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Sie seit gestern Gespräche in Bonn. Noch heute werden Sie nach Berlin reisen. Für das Interesse, das Sie der geteilten alten Hauptstadt entgegenbringen, danken wir Ihnen in ganz besonderer Weise. (Beifall) Wir wünschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1985 () [PBT/W10/00165]
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Vorschlägen aus der Wirtschaft herausziehen, die nun nach vielen Jahren der Auszehrung wieder in der Lage ist, das für Sachinvestitionen notwendige Kapital zu bilden. (Dr. Meyer zu Bentrup [CDU/CSU]: Sehr richtig
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hinaus. als die Gewerbesteuer zu revitalisieren — wie Sie es nennen —, ein altes steuerliches Fossil, das abgeschafft gehört, neu zu beleben, die Sache auf eine breitere Ebene zu stellen, im Endergebnis Steuern zu
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antworten, Herr Kollege Spöri. Eine unverzichtbare Voraussetzung muß natürlich ein alternatives Finanzierungssystem für die Gemeinden sein, das die Finanzkraft und die Finanzautonomie der Gemeinden erhält, die Interessenverbindung zwischen Gemeinden und Betrieben nicht über Gebühr stört und
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, die sie zahlen, und die Kommunalpolitiker und die Politiker überhaupt. Ansonsten ist das ein Thema, das die Bürger im Lande so gut wie nicht interessiert. Das heißt, die Hitzigkeit unserer Auseinandersetzung über dieses Thema
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, Herr Kollege Bernrath, daß man demjenigen, der investieren soll, entweder das Geld belassen muß, das er hat, oder daß man ihm welches geben muß. Aber genau das Gegenteil geschieht im Lande Nordrhein-Westfalen.
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Kollege Apel, die Zukunft in dieser Hinsicht geht so lange, bis ein Modell gefunden worden ist, das den Ansprüchen besser gerecht wird als das, was wir zur Zeit haben. (Zustimmung bei der CDU/
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sie würden u. a. dazu führen, daß rund 1 Million Steuerpflichtige mehr auftreten würden, ein Ergebnis, das man nicht mit den Zielen in Einklang bringen könnte, die diese Bundesregierung sich gesetzt hat. Im übrigen:
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Schmude, es ist für mich völlig unverständlich, daß Sie hier ein Bild von den Gemeinden malen, das überhaupt nicht der Realität entspricht. Lieber Herr von Schmude, Sie hätten dem Oberbürgermeister der Stadt Essen, unserem
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Aber wenn es nun offenbar überhaupt nicht möglich ist — weder mit dieser Regierung, die ein Gutachten, das ein eigener Beirat, der Wissenschaftliche Beirat beim BMF, zu diesem Thema gemacht hat, nicht zur Kenntnis nimmt
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, was der Herr Parlamentarische Staatssekretär eben vorgetragen hat. Er hat nämlich gesagt: ohne ein System, das noch besser ist als die Gemeindesteuer. Hier steht sogar drin: ohne ein System, dem die Betroffenen zustimmen
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sind Sie in der Regierung und versäumen Ihre Pflichten für die Gemeinden. Deshalb ist es so wichtig, das hier auszusprechen. Ich will hier noch einmal in Erinnerung rufen: Während es im ersten Halbjahr 1985 in Nordrhein-Westfalen
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dadurch auch die Möglichkeiten der kommunalen Handlungsspielräume verstärkt werden. Wir werden weiter das städtebauliche Entwicklungsprogramm fördern, auf das wir mit Recht stolz sein können; denn es wird unseren Städten und Gemeinden bei wichtigen Aufgaben für die kommunalen
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! Was Sie als Opposition immer gefordert haben, daß nämlich bei jeder Steuersenkung ein Ausgleich erfolgen müsse, das vergessen Sie heute, (Beifall bei der SPD) was ja typisch und charakteristisch für Ihre gesamte Politik ist
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, dabei mitzuhelfen, daß ein hunderttausendfach brachliegendes Potential an jungen Menschen, an Fähigkeiten, ein Potential, das wir doch alle brauchen, um die Zukunft unserer Gesellschaft zu sichern, erschlossen werden kann, damit wir denen
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Zahlen belästigen, sondern einmal ein konkretes Beispiel nennen und aus einem Brief der Leiterin des Berufsförderungswerkes Gütersloh, das vom KolpingBildungswerk getragen wird, zitieren. Sie schreibt: Es liegen also wesentlich mehr Bewerbungen jetzt vor, als
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uns entwickelt worden ist, sondern daß es sich um eine Untersuchung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung handelte, das zu der Aussage kam, im Handwerk seien Facharbeiter durch Lehrlinge ersetzt worden? Neuhausen (FDP): Herr
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analysiert werden. Meine Damen und Herren, die Fraktion der GRÜNEN hat hier — ich bemühe mich, das ganz sachlich zu sehen und Ihnen zu zeigen, daß man sich damit natürlich beschäftigt — einen umfangreichen Forderungskatalog zum
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Mädchen, z. B. in schwierigen Ausbildungsregionen, zusätzlich gefördert werden. Das ist ein ganz anderes Problem, das Sie in Ihrem Antrag damit in Verbindung bringen. Ich halte es grundsätzlich für sozialpädagogisch nicht vertretbar, das ganze
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Rossmanith [CDU/CSU]) Was bedeutet denn hier die Wende? Sie haben das Benachteiligtenprogramm, das die Sozialliberalen eingeführt haben, fortgeführt. Ich sage: richtig so. Sie waren froh, daß es dieses
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fördern die Wettbewerbsfähigkeit nicht, und sie haben auch selber wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Ich meine, das sollte auch Grundlage für unser zukünftiges politisches Handeln sein. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Cronenberg: Das
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würde 1 DM abgeliefert und 20 Pfennige kämen zurück, weil die Verwaltung eines solchen Apparates das Geld, das unmittelbar im Betrieb bleiben könnte — das wäre wichtig —, aufzehrt. Deshalb sage ich Ihnen: Geraten Sie
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wurden und die Terroristen versuchten, 13 inhaftierte Terroristen herauszupressen. Das war der Anlaß zu dem Gesetz, das wir heute besprechen, zu dem sogenannten Kontaktsperregesetz. Aus der Erfahrung heraus, daß die Terroristen in den Haftanstalten
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zu dem sogenannten Kontaktsperregesetz. Aus der Erfahrung heraus, daß die Terroristen in den Haftanstalten Kommunikationszentren aufbauten, das leider manche Anwälte zu Komplizen der Terroristen wurden und daß manche Haftvollzugsanstalten Befehlszentralen für Terroristen außerhalb dieser Haftvollzugsanstalten waren,
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weil er trotz einer an sich löblichen Zielsetzung der Verbesserung der strafprozessualen Garantien für Gefangene ein Sondergesetz festschreibt, das mit den Grundsätzen eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates, vor allem mit dem Schutz der Menschenwürde und dem Recht des Beschuldigten auf
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