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) Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Leicht. Leicht (CDU/CSU) : Nachdem das, was Sie, Herr Kollege Rosenthal, zum Schluß gesagt haben, sicherlich nicht an meine Adresse gerichtet sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1971 () [PBT/W06/00119]
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, daß die Inflationierungsrate, die Preissteigerungsrate, ein gefährliches Datum ist. Aber sie ist ein Datum, das — wie der Kollege Zander gesagt hat — im Vergleich zu anderen Ländern gesehen werden muß. Ich habe Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1971 () [PBT/W06/00119]
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ausgetragen werden sollen, wenn drittens gegenüber den Zahlen, die von den bewerbenden Städten in dem Hearing, das wir gemeinsam gehalten haben, genannt worden sind, nun veränderte Zahlen bekanntgeworden sind und wenn viertens sich diese Zahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.1971 () [PBT/W06/00113]
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andere europäische Länder dieses gelbe Scheinwerferlicht nicht für ihre Kraftfahrzeuge vorgeschrieben haben und daß durchaus die Tendenz besteht, das im Sinne der bisherigen deutschen Regelung zu vereinheitlichen. Vizepräsident Dr. Mommer: Noch eine Frage, Herr Fellermaier.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1968 () [PBT/W05/00167]
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zu überprüfen? Dr. Schornstein, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnungswesen und Städtebau: Ich bin gern bereit, das mit prüfen zu lassen. Vizepräsident Dr. Mommer: Noch eine Zusatzfrage, Herr Dr. Schwörer. Dr. Schwörer (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1968 () [PBT/W05/00167]
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im Bundesministerium für Wohnungswesen und Städtebau: Ich kann mir das vorstellen. Es ist sogar ein Ziel, das wir anstreben, diese Klassifizierung fallenzulassen. Vizepräsident Dr. Mommer: Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen aus diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1968 () [PBT/W05/00167]
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eine rechtsverbindliche Pensionsverpflichtung vorliegt, d. h. wenn der pensionsberechtigte Arbeitnehmer einen einklagbaren Pensionsanspruch hat. Ein Unternehmen, das solch eine Pensionszusage erteilt und eine steuerliche Rückstellung bildet, kann sich, sofern der Arbeitnehmer nicht vorher ausscheidet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1968 () [PBT/W05/00167]
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sind 26,3 %. 1967 betrug das Soll des Bundeshaushalts 78,5 Milliarden DM, das Soll des Verteidigungshaushalts, das in der Tat erreicht worden ist, 19,7 Milliarden DM. Der Anteil des Verteidigungshaushalts am Bundeshaushalt machte somit 25,1
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1968 () [PBT/W05/00167]
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sind, tatsächlich von Soldaten auf Zeit besetzt werden. Damit greifen die Christlichen Demokraten ein Petitum auf, das wir Ihnen schon 1964 als Koalitionspartner vorgetragen haben. Damals haben wir gesagt: die Präsenzstärke der Bundeswehr muß vorübergehend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1968 () [PBT/W05/00167]
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Bundesregierung verfährt, wir eine Veränderung in der Ausrüstung bekommen werden, man aber vorläufig noch Geld ausgibt, das man an sich woanders besser gebrauchen könnte, und daß letzten Endes natürlich auch politisch dann bei solchen Veränderungen nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1968 () [PBT/W05/00167]
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Ihnen einen Vorschlag gemacht, wie man nach unserer Auffassung hier anders vorgehen muß. Ich verzichte darauf, das noch im einzelnen darzulegen, denn auch das ist im Protokoll der Debatte vom vorigen Dezember nachzulesen, in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1968 () [PBT/W05/00167]
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zuzuleiten, damit das Problem noch im Jahre 1968 aus der Welt geschafft werden kann, das Problem, das verschärft wird durch die Tatsache, daß zur Zeit kaum noch Zeitsoldaten in den Status des Berufssoldaten überführt werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1968 () [PBT/W05/00167]
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glaube, auch hier wäre ein Übereinkommen aller Fraktionen möglich. Zum Schluß nur ganz kurz ein Problem, das uns zur Zeit im Verteidigungsausschuß und das darüber hinaus auch die ganze deutsche Öffentlichkeit beschäftigt: das Problem der Wehrungerechtigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1968 () [PBT/W05/00167]
