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Beschuldigten beeinträchtigt werden kann. Der Deutsche Anwaltverein sieht im Kontaktsperregesetz zu Recht ein Mißtrauen gegenüber der Anwaltschaft, das sich durch die Änderung noch verstärken würde. Waren nämlich bisher alle Verteidiger von einer Kontaktsperre betroffen, sozusagen gemeinsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1985 () [PBT/W10/00165]
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dann sozusagen im Anschluß an diese Rede noch ein Gedicht von Peter-Jürgen Boock „Kriminelle Vereinigung" zitieren, das ich sehr eindrucksvoll finde. Es befindet sich in einem Briefwechsel „Boock, Schneider, Ratte, Tod"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1985 () [PBT/W10/00165]
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zur Begründung unseres Antrags. Unser Antrag läuft darauf hinaus, hier nicht nach deutschem Perfektionismus das Kontaktsperregesetz, das übrigens nur einmal, 1977, angewendet worden ist, durch einen § 34 a zu verwässern. (Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1985 () [PBT/W10/00165]
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der Oberbegriff „Arbeitskämpfe" verwendet: im Betriebsverfassungsgesetz, im Arbeitsgerichtsgesetz, im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und im Arbeitsförderungsgesetz, das hier schon angesprochen wurde. In keinem dieser Fälle hat der Gesetzgeber zwischen Streik und Aussperrung differenziert. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1985 () [PBT/W10/00165]
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!) Wir sehen die Gefahr, daß diese Initiative von konservativer und wirtschaftsliberaler Seite dazu mißbraucht wird, das Arbeitskampfrecht insgesamt gesetzlich zu regeln und die Gewerkschaften zu gängeln. Dies lehnen wir kategorisch ab. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1985 () [PBT/W10/00165]
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der SPD) Zum Zustandekommen derartiger Vereinbarungen gehört zwingend die Berechenbarkeit hinsichtlich der Wirkung. Das individuelle Verweigerungsrecht, das die GRÜNEN hier niedergeschrieben haben, ist meiner Meinung nach offensichtlich ihrem Mißtrauen gegenüber Gewerkschaften und Betriebsräten entsprungen und im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1985 () [PBT/W10/00165]
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diesem Hintergrund zu bewerten. Im übrigen möchte ich die Kollegen bitten, den materiellen Inhalt des Gesetzes, das uns vorgelegt worden ist, ernst zu nehmen. Kollege Weinhofer hat schon darauf hingewiesen. Wer den materiellen Inhalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1985 () [PBT/W10/00165]
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in wenigen Wochen, nämlich am 1. Januar 1986, das einzige Land der Europäischen Gemeinschaft sein werden, das den Autofahrern bleifreies Benzin billiger als die anderen Benzinsorten anbietet. Mit der Verbilligung der Mineralölsteuer um weitere 3 Pfennig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1985 () [PBT/W10/00165]
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nicht für die Abschaffung des Berlin-Flugverkehrs sind; erst wenn Sie dort ein anständiges öffentliches Schienensystem installiert haben, das es den Leuten hier ermöglicht, in einer anständigen Zeit überhaupt dorthin zu kommen. (Beifall bei den GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1985 () [PBT/W10/00165]
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Stadtparlament gestellt wurde, wurde den GRÜNEN auch gesagt: Ihr GRÜNEN spinnt, das ist nicht finanzierbar, das trägt sich nicht! Unter dem Strich ist dabei herausgekommen: mehr Fahrgäste, mehr Erlöse, eine Stützung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1985 () [PBT/W10/00165]
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! — Weitere Zurufe von der SPD) Das Mindestmaß an inhaltlicher Ausgewogenheit, Sachlichkeit und gegenseitiger Achtung, das vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich postuliert wurde, ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag an die Adresse aller Journalisten in den elektronischen Medien.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 () [PBT/W10/00146]
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überfordert — ich habe den Eindruck, Sie haben sich vergaloppiert —, unserer Bitte Folge zu leisten, das mit einigen Sätzen in Ordnung zu bringen, es geradezustellen. (Beifall bei der FDP, der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 () [PBT/W10/00146]
