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außerhalb strategischer Reichweiten wird es nach der doppelten Null-Lösung im wesentlichen nur noch ein Land in Europa geben, das durch landgestützte Raketen der Weltmächte, also beider Seiten, getroffen werden kann, nämlich das Deutschland beiderseits der Militärgrenze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1987 () [PBT/W11/00022]
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Verdächtigungen aus, wenn man den Begriff „Drittstaaten" so verwendet!) — Lieber Herr Kollege, das braucht gar keine Verdächtigungen auszulösen, wenn das, was hier in der Sitzung im Mai und im Juni gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1987 () [PBT/W11/00022]
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längst totgesagten WEU usw. Diese Kriegsübungen, dieser Schlachtenlärm sind die Begleitmusik zu dem Regierungstheater, Herr Kohl, das Sie in der Frage der Pershing-Raketen hier aufführen. (Zustimmung bei den GRÜNEN) Da hilft das Trommelfeuer aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1987 () [PBT/W11/00022]
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Beifall bei den GRÜNEN) gute Bundesregierung — böse Bayern, Genscher gegen Strauß. Bei dem Bild, das Sie zu vermitteln versuchen, Friedens- und Abrüstungswillen bei der FDP, CDU und SPD, müßten Sie sich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1987 () [PBT/W11/00022]
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Zum Schluß möchte ich die Friedensbewegung auffordern und ermutigen, weiterzumachen, gerade in dieser Situation das Abrüstungsabkommen, das wir wollen, zwar auch zu fördern, aber deutlich zu machen, daß damit noch längst nicht alle Waffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1987 () [PBT/W11/00022]
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einseitige Verzicht auf Pershing I a in diesem Moment ist das einzige, was das Vertrauen in Sie, das Sie verspielt haben, wiederherstellen kann. (Beifall bei den GRÜNEN) Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1987 () [PBT/W11/00022]
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das hat sich heute gezeigt — hat kein überzeugendes Abrüstungskonzept. Es ist nur ein wirres opportunistisches Sammelsurium, das sie hier vorträgt. (Lachen bei der SPD und den GRÜNEN) Auch die Beharrlichkeit, mit der die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1987 () [PBT/W11/00022]
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Rüstungen. Die von ihm ausgehende Dynamik muß jetzt für andere Verhandlungen genutzt werden. Als ein Land, das keine Atommacht ist und das auch keine Atommacht sein oder werden will — wer etwas anderes behauptet, schadet unseren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1987 () [PBT/W11/00022]
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europäischen Friedensordnung beschreiten. Die grundlegende Veränderung der weltpolitischen Landschaft, die sich abzeichnet, das neue Denken, das in Reykjavik sichtbar wurde, haben die Fortschritte bei der Abrüstung erleichtert. Es wäre deshalb ein schwerwiegender Irrtum,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1987 () [PBT/W11/00022]
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Juni darauf hingewiesen, daß auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle und Abrüstung die Fortsetzung des Werkes erforderlich ist, das wir in den 70er Jahren begonnen haben. Sogar innenpolitisch könnten wir auf diesem europäischen Weg eine weite Strecke zusammen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1987 () [PBT/W11/00022]
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in Genf bitter notwendig wäre, zu einer solchen Entscheidung gar nicht kommt. Das kann nicht sein, das darf nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD — Dr. Waigel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1987 () [PBT/W11/00022]
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zu einer weiteren Null-Lösung mache. Das ist doch Ihre Befürchtung. Sie haben lange genug Zeit gehabt, das zu demonstrieren. (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Reden Sie endlich zur Geschäftsordnung!) Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.09.1987 () [PBT/W11/00022]
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Im ersten Fall wäre es eine bedauerliche Fehlleistung; denn ein Landwirtschaftsminister darf es sich eigentlich nicht leisten, das nicht zu wissen. Im zweiten Fall wäre es — und diesen Fall vermute ich — eine Strategie, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1985 () [PBT/W10/00156]
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das. Sie haben doch überhaupt kein Konzept als nur restriktive Preispolitik; das war immer das Argument, das der Kollege Müller hier in die agrarpolitische Debatte eingeführt hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1985 () [PBT/W10/00156]
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der CDU/CSU: Das wollen die ja!) Ich sage Ihnen wirklich: Das Spektakel, das Sie z. B. hier heute veranstalten, hat — immer bezogen auf Ihr Verhalten in den letzten Monaten — mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1985 () [PBT/W10/00156]
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den Wechsel der Regierung, weil wir mit eurer Wirtschaftspolitik den Bauern das Geld nicht mehr geben könnten, das wir brauchen, um ihre Einkommen zu sichern. Das ist doch das Problem, meine Damen und Herren.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1985 () [PBT/W10/00156]
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! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, mich in das Gerangel um Schuldzuweisungen, das die SPD hier zu veranstalten versucht, einzulassen. Ich bin selbst Landwirt und habe einen Betrieb in einer Größenordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1985 () [PBT/W10/00156]
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Abgeordneten erheben sich) Meine Damen und Herren, vor wenigen Stunden erfuhren wir von dem schweren Eisenbahnunglück, das sich in Portugal ereignet hat. Nach den vorliegenden Meldungen haben wahrscheinlich mehrere hundert Menschen ihr Leben bei dem Unglück
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1985 () [PBT/W10/00156]
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welche Ansprüche kann die Technik befriedigen? Die Produktivität der Arbeitnehmer in unserem Land hat ein Niveau erreicht, das bis vor 20 oder 30 Jahren noch unvorstellbar war. Wir sind in der Lage, Gütermengen zu produzieren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1985 () [PBT/W10/00156]
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(Beifall bei der SPD - Zurufe von der CDU/CSU) Es ist ja erstaunlich, wenn das, was in den Grundsatzbeschlüssen der Sozialausschüsse steht, wenn es von einem ehemaligen Bundeskanzler in diesem Hause anders interpretiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1985 () [PBT/W10/00156]
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: Auch mehr Demokratie!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das geltende System der Betriebsverfassung, das sich auch nach der Einschätzung der SPD grundsätzlich bewährt hat, läßt die unternehmerische Entscheidung im Grundsatz mitbestimmungsfrei. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1985 () [PBT/W10/00156]
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CDU/CSU: Das ist unerhört!) Das von den Rechten dieser Koalition heiß ersehnte Müller-Gutachten, das nunmehr bestehende Interesse dieser Koalitionäre, die tarifliche Kampffähigkeit der Gewerkschaften in die Luft zu jagen, sind nicht allein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1985 () [PBT/W10/00156]
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dieser Vertretung geben müßte. Ich werde das im übrigen gleich noch an einem weiteren Beispiel deutlich machen, das ganz besonders plastisch demonstriert, mit welcher Nonchalance Sie darüber hinweggehen, was der einzelne Arbeitnehmer selbst für sich muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1985 () [PBT/W10/00156]
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abzusetzen. Einer Anregung des Bundesrats folgend, haben wir auch dem Umweltschutzgedanken Rechnung getragen. Wir empfehlen, das auch im Hohen Haus so zu verabschieden, daß der Einbau neuer Heizungs- und Warmwasseranlagen für eine Übergangszeit auch steuerlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1985 () [PBT/W10/00156]
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wird so getan, Herr Dr. Häfele, als ob ein Spitzenverdiener hinsichtlich des Stichworts „Anreizwirkung", das Sie eingeführt haben, seine Entscheidung, ein Haus zur Eigennutzung zu erwerben, davon abhängig machen würde, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1985 () [PBT/W10/00156]