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die Gegenpartei nicht weniger. Entscheidend ist, daß die Wirtschaft hier wieder zum Prinzip der Selbsthilfe zurückkehrt, das von ihr — im übrigen zu Recht — bei anderen Gelegenheiten immer wieder betont wird und selbst in viel problematischeren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1986 () [PBT/W10/00226]
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/CSU]: Sehr richtig!) Es war aus diesem Grunde im übrigen auch das Genehmigungsverfahren, das aus der Sicht der Wirtschaft vorgeschaltet werden sollte, so nicht zu akzeptieren, weil es zusätzliche Erschwernisse zu dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1986 () [PBT/W10/00226]
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nehmen ihn unter anderem deshalb in Kauf, weil vernünftige Kaufleute ohne weiteres, wenn jemand umtauschen will, das auf der Stelle erledigen. Das ist auch verständlich, wenn man sich vorstellt, welchen „Werbeeffekt" die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1986 () [PBT/W10/00226]
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aber nicht fair!) — Wieso ist das nicht fair? Warum stimmt man einem Gesetz zu, das man schließlich nicht anwenden will, da man es für falsch hält? Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1986 () [PBT/W10/00226]
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doch etwas Gutes. Man verkennt aber dabei, daß sich die Banken dieses Risiko der jederzeitigen Kündigung, das ihre Refinanzierung erheblich erschwert, natürlich bezahlen lassen. Sie behalten sich auch ihrerseits ein ständiges Zinsanpassungsrecht vor und verändern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1986 () [PBT/W10/00226]
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das, wenn wir demnächst für jeden Wirtschaftszweig eine Fusionskontrolle einführen? Das muß das geltende Wettbewerbsrecht zerstören, das kratzt an den Grundfesten einer dezentralen marktwirtschaftlichen Ordnung. Ich behaupte: Die CDU — das zeigt dieser Entwurf einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1986 () [PBT/W10/00226]
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zur Errichtung einer Munitionsfabrik mit einer umfassenden Infrastruktur gegeben. Unter anderem wurde ein Panzermodell zur Verfügung gestellt, das man j a nicht vorführt, wenn man es nicht auch liefern will. Wahrscheinlich könnte diese Aufzählung noch fortgesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1985 () [PBT/W10/00165]
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kann sich deshalb auf den politischen Gehalt konzentrieren. Dabei möchte ich mich gerne an ein Wort halten, das der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt in einer Debatte hier im Hohen Hause (Dr. Klejdzinski [SPD]: Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1985 () [PBT/W10/00165]
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Sicherung unserer Verteidigungsfähigkeit und unserer wirtschaftlichen Lebensnotwendigkeiten richten. Meine Damen und Herren, Saudi-Arabien ist ein Land, das in vielen Bereichen eine mäßigende und stabilisierende Rolle in seiner Region spielt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1985 () [PBT/W10/00165]
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in die Volksrepublik China. Können Sie mir eine Region, ein Konfliktfeld der internationalen Politik nennen, in das Sie keine Waffen liefern wollen? Seit Ihrer Amtsübernahme haben Sie allein nach Saudi-Arabien den Export von Kriegsschiffen, Hubschraubern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1985 () [PBT/W10/00165]
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wie es Bundespräsident von Weizsäcker hier anläßlich des 40. Jahrestages des Kriegsendes formuliert hat: Als ein Kind, das in der Zeit düsterer deutscher Geschichte aufgewachsen ist, fühle ich mich verantwortlich für diese Region. Ich fühle mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1985 () [PBT/W10/00165]
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Sie haben beispielsweise geflissentlich verschwiegen, daß bei der Lieferung der Feldhaubitzen die damalige Bundesregierung das Vetorecht hatte, das die heutige Bunderegierung bei Gemeinschaftsgeschäften eben nicht mehr hat. (Zuruf des Abg. Gansel [SPD]) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1985 () [PBT/W10/00165]
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Interessenlage ist auf Grund der Besonderheiten unserer politischen und wirtschaftlichen Existenz vielschichtig. Als rohstoffarmes, hochindustrialisiertes Land, das vom Export lebt, sind wir auf gute, politisch funktionierende, ausbaufähige Wirtschaftsbeziehungen mit grundsätzlich allen Ländern der Erde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1985 () [PBT/W10/00165]
