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PBT/W10/00146

im Bereich des Auswärtigen Amtes und zwei beim BMZ etatisiert sind, und dies, obgleich das Mittelvolumen, das diese Entwicklungshilfereferenten draußen mit zu betreuen haben, von 4,3 Milliarden DM im Jahre 1973 auf heute 6,6 Milliarden DM

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1985 (1985-06-20) [PBT/W10/00146]
und an den Bundesminister des Auswärtigen gemacht worden sind, für die Mitarbeit und für das Interesse danken, das an der Arbeit und den Problemen des auswärtigen Dienstes zum Ausdruck gebracht worden ist. In der Tat, diejenigen

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PBT/W10/00227

aber Angst! — Weiterer Zuruf von der SPD: Wir werden ganz nervös!) — Nein, das brauchen Sie nicht. Es ist nur eine Anregung, Ihre Unterlagen noch einmal etwas sorgfältiger zu studieren, Herr

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Größenordnung etwa ausgleichen. Mit den für die Verteidigung eingeplanten Beträgen leisten wir unseren Beitrag für das Bündnis, das unseren Bürgern ein Leben in Freiheit und Frieden ermöglicht. Die Steigerungsrate von 2,8 — das entspricht etwa dem Haushaltswachstum

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Interesse der Erhaltung von Märkten auch für hochverschuldete Länder das Instrument der Ausfuhrbürgschaften aufrechtzuerhalten. Vom gesamten Obligo, das wir auf Risiko des Bundeshaushalts hier haben — 154 Milliarden DM — entfielen Ende letzten Jahres rund 70 % auf

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dieser Koalition zu sagen haben. (Beifall bei der SPD) Da beginne ich mit dem Thema, das uns allen am meisten am Herzen liegt, das uns alle bedrückt. Trotz der Bemerkung von Herrn Stoltenberg bleibe

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der SPD) Da beginne ich mit dem Thema, das uns allen am meisten am Herzen liegt, das uns alle bedrückt. Trotz der Bemerkung von Herrn Stoltenberg bleibe ich bei dem Begriff Massenarbeitslosigkeit. (Beifall bei

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werde ich Ihnen gerne nach dieser Sitzung eine entsprechende Berechnung eines unabhängigen Instituts vorlegen, nämlich des Instituts, das unter Ihrem früheren Fraktionskollegen Heinrich Franke steht, dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, des Instituts für Arbeitsmarkt- und

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sein, daß ich ihn übersehen habe. (Heiterkeit bei der SPD) Meine Damen und Herren, das eigentlich Dramatische ist doch folgendes: (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Erfolglos, arrogant und intolerant!

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: Aha! Weiter so!) War das nicht so, daß das das erste Wahlversprechen war, das Sie gebrochen haben? (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Wir haben Ihnen

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„Arbeit und Umwelt" genannt. Ich sage Ihnen voraus, daß Sie nie Gelegenheit haben werden, das zu realisieren, weil die Bevölkerung Sie zehn Jahre in der Opposition belassen wird. (Beifall bei der CDU

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SPD): Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß das Zukunftsinvestitionsprogramm, das über sechs Jahre angelegt war und deswegen kein Strohfeuerprogramm ist, ein Gemeinschaftsprogramm von Bund, Ländern und Gemeinden war

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Jahre angelegt war und deswegen kein Strohfeuerprogramm ist, ein Gemeinschaftsprogramm von Bund, Ländern und Gemeinden war, das immerhin eine Million zusätzlicher Arbeitsplätze geschaffen hat, und können Sie sich vorstellen, daß ich deswegen immer noch stolz

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3% oder was auch immer, ist Lug und Trug, ist nicht das Blatt wert, auf das sie gedruckt ist, wenn Sie nicht mit berechnen, was gleichzeitig vernichtet wird. (Beifall bei den GRÜNEN

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drei SPD-Leute sind noch anwesend!) Nur 0,2 % des Bundeshaushalts setzen Sie für ein Umweltministerium ein, das wirklich nicht den Namen verdient, den es hat. Ich frage mich, wo bei dieser Debatte eigentlich Herr

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um den Faktor 3 bis 15 höher als die Kosten für die öffentlichen Hände. Es ist wichtig, das zu betonen, und zwar deswegen, weil es wirklich beweist, daß wir mit Umweltinvestitionen nicht nur notwendige ökologische

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Bremen] [GRÜNE]: Dieses Ministerium ist ein Zombi!) Also muß in diesem Ministerium, das in der Kürze der Zeit gewisse Probleme bei der Gestaltung des Haushaltsentwurfs hatte, für eine Ausstattung Sorge getragen werden

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Müller [Bremen] [GRÜNE]: Das ist ja nun ganz neu! — Das Brett, das Sie vor dem Kopf haben, wird auf Ihre eigenen Füße fallen! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

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. Was mich überrascht und befremdet hat, ist die Leichtfertigkeit, mit der Sie mit Tatsachen umgehen, das Fehlen auch nur des Ansatzes einer eigenen programmatischen Alternative (Dr. Apel [SPD]: Das ist doch falsch

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Ich spreche über das Verfahren und die Gründe. Sie sind vollkommen unglaubwürdig, wenn Sie ein Instrument, das Sie 1970 bis 1978 angewandt haben, heute ständig als unsozial brandmarken wollen. (Zuruf von der SPD:

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Sie hatten keine müde Mark in Ihrem Haushalt für die Finanzierung unseres Programms zur ökologischen Erneuerung der Industriegesellschaft, das nach Auffassung vieler neutraler Institute 400 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen hätte. Das ist die Politik, die Form von

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!) Herr Kollege Jäger, auf jeden Fall haben die SPD und die SPD-Bundestagsfraktion ein Steuerkonzept vorgelegt, das darauf hinausläuft, daß künftig nach Möglichkeit nicht mit Freibeträgen gearbeitet werden soll, sondern mit dem gleichen Abzug von

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Hürland [CDU/CSU]: Die Sozialpolitik von Herrn Rau!) folgt nicht dem Leitmotiv, das Sie immer wieder in den Wahlkämpfen vorgegeben haben, nämlich Leistung müsse sich lohnen. Dieses Motiv haben Sie in

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es darum geht und wenn man Sie fragt, wie Sie denn eigentlich Ihre sogenannte Superreform finanzieren wollten, das würde über die Anhebung der indirekten Steuern geschehen, (Frau Dr. Timm [SPD]: So ist es

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, jede wirksame Maßnahme zur Luftreinhaltung, jede Verschärfung. Sie sind nicht mal bereit, das Tempolimit, das keinen Pfennig Geld kostet, hier einzuführen. (Schwarz [CDU/CSU]: Sie wollen doch wieder

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