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den GRÜNEN und der SPD) — Hätten Sie, meine Damen und Herren, von der SPD, das wenigstens in der richtigen Richtung getan. (Lachen bei der SPD) Aber auch das nicht. Und in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1986 () [PBT/W10/00227]
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. Keine Besteuerung des Existenzminimums mehr. Es macht doch keinen Sinn, den Menschen das Geld abzunehmen, das sie für das Bestreiten ihrer Existenz brauchen, und es ihnen auf teuren Umwegen gnädig wieder zuzuteilen. Zweitens.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1986 () [PBT/W10/00227]
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Abschaffung — nicht mehr des Mittelstandsbauchs; so darf das Ding ja nicht mehr heißen — des Facharbeiterbauchs, das es längst geworden ist. Ihre Ergänzungsabgabe trifft den Facharbeiter. Ich erinnere mich an eine Unterhaltung in der alten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1986 () [PBT/W10/00227]
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SPD]: Jetzt kommt mehr Licht herein! — Weitere Zurufe von der SPD) — Ja, das hätte man vorhin machen sollen. Vielleicht wäre dann Erleuchtung über den Grafen gekommen; ich brauch's nicht. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1986 () [PBT/W10/00227]
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Nach vorn, nicht nach hinten!) Herr Kollege Vogel, weg von dem Dilemma der Opposition, das wir heute in den Reden der Sprecher der Opposition immer wieder gespürt haben, (Zuruf von der SPD:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1986 () [PBT/W10/00227]
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! — Dr. Spöri [SPD]: Wer regiert hier eigentlich?) Meine Damen und Herren, das liegt ganz einfach daran, daß unter Ihrer Regierungszeit die Steuern immer höher und belastender wurden, und damit Wirtschaften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1986 () [PBT/W10/00227]
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auf kreditfinanzierte Haushaltsexpansion umsteigen, wie es die Berater der SPD und auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das heute mehrfach zitiert wurde, empfehlen? Das Jahrzehnt hemmungsloser Etatausweitung mit durchschnittlichen Ausgabenzuwachsraten von 9 %, in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1986 () [PBT/W10/00227]
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Ihnen auseinandersetzen, Herr Suhr. Sie haben ja vorhin eine bemerkenswerte Rede gehalten und ein Programm entwickelt, das meines Erachtens in seiner Verwirrtheit kaum zu übertreffen ist. Sie wollen weniger effizient produzieren und gleichzeitig kürzer arbeiten;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1986 () [PBT/W10/00227]
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Sie intervenieren. Vizepräsident Frau Renger: Ich verstehe zwar Ihr Anliegen, aber ich bitte Sie doch, das jetzt in die zweite Frage mit einzubeziehen. Dreßler (SPD) : Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1987 () [PBT/W11/00015]
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illegaler Leiharbeit erheblich verschärft worden sind. Ich darf darauf verweisen, daß nach Art. 7 des Steuerbereinigungsgesetzes, das Ende 1985 in Kraft getreten ist, der illegale Entleiher für Lohnsteuer des illegal entliehenen Leiharbeitnehmers haftet. Das Zweite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1987 () [PBT/W11/00015]
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der Verhaltensweise, die man als Faschismus beschreibt, viele grauenvolle Elemente gehören, nicht allein das Element, das heute im Vordergrund unserer Diskussion steht, die Herabwürdigkeit des Parlaments. Damit ist Ihre Frage sicherlich ausreichend beantwortet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1987 () [PBT/W11/00015]
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, für wann rechnet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang verbindlich mit den Ergebnissen und der Vorlage des Gutachtens, das die von ihr beim Bundesfinanzminister eingesetzte Kommission zur Überprüfung des gesamten Gemeinnützigkeitsrechts erstellen soll, und hält die Bundesregierung Befürchtungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1987 () [PBT/W11/00015]
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einen Zusammenhang mit denen hergestellt, die zum Boykott der Volkszählung aufrufen, die das Prinzip der Mehrheit, das ein Handlungsprinzip dieser Republik ist, verneinen und die Gewalt gegen Sachen akzeptieren und einstweilen Gewalt gegen Personen noch leugnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1987 () [PBT/W11/00015]
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) Die falsche Parteispendenpolitik oder Verstöße von Parteien legitimieren nicht Verstöße gegen die Volkszählung. Es ist problematisch, das eine gegen das andere auszuspielen. Ich bitte, da sehr vorsichtig zu argumentieren. Ich habe hier vor 14
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1987 () [PBT/W11/00015]
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Reihe mit Diktatoren oder mit Faschisten drücken wollen? (Schily [GRÜNE]: Aber Herr Hirsch, das tut doch niemand!) Ich finde es eine Unverschämtheit und eine wirklich groteske Haltung, wenn Sie sich hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1987 () [PBT/W11/00015]
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Ich danke ausdrücklich den rund 500 000 ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die für das Gesetz eintreten, das Sie bekämpfen. Wir danken denen, die sich so für die Bürger einsetzen. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1987 () [PBT/W11/00015]
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, die diesen Rechtsstaat herabsetzen. Ich will Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Dieses Gesetz, das Sie bekämpfen, wird zu einem guten Ende ausgeführt, und dieses Gesetz wird zum Nutzen aller Bürger auch zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1987 () [PBT/W11/00015]
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dürfen auch nicht den beschimpfen und den kritisieren, der ein kräftiges, von mir nicht verwendetes Wort, das so fern der Realität nicht ist, verwendet hat, um zu kennzeichnen, was hier gewesen ist. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1987 () [PBT/W11/00015]
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den GRÜNEN: Wer hat denn das getan?) — Entschuldigung, noch bin ich darauf angewiesen, das zur Kenntnis zu nehmen, was Sie in den Zeitungen über Ihre Debatte verlauten lassen. Das, was hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1987 () [PBT/W11/00015]
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worden ist und was hier Gegenstand der Fragestunde war, ist ein Echo auf ein Verhalten der GRÜNEN, das keinerlei Entschuldigung und keinerlei Erklärung verdient. (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Das ist auch ein Stück
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1987 () [PBT/W11/00015]
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wehren. Und daß ausgerechnet der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland einen solchen unverantwortlichen Vergleich heute hier wiederholt hat, das erfüllt mich mit größerer Sorge als Ihre Position zum Gesetzesboykott und die Position, die ein Teil von Ihnen zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1987 () [PBT/W11/00015]
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, wahrscheinlich auch von Ihrem eigenen Außenminister, zurückgewiesen wurde, erfand man den Kunstbegriff des Kooperationssystems, über das auch nicht geredet werden dürfe. Auch dieser Begriff ist durch wunderbare Fügung seit letzter Woche offenbar Makulatur. Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1987 () [PBT/W11/00022]
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Themas — sind Abrüstung, Sicherheit vor Krieg, Sicherheit vor atomarer Erpressung und Frieden für unser Volk, das an der Teilungsgrenze von Ost und West mitten in Europa zu leben hat. Diesem ernsten Thema sollten wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1987 () [PBT/W11/00022]
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richtig beurteilen können. Was uns bleibt, ist, daß wir versuchen müssen, in einem Kräftefeld, das im wesentlichen von anderen bestimmt wird, das uns Mögliche zu tun, damit unser Volk in einer gefährlichen Welt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1987 () [PBT/W11/00022]
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ist, daß wir versuchen müssen, in einem Kräftefeld, das im wesentlichen von anderen bestimmt wird, das uns Mögliche zu tun, damit unser Volk in einer gefährlichen Welt in Frieden überlebt. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1987 () [PBT/W11/00022]