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sehr strengen Anforderungen gerecht. Saudi-Arabien hat sich innerhalb einer hochsensiblen Region stets als vernünftig handelndes Land erwiesen, das sich seiner regional- und weltpolitischen Verantwortung bewußt ist. Seine Regionalpolitik ist von Augenmaß und Zurückhaltung geprägt. Saudi-Arabien hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1985 () [PBT/W10/00165]
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meine Damen und Herren, hat ein vitales Interesse an der Stabilität in der Golfregion, ein Interesse, das wir mit dem gesamten freien Westen teilen. Herr Bundesminister Schäuble hat schon darauf hingewiesen, daß die USA,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1985 () [PBT/W10/00165]
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südafrikanischen Botschaft in das Auswärtige Amt einbestellt. Der Geschäftsträger wurde gebeten, die dringende Bitte der Bundesregierung, das Todesurteil nicht zu vollstrecken, unverzüglich seiner Regierung zu übermitteln. Diese Appelle erfolgten aus humanitären Gründen und im Rahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1985 () [PBT/W10/00165]
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nicht ratifiziert. Im Bundesministerium der Justiz wird derzeit mit Nachdruck die Ratifizierung des zuletzt genannten Übereinkommens vorbereitet, das es ermöglichen soll und ermöglichen wird, in einem verhältnismäßig einfachen Verfahren freiheitsentziehende Sanktionen mit Zustimmung des Verurteilten außerhalb des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1985 () [PBT/W10/00165]
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andere Staaten, über deren Gebiet dieser von uns, der Bundesrepublik Deutschland, mitgenommene Spionagesatellit jetzt fliegt, das so einfach sehen, wie die Bundesregierung es — ich würde fast sagen: naiv — sieht, nämlich daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1985 () [PBT/W10/00165]
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Anlage abgedruckt. Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Horn auf: Hat die Bundesregierung irgendein Konzept, das die Stationierung neuer chemischer Waffen auf deutschem Boden vorsieht, und welche Maßnahmen werden gegebenenfalls vorgesehen? Bitte schön,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1985 () [PBT/W10/00165]
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(SPD): Herr Staatsminister, Sie haben vorhin erklärt, daß die Bundesregierung kein Konzept hat, das die Stationierung neuer chemischer Waffen auf deutschem Boden vorsieht. Die entsprechende Frage haben Sie mit Nein beantwortet. Darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1985 () [PBT/W10/00165]
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bereit sind, eine politische Stellungnahme zu diesem so wichtigen Prozeß abzugeben? Möllemann, Staatsminister: Nein, das trifft nicht zu. Herr Kollege, ich bin vom Präsidenten vor einiger Zeit einmal angehalten worden, möglichst knapp
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1985 () [PBT/W10/00165]
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allen wichtigen Fragen —, daß man zwischen den Bündnispartnern ein Einvernehmen herbeizuführen bemüht ist. Ein Konsultieren, das eine Farce wäre — nach dem Motto: wir informieren euch, aber was immer ihr denkt und wollt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1985 () [PBT/W10/00165]
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in ihrer Verfügungsgewalt sind, nicht mehr außerhalb der Sowjetunion stationiert. Das ist doch gar kein Problem, das wir hier insoweit zu klären hätten. Die Erwartung geht ja an diese. (Zuruf des Abg. Gansel [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1985 () [PBT/W10/00165]
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dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland ablehnt? Bitte schön. Möllemann, Staatsminister: Das Bundesministerium der Verteidigung, das im Verteidigungsausschuß für die Bundesregierung spricht, hat dort bereits mitgeteilt — ich erwähne das hier, damit es auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1985 () [PBT/W10/00165]
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Staatsminister. Möllemann, Staatsminister: Herr Kollege Jäger, die Vorbereitungen für das KSZE-Expertentreffen über menschliche Kontakte, das am 15. April 1986 in Bern beginnen wird, sind angelaufen. Dazu gehört auch eine Bestandsaufnahme über die Verwirklichung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1985 () [PBT/W10/00165]