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: Im Moment nicht. Wir haben das seit dem 1. Januar 1984 in Kraft befindliche Parteienfinanzierungsgesetz verabschiedet, das endlich die Parteienfinanzierung auf eine rechtlich unzweifelhafte und saubere Grundlage gestellt hat (Ströbele [GRÜNE]: Machen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1985 () [PBT/W10/00156]
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— das wissen Sie genauso gut wie ich —, und Sie nehmen hier ein Urteil vorweg, über das wir uns erst noch einmal verständigen sollten, Herr Kollege Bohl. Ich finde es unglaublich, daß Sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1985 () [PBT/W10/00156]
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ernstzunehmenden und ernstgemeinten Aufklärungsinteresse gestellt wird, sondern lediglich dem Zweck dient, ein öffentliches Tribunal zu installieren, das die Politik der staatstragenden Parteien dieses Hauses durch den Dreck ziehen soll. (Vorsitz : Vizepräsident Frau Renger)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1985 () [PBT/W10/00156]
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Dieser Entwicklung muß Rechnung getragen werden. Ich habe vor einiger Zeit in der FAZ etwas Kluges gelesen, das ich Ihnen nicht vorenthalten will. (Zuruf von der CDU/CSU: Die sollten Sie öfter lesen!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1985 () [PBT/W10/00156]
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Sie aus ideologischen, gesellschaftspolitischen Gründen, aber auch fiskalischen Gründen ablehnten, als Sie die Möglichkeit hatten, das zu verwirklichen, (Büchner [Speyer] [SPD]: Das stimmt nicht!) was Sie heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1985 () [PBT/W10/00156]
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Vorschläge einzubringen, die heute diesen, morgen jenen begünstigen. Zum Schluß haben wir dann ein Steuerrecht, das keiner mehr überblickt und das in der Gesamtheit unverständlich für den Bürger und damit ungerecht geworden ist. (Ströbele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1985 () [PBT/W10/00156]
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CDU/CSU]: Für den Sport doch hoffentlich auch!) Dies ist ein neues Anliegen, das wir gerade erst in einer Großen Anfrage der Koalitionsfraktionen zur Kulturförderungspolitik gemeinsam formuliert haben. Wir hoffen, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1985 () [PBT/W10/00156]
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. Er kann auch gar nicht mit der Bundesregierung zufrieden sein. Ich erinnere Sie an ein Schreiben, das der Vorsitzende der Deutschen Sportkonferenz Willy Weyer an den Bundeskanzler Dr. Kohl mit Datum vom 29. August 1985 gerichtet hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1985 () [PBT/W10/00156]
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Staatssekretär, daß wir zu dieser unabhängigen Expertenkommission kommen, die eine vernünftige Grundlage für das neue Gemeinnützigkeitsrecht, das wir alle brauchen, auf den Tisch legen soll. Was ich hier heute mit besonderer Freude gehört habe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1985 () [PBT/W10/00156]
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liegt bei der Landesregierung. Weite Ermessensspielräume im Genehmigungsverfahren ermöglichen der Landesregierung durchaus eine inhaltliche Bestimmung des Meinungsspektrums, das im Äther vertreten sein darf. Über die Begründung der Antragsteller des Normenkontrollverfahrens hinaus erweckt auch die Zusammensetzung des Landesrundfunkausschusses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1985 () [PBT/W10/00156]
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amerikanische Fernsehanstalt kommt auf einen Werbeanteil von 20 %. Lediglich in Japan gibt es ein privates Fernsehprogramm, das einen 18 %igen Werbeanteil aufweisen kann. Der Einfluß der Financiers auf das ausgestrahlte Programm ist nicht wirksam zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1985 () [PBT/W10/00156]
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abgeben. Dieser fehlende Realitätssinn ist es, was sie daran hindern wird, das Vertrauen der Bürger, das sie einmal fälschlicherweise errungen hatten, zu erhalten, geschweige denn zu mehren. Vielen Dank. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1985 () [PBT/W10/00156]
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die Mühe machten, es nachzulesen, können Sie das feststellen. Das Wartime-Host-Nation-Support-Abkommen hat mit dem Thema, das Sie hier angeschnitten haben, nichts, aber auch gar nichts, zu tun. Herr Kollege Gansel hat das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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halte. (Beifall des Abg. Klein [München] [CDU/ CSU]) Das Glück, das wir einmal mit der GSG 9 in Mogadischu gehabt haben, daß ein anderer Staat bereit war, unsere Polizei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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. Was dem Deutschen Bundestag heute vorgelegt wird, ist ein abgestimmtes Konzept, das verabschiedungsreif ist und auf das die Länder, die Kommunen, die Straßenbaubehörden und auch die Straßenbauwirtschaft warten. Wir haben, wie der Zeitplan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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eingeholt. Wenn die Fraktion der GRÜNEN das nicht gemacht hat, so ist es nicht meine Sache, das zu bewerten. (Senfft [GRÜNE]: Das ist ja unglaublich! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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am Aschermittwoch, stattfinden soll, ohne daß für uns und für die Sachverständigen die ausreichende Möglichkeit besteht, das vorzubereiten. (Zuruf von den GRÜNEN: Unglaublich!) Ich weise drittens darauf hin, daß für morgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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Ausschuß für Verkehr, an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und an den Innenausschuß gegangen, das dem Protokoll als Anlage beigefügt ist. Darin heißt es: Bei der Realisierung des Bedarfsplans ist bei den weiteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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öffentliche Eindruck korrigiert werden, hier gebe es eine Fraktion in diesem Hause, DIE GRÜNEN, die komplett das, was die Länder und der Bund an Straßenbau miteinander vereinbart haben, mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen für mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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bis fünfzehn Jahren gebaut zu sein. Auf diesen Straßen wird dann j a nicht ein Auto verkehren, das gestern den 100. Geburtstag gefeiert hat, sondern es werden andere, neue Autos sein, die energiesparender, umweltfreundlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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in Richtung SPD. Meine lieben Kollegen und Herr Kollege Schulte, Sie halten uns ein konditioniertes Ja, das wir zu diesem Bedarfsplan sagen werden, vor. Und hier tun Sie so, als ob alle GRÜNEN in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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Antrag unserer Meinung nach sachgerecht begründet. Es ist erstens unser Recht und zweitens unsere Aufgabe und Pflicht, das zu tun. Es wäre auch Ihre Pflicht, das zu tun. Es gibt im übrigen überhaupt keinen Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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unser Recht und zweitens unsere Aufgabe und Pflicht, das zu tun. Es wäre auch Ihre Pflicht, das zu tun. Es gibt im übrigen überhaupt keinen Grund, gegen diese Vertagung zu sein, weil es überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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in der Situation, daß Sie ad hoc eine Entscheidung treffen müssen. Sie haben nicht die Möglichkeit, das zu prüfen. Wir schlagen deshalb die Vertagung in der Form vor, am 20. Kurzdebatten zu machen, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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eröffne die namentliche Abstimmung. — Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]