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PBT/W10/00146

, und daß es vier Jahre gedauert hat, bis die Arbeitslosenzahl wieder auf dem Niveau angekommen ist, das es vor der damaligen Rezession gegeben hat. Unsere Arbeitsmärkte in der Bundesrepublik Deutschland — das ist eine Feststellung;

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. Ihr Antrag hat im steuerlichen Bereich den alten Grundtenor: Steuererhöhungen. Zur Finanzierung des neuen Allheilmittels, das Sie „Sondervermögen Arbeit und Umwelt" nennen, fordern Sie höhere Steuern. Sie können das nicht bestreiten;

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, sie aufs Spiel zu setzen. Die Bürger können nur wünschen, daß Sie keine Gelegenheit haben, das zu versuchen. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Renger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie

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müssen wir — und dies ist ganz deutlich zu sagen — für die Gewerbesteuer ein gleichwertiges Instrument finden, das zwei unverzichtbare Elemente hat, nämlich erstens die Interessen der Gemeinden an einem eigenen Einkommen, an eigenen Einnahmen sicherzustellen

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dritten Lesung eines Gesetzes behandelt werden. Ich halte das für unmöglich. Ich würde sehr darum bitten, das wieder zu entkoppeln. Das kann nicht angehen. Man kann ja über alles streiten, aber eines geht nicht

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: Das kann ich mir vorstellen!) Die Bundesregierung hat sich vorbehalten, im weiteren parlamentarischen Verfahren, das mit dieser ersten Lesung ja erst eröffnet wird, weitere Vorschläge einzubringen, wie die Überprüfung tatsächlich aussehen soll.

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gibt. Mit der Einführung der völlig systemfremden Eigenbeteiligung hat die Koalition das Terrain der behindertenpolitischen Einigkeit verlassen, das 1979 bei der erstmaligen Verabschiedung des Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung noch auszumachen war. (Zurufe von der CDU

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. (Vorsitz: Vizepräsident Westphal) Ich denke, daß es auch ein weit verbreitetes Vorurteil ist, das wir gemeinsam bekämpfen sollten, daß Behindertsein bedeuten würde, in jedem Fall weniger leisten zu können oder gar weniger

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Allgemeinheit und Gleichheit der Personalratswahl dar. Dieser Beschluß zwingt den Gesetzgeber zu entsprechenden Konsequenzen auch im Betriebsverfassungsgesetz, das eine gleichlautende Regelung zum Unterschriftenquorum enthält. Eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Bundespersonalvertretungsgesetzes ist also nicht nur politisch,

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die Arbeitnehmer dabei nicht unter die Räder kommen. Das sind drei Dinge: erstens ein geordnetes Arbeitsrecht, das den Arbeitnehmern ein Mindestmaß an Schutz und Sicherheit gewährt, zweitens starke, vernünftige und handlungsfähige betriebliche Interessenvertretungen (Dr.

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, wo der DGB das zentrale Problem wird. Jetzt sage ich Ihnen ein Beispiel aus meinem Wahlkreis, das sich vor wenigen Tagen zugetragen hat. Es ist ein Wahlkreis, wo sich die Quote der Arbeitslosigkeit der 15-

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dem Vermerk des Haushaltsausschusses, der eben zitiert worden ist — man solle prüfen, ob dies alles, das was wir dort gesagt haben, auch nötig und möglich ist —, steht erneut der dringende Hinweis auf den

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Ich habe nur zehn Minuten. Ich bitte Sie — die Vertreter anderer Parteien haben mehr Zeit —, das einfach so hinzunehmen, wie ich es sage. Ich bin erst heute aus Amerika zurückgekommen, wo ich in

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Botschaften. (Zurufe von der CDU/CSU: Sie reisen aber viel!) — Ja, das bringt die Arbeit im Auswärtigen Ausschuß mit sich; dann müssen Sie dorthin. (Heiterkeit und Beifall bei der

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unteren Dienst inzwischen als Küchenhilfe oder Aushilfe bei Holzfällern usw. verdingen müßten, weil sie mit ihrem Gehalt, das natürlich nicht angepaßt worden ist, inzwischen unter die Armutsgrenze gefallen sind. Das gilt für mehrere Leute. Was

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paßt. Dabei wird vergessen, daß der Botschafter, wenn er so etwas mit dem Cocktailglas macht, das abends in seiner Freizeit machen muß und daß er das oftmals nicht gerne tut, wenn er schon 20 Jahre

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sachliche Auseinandersetzung, keine Sensationsmache. Wir wollen Offenheit in dieser Diskussion, aber keine Beschädigung dieses Amtes, das so außerordentlich viel geleistet hat trotz der schweren Bedingungen, von denen wir nun sehr viel Ernsthaftes gehört haben.

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: Es handelt sich — wir müssen das ganz klar sehen — nicht um ein einzelnes großes Problem, das den auswärtigen Dienst sozusagen blockiert, es handelt sich um eine Summe ungezählter Probleme, die sich am Ende —

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und praxisorientierte Aus- und Fortbildung im Wirtschaftsbereich. Das ist das Kernstück einer Problematik in unserem auswärtigen Dienst, das wir angehen müssen. (Beifall bei der FDP) Meine Damen und Herren, auch der Vorschlag — das

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und zwar ein besonders empfindliches und kompliziertes. (Beifall bei der SPD) Wir sind ein Land, das in wenigstens zwei ganz elementaren Bereichen von seinen Außenkontakten lebt, also auch von seiner Fähigkeit zu Kontakten mit der

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sind bereit, eine Anstrengung zu unternehmen, um unseren auswärtigen Dienst zu dem leistungsfähigen Instrument zu machen, das wir brauchen. Wir sind auch bereit, den Kopf hinzuhalten; denn wir werden kritisiert werden, weil das

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Helfen Sie dem Auswärtigen Dienst, Minister Genscher, über den Stoltenberg, und nutzen Sie das Loch, das der Zimmermann gelassen hat. Es ist doch gerade ein Einfallstor, das er Ihnen mit jenem Flugblatt für deutsche

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und nutzen Sie das Loch, das der Zimmermann gelassen hat. Es ist doch gerade ein Einfallstor, das er Ihnen mit jenem Flugblatt für deutsche Auswanderer eröffnet hat, das darlegt, daß mit dem, was ein

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gleiche gilt für die Personalreserve. Wir brauchen die Personalreserve, um auch ein Hauptproblem lösen zu können, das im Reformbericht angesprochen ist, nämlich das des Wartestands. Ich persönlich halte vom Wartestand nicht viel, weil er

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werfe, worauf wir heute noch nicht zu sprechen gekommen sind. Nach wie vor ist das Thema, das ich kurz ansprechen möchte, ein Randthema, von dem ich allerdings glaube, daß es zunehmend Bedeutung gewinnt.

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