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im Blick auf die FDP. Das ist eindeutig der Fall. Man muß dann das Minderheitenrecht, für das man streitet, und das eigene Interesse abwägen. Das ist natürlich Ihre Sache und nicht die unsere. Den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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einige Hinweise zum Wahlverfahren. Nach dem soeben zu Tagesordnungspunkt 3 a gefaßten Beschluß ist ein Gremium einzusetzen, das aus bis zu fünf Mitgliedern besteht. Die Mitglieder müssen dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages angehören. Ich stelle fest
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der „Süddeutschen Zeitung" von Mitte 1985: Der Beschluß der Regierung Lafontaine macht aus dem Extremistenbeschluß formell das, was er seit einiger Zeit de facto schon war: Makulatur, papierenes Zeugnis eines Irrwegs. Das reicht
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namentliche Abstimmungen machen müssen, sondern in einem Paket abstimmen können. Es ist ein Abstimmungsverfahren entwickelt worden, das uns die Arbeit sehr erleichtert. Es stellt aber andererseits sicher, daß jeder Abgeordnete zu jedem Änderungsantrag sein Votum
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es nicht zu, politisch oder moralisch mit der Polizei eines Regimes auf eine Stufe gestellt zu werden, das unseren Rechtsstaatsprinzipien hohnspricht. und wie bewertet die Bundesregierung unter Berücksichtigung dieser Aussage das besondere Engagement von Herrn Landes für
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„taz" wird sich selbstverständlich auf ihr Redaktionsgeheimnis berufen, so daß es wahrscheinlich ziemlich aussichtslos ist, das dort nachzuprüfen. Das wissen wir auch. (Rusche [GRÜNE]: Die „taz" ist da
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genau durchlesen, werden Sie vielleicht unschwer auch von selbst darauf kommen, daß es sich nicht lohnt, das auch noch ausdrücklich zu dementieren. Vizepräsident Westphal: Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Struck. Dr. Struck (SPD
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): Würden Sie denn meiner Auffassung zustimmen, daß es sich bei dem „Deutschen Monatsmagazin", das von Herrn Kurt Ziesel herausgegeben wird, um ein Magazin handelt, das in der Tat für Anzeigenaufträge der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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dem „Deutschen Monatsmagazin", das von Herrn Kurt Ziesel herausgegeben wird, um ein Magazin handelt, das in der Tat für Anzeigenaufträge der CDU oder ihr nahestehender Unternehmen besonders geeignet ist? Vogel, Staatsminister: Sie
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für den Frieden" erhoben. Das von den dortigen Behörden aus diesem Anlaß ursprünglich suspendierte polnische Kamerateam, das dem ZDF seit neun Jahren zur Verfügung gestanden hatte, hat inzwischen seine Tätigkeit für den ZDF-Korrespondenten wieder aufgenommen.
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, Umsetzung dieser Beschlüsse als solche auf die Tagesordnung setzen — denn es ist ja Aufgabe der EG, das zu machen; sie hat sich damit gebunden —, zusammen mit den Partnern aus den Frontstaaten über die Lage
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Zentrums für Innere Führung, also eines nachgeordneten Bereichs der Bundesregierung, in einem der neu erschienenen Hefte, das ich hier in der Hand habe, davon ausgegangen wird, daß die Zusatzprotokolle von Genf von 1977 bereits ratifiziert
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Werner. Werner (Westerland) (GRÜNE): Trifft es zu, daß Vereinbarungen getroffen wurden, das für die Zukunft zu tun, und zwar sowohl für die abgebrannten MOX-Elemente von Brokdorf als auch bezüglich solcher Brennelemente
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Brand- und Katastrophenschutz, die in den Landkreisen und kreisfreien Städten eingerichtet sind. Die Ämter sind berechtigt, das dort für den Katatstrophenschutz des Bundes im Verteidigungsfall vorhandene Sachpotential auch im Fall von Naturkatastrophen mit zu benutzen. Vizepräsident
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die Konzentrationsentwicklung in den letzten Jahren gewesen ist. Ich beziehe mich auf das letzte Hauptgutachten der Monopolkommission, das in seiner letzten Analyse festgestellt hat, daß die Konzentration in Teilbereichen der Wirtschaft zwar Anfang der 80er Jahre wieder
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gegeben werden, mit anderen Worten, daß ein neues ordnungspolitisches Denken sozusagen im ganzen Land wirksam wird, das dann dazu führt, daß die Kontrolle Großer eher möglich ist, daß die Wettbewerbsordnung besser gesichert wird und daß
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, kann es durchaus passieren, daß dort tätige mittlere Unternehmenseinheiten entmutigt werden. Das ist ein Problem, das sich nicht leugnen läßt, und deshalb brauchen wir diese Diskussion. Vizepräsident Cronenberg: Herr Dr. Haussmann, gestatten
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nicht beweisen, daß Giganten international am Markt erfolgreicher seien als kleine und mittlere Unternehmen. Dieses Vorurteil, das hier durchschwingt, ist schlicht nicht wahr. Dritter Punkt: Größe ist erst recht keine Garantie für innovative Fähigkeiten
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das Problem ist: Wenn die Bundesregierung in einer aktiven Industriepolitik abseits steht, entsteht ein Vakuum, in das die Länder eingreifen und in dem sie durch Einzelaktivitäten den Rahmen, der von oben nicht gefüllt wird, ausfüllen
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schießt weit über das Ziel hinaus. Sie wissen auch, daß alle, die sich damit beschäftigen, das so sehen. Denn — lassen Sie mich noch den Satz zu Ende führen, Herr Jens, dann können
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das fordern. Dr. Bangemann, Bundesminister für Wirtschaft: Ich habe ja keinen Zweifel an dem Ziel, das auch die Monopolkommission richtig formuliert, sondern ich habe ja nur Ihr Instrumentarium nicht akzeptieren können. Lassen Sie mich
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, könnten Einzelfälle bleiben — das ist nicht auszuschließen —, aber es zeigt sich da ein Problem, das — und das ist der Punkt, über den wir politisch streiten — durch eine kurzfristige Novellierung nicht sachgemäß erfaßt
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durchaus anzuerkennen. Die Frage ist aber, ob es sich dabei wirklich um ein akutes Problem handelt, das bereits jetzt ein gesetzgeberisches Eingreifen notwendig macht. Die weitere Frage ist, ob eine solche Lösung verfassungsrechtlich überhaupt realisierbar
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Zugang auf einen neuen Markt versperrt werden könnte. Diese Begrenzung auch des internen Wachstums wäre ein Novum, das nicht nur mit Art. 14 des Grundgesetzes schwer in Einklang zu bringen wäre, sondern zugleich einen Bruch mit dem
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kontrolliert werden. Weil die Verhinderung von Meinungsmonopolen eine Angelegenheit des Medienrechts und nicht eine des Kartellrechts ist, das sich allein mit Fragen wirtschaftlicher Macht beschäftigt, sollte der Antrag der SPD nicht weiter verfolgt werden. Als nicht
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