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diese Aktuelle Stunde umzufunktionieren, aber fest steht: Sie haben Wahlen verloren und das in einem Ausmaß, das Ihnen an den Nerv geht. Das ist der Punkt eins. Und nun sollen nicht Herr Kohl und die Leute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 () [PBT/W10/00146]
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5 Mark für die Fernsehlotterie nicht zahlen!) An den Haaren herbeigezogen wird ein Rundfunksystem madig gemacht, das bei allem, was verbesserungsbedürftig ist, Weltspitze ist. Das sage ich, das sagen auch unsere ausländischen Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 () [PBT/W10/00146]
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Rundfunksystem madig gemacht, das bei allem, was verbesserungsbedürftig ist, Weltspitze ist. Das sage ich, das sagen auch unsere ausländischen Kollegen. Überall wo man hinkommt, wird gesagt: Ihr habt ein gutes Fernsehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 () [PBT/W10/00146]
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) — Natürlich, selbstverständlich. Das bezieht sich auf Zeitungsredaktionen, und ich muß Ihnen auch sagen, das uns manches, was wir von Rundfunkanstalten gehört haben, ihr Verhalten in Wahlkämpfen, die Frage der Ausgewogenheit —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 () [PBT/W10/00146]
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Genau das ist das Entscheidende!) und daß die SPD meint, ein Gut verteidigen zu müssen, das gar nicht gefährdet ist, kann man natürlich verstehen. Wissen Sie, da, wo der freie Wille von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 () [PBT/W10/00146]
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haben die Einkommensgrenzen wieder anheben wollen — wo heute schon dreimal so viele Leute das berühmte Papier haben, das sie berechtigt, eine Sozialwohnung zu bekommen, als wir Sozialwohnungen haben. Alles, alles Ihre alten Modelle,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 () [PBT/W10/00146]
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Antrag stellen könnt; das ist das Problem. (Dr. Möller [CDU/CSU]: Genau das, was die letzte Regierung bei der letzten Anpassung auch gemacht hat, Frau Kollegin!) — Wir können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 () [PBT/W10/00146]
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ich wiederhole es noch einmal: Das Wohngeld erweist sich immer mehr als ein Instrument der sozialen Abfederung, das man gezielt für die wirklich Bedürftigen einsetzen kann. Ich habe jetzt eigentlich eine gute Antwort auf Ihre Argumente —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 () [PBT/W10/00146]
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vorgetragen. Wir sind sicher, daß mit dieser Wohngeldnovelle, nach der das Wohngeld ein Ausmaß annimmt, das Sie in Ihrer Amtszeit nie erreicht haben, dem Mieter die Möglichkeit gegeben wird, sich frei auf dem Wohnungsmarkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 () [PBT/W10/00146]
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der Baukosten zugunsten des Eigentümers, nämlich der Neuen Heimat, aufzubringen. Dafür erhielt er ein Dauerwohnrecht, das er in jeder Sozialwohnung sowieso hat. Insgesamt wurden seit 1976 ganze 323 Wohnbesitzwohnungen gebaut. Heute gibt es keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 () [PBT/W10/00146]
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beseitigen und den Freiheitsraum der einzelnen Bürger und der Wirtschaft zu erweitern. Ich erinnere an das Baugesetzbuch, das die rechtlichen Grundlagen des Städtebaus in einem einheitlichen und übersichtlichen Gesetzeswerk zusammenfassen wird. (Conradi [SPD]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 () [PBT/W10/00146]
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sich neu an. Es ist neu, weil am 12. Mai in Nordrhein-Westfalen ein Ereignis stattgefunden hat, das diese Bundesregierung aufgerüttelt hat. Plötzlich haben Sie alle miteinander erkannt: Das Thema der Arbeitslosigkeit ist wohl doch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 () [PBT/W10/00146]
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. Das hat nicht stattgefunden. Dann hat die SPDFraktion eine Notbremsung versucht, nämlich ein Wohngeldsicherungsgesetz durchzusetzen, das bewirken sollte, daß zumindest 1985 der Bestand an Wohngeld gesichert bliebe. Auch da haben Sie abgelehnt. Jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 () [PBT/W10/00146]