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entscheiden zwischen der öffentlichen Wiederholung von Detaildebatten, die bereits in den Ausschüssen stattgefunden haben und einem Parlament, das sich vorwiegend als Forum der Kontrolle der Regierung und der Erörterung sowohl aktueller wie grundsätzlicher und langfristiger Probleme dieses Landes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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Diskussion, wie man immer sagt —, (Beifall bei den GRÜNEN) aber nicht dauerndes Dazwischenreden, das den Redner in seiner Argumentation stört. Wir sollten auch — lassen Sie mich das ebenfalls sagen — auf überflüssige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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mit Unterstützung seiner Klasse —: Wir, die 17jährigen Jungen und Mädchen, fanden das ganze Schauspiel, das wir hier erlebt haben, sehr abstoßend. Ich möchte Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen nachdrücklich in Erinnerung rufen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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die den jungen Menschen Werte wie Rücksichtnahme und Toleranz zu vermitteln versuchen, sondern auch auf das Bild, das sich diese jungen Menschen von unserem Staat machen. Meine Damen und Herren, das spricht für sich. Noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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) unvereinbar sei mit dem Verfassungsgebot des Art. 38 Abs. 1 — das ist das eigentliche Dilemma —, das dem Abgeordneten ein gerüttelt Maß an Mit-und Selbstverantwortung, also an Eigenständigkeit bei der Ausübung seines Mandats ermöglicht. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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/CSU]: Dafür ist doch Konsens Veraussetzung!) Warum ist es eigentlich so wahnsinnig schwierig, das auszuprobieren, drei Wochen am Mittwoch-, Donnerstag- und Freitagvormittag und dann drei Wochen lang am Mittwoch- und Donnerstagnachmittag und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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, ich glaube, seinen 33. Untersuchungsausschuß, aber noch immer keine angemessene gesetzliche Regelung über die Verfahrensbestimmungen, das in angemessener und fairer Weise zu tun. Inzwischen liegt allen Fraktionen des Hauses ein konkreter Gesetzentwurf vor, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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Zeilen eigentlich in einem fort nur das Mißtrauen der drei oder vier etablierten Parteien gegenüber dieser einen Partei, das sich leider die Bundesverfassungsrichter bis auf zwei Ausnahmen zu eigen gemacht haben. In der „Süddeutschen Zeitung" schrieb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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sagt, wo es langgeht. Auf der anderen Seite sind die Parteien. Das Zentrum der Entscheidung, das eigentlich das Parlament sein sollte, wird als solches nicht ausreichend sichtbar. Dagegen ist zu halten, daß nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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sind. Sie sind nach Art. 38 des Grundgesetzes eigenverantwortlich und nur ihrem Gewissen verpflichtet. Ich meine, das sollte zur Folge haben, daß man ihnen etwas mehr zutraut, als dies im allgemeinen der Fall ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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lebendiges Beispiel, wie so eine Plenardebatte abläuft. Ich möchte nur noch darum bitten — ich glaube, das gestattet mir der Herr Präsident —, (Dr. Langner [CDU/CSU]: Ja!) daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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wurde. Es ist so, daß gerade ein besonderes, vom Volk und den Bürgern akzeptiertes Verfassungsorgan, das der Mittelpunkt des geistigen und politischen Ringens in wichtigen nationalen Fragen ist, schon allein auf Grund der Stärkung seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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Plenum beantwortet worden sind. (Conradi [SPD]: Das liegt nicht nur an den Abgeordneten, das liegt auch an der Regierung!) Ich meine also, man darf nicht immer nur nach neuen Organisationsformen rufen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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vereinfachend von uns in den Medien berichtet wird. Ich konnte es mir schlicht und einfach nicht verkneifen, das zu sagen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der GRÜNEN) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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Vorblättern und wende mich hier zum einen an Herrn Häfele — er ist das einzige Mitglied der Bundesregierung, das noch anwesend ist —, zum anderen an den Herrn Bundestagespräsidenten. Die Vorblätter hat Herr Präsident von Hassel auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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. Bitte sagen Sie Ihrem Kollegen Schäuble, er möge doch bitte wieder das „Problem" darstellen, das mit Ihrem Entwurf gelöst werden soll. Das hätte zur Folge, daß wir mit einem Blick erkennen können,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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jedem — unabhängig von der Einteilung durch seine Fraktion — 20 Minuten für ein Thema einräumen wollen, für das er nicht als Mitglied in dem betreffenden Ausschuß ist, würde das 146 Stunden ausmachen. Vorher muß natürlich angemeldet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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an der Debatte — und das hat nicht nur mit der Präsenz hier um diese Zeit zu tun, das weiß man aus den Gesprächen mit vielen — ist ja nicht so groß, selbst nicht bei den hundert Unterzeichnern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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. Aber ob ich den Deutschen Bundestag für den Rest meiner Tage noch als selbstbewußtes Parlament erleben darf, das interessiert mich brennend. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, bei den GRÜNEN sowie der Abg. Frau Dr. HammBrücher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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Bewegenden"!) Das hat sich offensichtlich als schwierig erwiesen. Wir haben jetzt einen neuen Vorschlag, das durch förmliche Änderung der Geschäftsordnung zu erledigen. Insofern ist es durchaus folgerichtig, dies gemeinsam zurückzuverweisen, damit daraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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FDP in den Ländern draußen vor Ort erklärt hätten: Bei dieser oder jener Maßnahme versprechen wir euch, das nur so und nicht anders zu machen, und das werden wir im Deutschen Bundestag durchsetzen. Ich nenne Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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Sie dagegen die restlichen 158. Wir haben immer gesagt, wir seien bereit, ein Verfahren zu finden, das das Personal so wenig wie möglich belastet. Die Tatsache, daß so viel gearbeitet werden mußte, (Eigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.01.1986 () [PBT/W10/00194]
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guter, stabiler und gleichberechtigter Beziehungen mit den Staaten des Warschauer Pakts nicht deckungsgleich ist mit dem Verständnis, das diese Länder vom Begriff der friedlichen Koexistenz haben. Deshalb verwenden wir diesen Begriff auch nicht: weil wir nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1984 () [PBT/W10/00074]
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Unrechts gegen das andere durchbrochen wurde. (Beifall bei der FDP und der SPD) Dieses Bewußtsein, das heute das Bewußtsein eigentlich aller unserer Bürger ist, sollte unser Verhalten und auch unsere zukünftige Einstellung zur polnischen Westgrenze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1984 () [PBT/W10/00074]
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neues Recht entstehen kann? Genscher, Bundesminister: Herr Abgeordneter, ich sprach vom Unrecht der Vertreibung, das dem Unrecht gefolgt ist, das vorher gegenüber dem polnischen Volk begangen wurde. Ich möchte noch einmal sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1984 () [PBT/W10/00074]