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lautete: Verluste sind keine Gewinne. Ein solcher ökonomischer Unsinn kann sich nur in einem Steuersystem ausbreiten, das auf einem Belastungsniveau operiert, das nicht tolerierbar ist, weil es nicht zuläßt, daß sich ökonomisches Verhalten entwickelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1985 () [PBT/W10/00156]
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. Ein solcher ökonomischer Unsinn kann sich nur in einem Steuersystem ausbreiten, das auf einem Belastungsniveau operiert, das nicht tolerierbar ist, weil es nicht zuläßt, daß sich ökonomisches Verhalten entwickelt. (Beifall bei der FDP
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Ausdehnung dieser Gedanken auf den genossenschaftlichen Wohnungsbau. Ich teile diese Gedanken von Professor Tipke in seinem Gutachten, das er für den Bundesfinanzminister erstellt hat, für die zukünftige Behandlung von Genossenschaftswohnungen und Vereinswohnungen in jedem Punkt. Aber
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dann sicherlich Argumente hüben wie drüben; wir haben sie hundertmal ausgetauscht. Wir wollen hier darauf verzichten, das im einzelnen zu wiederholen. Und wenn Sie dann so mit Zahlen rechnen, dann stellt man fest, daß
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progressiven Belastung entspricht. Ich sehe überhaupt keinen Grund — das entspricht meiner festen und vollen Überzeugung —, das nicht auch im Bereich des selbstgenutzten Wohneigentums zu tun. (Huonker [SPD]: Wir sind unterschiedlicher Meinung
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— um mehr als 25 Milliarden DM in den letzten Jahren entlastet worden. Das ist ein Steuerentlastungspaket, das in diesem Jahrzehnt seinesgleichen sucht. Unsere Anträge zur Einschränkung ungerechtfertigter Steuervorteile und zur Abschaffung der Steuerfreiheit von Immobiliengewinnen haben
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Haushalte verringert sich. Das Wohnkostenniveau steigt deutlich an. Die Kosten werden über Wohngeld und Sozialamt abgewälzt, das heute schon alle Mühe hat, Obdachlosigkeit in den Städten zu verhindern. Allein die Stadt Essen gibt schon über
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Nachsubventionierung, obwohl die Bundesregierung für die Nachsubventionierung nicht zuständig ist. Dann haben Sie das Bauherrenmodell angesprochen, das seine Wirkung in Zeiten der Inflation hatte. In welchen Zeiten haben wir die Inflation eigentlich gehabt? (Dr.
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vorgesehen ist. Wenn wir die Dinge heute richtig werten, ist das Land Nordrhein-Westfalen das einzige Land, das die Mittel voll umschichtet und damit nicht den Zusatzeffekt, der vereinbart ist, einhält. Das hat etwas mit
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rechten und linken Extremisten nach wie vor vorhanden ist. Ich habe ein besonders schreckliches Erlebnis berichtet bekommen, das die Sinnlosigkeit des Konflikts sehr augenscheinlich deutlich macht. Man hat dort an einem der Tage vor meinem Besuch 18
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nutzen, um in der Bundesrepublik Deutschland zu bleiben. Wir glauben, daß ein Ergebnis dieser Bemühungen, das wirklich eine spürbare Verbesserung bringt, allerdings von einer positiven Entwicklung des Klimas zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik
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für meine Antwort, den meine Mitarbeiter ausgearbeitet haben, gelesen habe, hatte ich das gleiche Empfinden, das Sie vermutlich im Augenblick haben, nämlich daß es ein außerordentlich langwieriges und offenbar sehr bürokratisches Verfahren ist; aber
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immerhin über 35 Jahren? Erhard, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich nehme das Wort, das ich hier offiziell benutzt habe, nicht gern zum zweiten Mal in den Mund. Ich spreche sonst in diesem
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brausen. Dieses würde ich nicht als Tiefflugterror bezeichnen, sondern ich meine: Es ist ein Ereignis, das in erheblichem Maße Lärm verursacht. Wir können uns als Politiker in dieser Frage nicht aus der Verantwortung stehlen;
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Tiefflugübungen in andere Länder zu verlagern, sollte man nicht mit dem nächsten Antrag, der vorgelegt wird, das Ziel verfolgen, diese gänzlich abzuschaffen. Die vollständige Abschaffung dieser Übungen könnte hier mit der Begründung sinnvoll sein,
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Wie können wir die Belastung der Bevölkerung so gering wie möglich halten? Denn, Herr Kollege Senfft, das eine werden Sie sich auf Ihre Ausführungen hin auch sagen lassen müssen: Die Aufrechterhaltung einer freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung
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der AL in die DDR und nach Ost-Berlin geführt haben. Ich nenne Ihnen nur dieses eine Beispiel, das gestern auch in der Fragestunde eine Rolle gespielt hat. Sie erheben Anspruch auf Freiheitsrechte. (Zurufe von den
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gestellt haben, waren andere Abgeordnete, z. B. der Regierungsfraktionen, bereits tätig geworden; das Problem, das Sie angesprochen haben, war zu dem Zeitpunkt bereits erledigt. Zusätzlich sage ich Ihnen: Zu Goose Bay sind
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Entlastung im Tiefflug. Damit gebe ich mich noch nicht zufrieden. Ich beabsichtige die Einführung eines Verfahrens, das in den vorerwähnten sieben Gebieten, in denen tief geflogen werden darf — also 75 Meter hoch, d. h.
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Zumutung für die Betroffenen wäre. Es gibt überhaupt keinen Fall. Sie werden kein Schreiben finden können, das meine Unterschrift trägt, in dem so etwas gesagt wird, sondern wir gehen mit sehr viel Verständnis auf das
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; da wohnen auch Menschen!) Ich selbst habe dort schon geflogen. Wenn in einem Gebiet, das eineinhalbmal so groß ist wie die Bundesrepublik Deutschland, in dem 36 000 Menschen leben — — (Senfft [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1985 () [PBT/W10/00156]
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vielleicht leuchtet es sogar Ihnen ein, daß ich, wenn ich fünf besiedelte Orte in einem Gebiet, das eineinhalbmal so groß wie die Bundesrepublik Deutschland ist, habe, diese Orte leicht aussparen kann. Wenn wir die
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nicht das Ergebnis ... sein. 2 % auf der nationalen Ebene und 23% in der EG, das paßt nicht zusammen, lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit ... sagen. Dem stimme ich voll und ganz
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— das hat Herr Brück ausgeführt — verbinden. Das Gefühl, von Europa ausgeschlossen gewesen zu sein, das natürlich in der langen Diktatur seine Ursachen hat, wird weichen, ebenso das Gefühl einer gewissen Isolation, wie
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. (Beifall bei den GRÜNEN) Das führt sonst zu Betrieben von zwei Millionen Legehennen in Käfighaltung, das führt zu Trinkwasser- und Gülleproblemen und führt zu Zerstörung von Natur und Artenvielfalt. (Beifall bei den GRÜNEN)
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