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Zeit im Verteidigungsausschuß und das darüber hinaus auch die ganze deutsche Öffentlichkeit beschäftigt: das Problem der Wehrungerechtigkeit, das wir gemeinsam mit dem Bundesminister der Verteidigung in einer kleinen Kommission zu lösen versuchen. Wir haben immer wieder und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1968 () [PBT/W05/00167]
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wenn ich von einer europäischen regionalen Verteidigungsorganisation neben einer maritimen atlantischen amerikanischen Verteidigungsorganisation in einem politischen Rahmen sprach, das hieß: eine europäische Verteidigungsorganisation in der NATO und nicht außerhalb. Soweit waren wir uns ja einig; nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1968 () [PBT/W05/00167]
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spielen mit hinein. Das muß alles bei der Beratung dieses Komplexes überlegt werden. Wir sind bereit, das mit Ihnen zu tun. (Abg.Ollesch: Das genügt!) Zum zweiten Absatz des FDP-Antrages:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1968 () [PBT/W05/00167]
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haben dann erst im Mai des darauffolgenden Jahres die Möglichkeit, ihr Studium aufzunehmen. Das zeitliche Opfer, das sie bringen müssen, beläuft sich also nicht auf 18 Monate, sondern auf fast zwei Jahre gegenüber denen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1968 () [PBT/W05/00167]
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gesetzlichen Möglichkeit des verkürzten Grundwehrdienstes, wie Sie soeben angeführt haben, zumal dann auch das psychologische Handicap, das wir derzeit durch die große Wehrungerechtigkeit haben, sicherlich abgebaut werden könnte. Die psychologische Verteidigungskraft würde dadurch nach unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1968 () [PBT/W05/00167]
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wie gesagt, der Rüstungsplan fehlt und die definitiven Zahlen und auch das Muster bisher nicht benannt wurden, das hierfür beschafft werden sollte — und im Rahmen der Arbeitsteilung den Vereinigten Staaten zu der Verfügungsgewalt über Kernwaffen auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1968 () [PBT/W05/00167]
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! Meine sehr verehrten Herren! Zunächst darf ich sagen, es ist wahrscheinlich das Recht jedes Abgeordneten, das auch vom Präsidenten selbstverständlich zugebilligt wird, falsche Behauptungen auszuräumen. Herr Kollege Damm, ich erinnere mich noch sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1968 () [PBT/W05/00167]
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daß das richtig ist. Zweitens wundert es mich, Herr Kollege Damm, daß Sie eben sagen, das seien keine Aufklärer, nachdem ich ausgerechnet gerade von einer dieser Einheiten, die in die Ration gingen, eingeladen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1968 () [PBT/W05/00167]
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, als daß nur mehr oder weniger doch ins Blaue hinein gesprochen wird. Und dieses schöne Buch, das ich gerade vorgezeigt habe — Herr Kollege Berkhan, der rote Strich würde mich nicht hindern, mit Ihnen ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1968 () [PBT/W05/00167]
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der Verteidigung: Dafür bin ich Ihnen dankbar. Ich werde es sowieso bekommen; aber das Exemplar, das Sie mir schicken, werde ich meiner eigenen Bibliothek einverleiben können und dürfen. Wenn Sie dann noch so nett
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1968 () [PBT/W05/00167]
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sich die Bundesrepublik auf diesem Sektor schon einmal versucht hat? Wir haben nämlich versucht, einem Lande, das kaum das Frühstück hat, das Segelfliegen beizubringen. Wissen Sie, welche Resonanz diese Versuche beim deutschen Steuerbürger gefunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1968 () [PBT/W05/00167]
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der Bundesrepublik Entführte in Korea die Anträge nicht verschärft worden sind, einmal mit dem Auswärtigen Amt abzustimmen, das uns in der vergangenen Woche im Auftrage der Bundesregierung die entgegengesetzte Auffassung vorgetragen hat? Wischnewski, Bundesminister für wirtschaftliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1968 () [PBT/W05/00167]