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hier zum Ausdruck gebracht habe, sehr klar und eindeutig ist. Es gibt kein Mitglied der Bundesregierung, das in dieser Frage anders denkt. (Zuruf von der SPD: Aber redet! — Huonker [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1984 () [PBT/W10/00074]
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heute befassen, bewußt sind. Aber ich habe daran Zweifel. Ich denke dabei an das Wort, das der Herr Bundesaußenminister vorhin in einer Antwort auf eine Frage ausgesprochen hat: Mehr wäre weniger. Ich glaube,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1984 () [PBT/W10/00074]
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der in Pommern geboren ist. Der Verlust der Heimat hat wehgetan. Ich stehe überhaupt nicht an, das hier zu bekennen. Aber ich sage Ihnen ganz genauso, daß die neuen Grenzen das Ergebnis eines Krieges sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1984 () [PBT/W10/00074]
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[CDU/CSU]: Oder Kollegen Ihrer Fraktion in ostpreußischen Jagdhäusern!) kein Feuer anzuzünden, das wir alle nicht mehr austreten können. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Zuruf des Abg. Sauer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1984 () [PBT/W10/00074]
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aber auch an unseren Taten messen können! Appellieren wir an andere, daß sie nicht ein Volk, das die Lehren aus seiner Geschichte gezogen hat, und daß sie nicht eine Gruppe in diesem Volk, die durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1984 () [PBT/W10/00074]
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gute Sache ist, um auch Vorurteile, Beklemmungen, Frustrationen, Vorbehalte abzubauen. Wir sind aufgerufen, das zu tun, anstatt über selbstherrliches Denken zu versuchen, hier etwas nicht wirksam werden zu lassen. Ich wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1984 () [PBT/W10/00074]
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hier etwas nicht wirksam werden zu lassen. Ich wäre sehr dankbar, wenn im Rahmen dieses Programms, das für eine Landwirtschaft durchgezogen werden soll, die noch zu 75 % von drei Millionen Privatbauern bewirtschaftet wird — davon
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jetzt in der Aktuellen Stunde sehr viel gesprochen worden. Lassen Sie mich ganz kurz ein Thema anschneiden, das bei unserem Besuch eine Rolle gespielt hat und das auch der Ausgangspunkt dieser Debatte war, nämlich diese Petition,
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Wenn sie bleiben wollen — das ist unser Petitum —: Gewährt ihnen bitte dieses bißchen kulturelle Eigenständigkeit, das zur Menschenwürde gehört! (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn sie gehen wollen, setzt sie nicht
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wissen: Die Europäische Gemeinschaft hat noch viele Mängel und Unvollkommenheiten. Ich kenne übrigens kein irdisches Gebilde, das vollkommen wäre. (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Das ist ein Mangel, den die EG mit
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vor einem sozialistischen Europa gewarnt hat. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Genau das, was Sie hier aufgebaut haben, nämlich einen Popanz, auf den man dann eindreschen kann, führt zu
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der Dritten Welt, die Entwicklungsländer, wollen Europa als Partner haben. Deshalb wird dem dritten Lomé-Abkommen, das im nächsten Jahr neu abgeschlossen wird, eine ganz besonders große Bedeutung zukommen. (Horacek [GRÜNE]:
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bei den GRÜNEN) Wir sind aber in erster Linie — da komme ich zu einem anderen Mißverständnis, das im Anschluß an die erste Lesung in diesem Hause zu dem Entwurf für eine Europäische Union hier gepflegt worden ist
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ist — gegen ein zentralistisches Europa, gegen ein Europa, das Gewalt anhäuft, gegen ein Europa, das eine Supermacht wie gehabt, nämlich wie die USA oder die Sowjetunion, werden könnte. Deshalb haben wir uns
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im Europäischen Parlament ein Ausschuß für Abrüstung institutionalisiert wird. Wir fordern, daß das Rüstungskontrollamt in Paris, das ja nach Ihren Vorstellungen demnächst arbeitslos werden soll — wenn die Rüstungsbeschränkungen für die Bundesrepublik aufgehoben werden —, Forderungen
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damit auch sicherheitspolitische Kompetenzen übertragen wollen? Vogt (Kaiserlautern) (GRÜNE): Herr Kollege Voigt, das beinhaltet natürlich, daß das Europäische Parlament Initiativen für die Abrüstung ergreifen soll, daß das Europäische Parlament den Europäern
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(Beifall bei den GRÜNEN) Dazu gehört, wie Sie zu Recht angemerkt haben, ein Europa, das ohne Waffen, das ohne erpresserische Drohungen — insbesondere gegenüber den Ländern, die Rohstofflieferländer sind — auskommt. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1984 () [PBT/W10/00074]
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GRÜNEN) Dazu gehört, wie Sie zu Recht angemerkt haben, ein Europa, das ohne Waffen, das ohne erpresserische Drohungen — insbesondere gegenüber den Ländern, die Rohstofflieferländer sind — auskommt. Wir haben mit großem Bedauern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1984 () [PBT/W10/00074]
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Europäischen Wirtschafts-/Wachstumsgemeinschaft —, eine OWG, eine ökologisch wirtschaftende Gemeinschaft. Wir wollen ein Europa, das keine Überschußproduktion hat, weder an Milch noch an Obst, (Zuruf des Abg. Dr. Marx [CDU/
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nicht zur Vernichtung dieser Nahrungsmittel Riesensummen ausgibt. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir wollen ein Europa, das nicht — von der EG aus gesteuert — noch zur weiteren Vergiftung der Böden und der Nahrungskette beiträgt. All
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Verabschiedung von Gesetzen nicht ersparen sollte, die Frage nach ihrer Europaverträglichkeit zu beantworten. Nicht jedes Gesetz, das wir hier verabschieden, fördert den Prozeß der europäischen Verschmelzung. Wir sollten, meine ich, darüber sprechen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1984 () [PBT/W10/00074]
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Meine Damen und Herren! Das Asylrecht in der Bundesrepublik Deutschland ist etwas höchst Sensibles, ein Grundrecht, das nicht nur unter rein administrativen Aspekten betrachtet werden kann. Es ist schon immer wieder erstaunlich, wie sehr die
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wollen wir das ändern. Nun muß ich Herrn Wartenberg sagen: Verehrter Herr Kollege, ich meine, das hätte sich bis zu Ihnen herumgesprochen: Das Arbeitsverbot für Asylbewerber, die ohnehin unabhängig vom Ausgang ihres Verfahrens nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1984 () [PBT/W10/00074]
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werden kann. Asylbewerber sollen also, als wären sie unmündige Kinder, nicht einmal das bißchen Geld, das ihnen per Gesetz zusteht, bekommen, sondern sollen auch noch stigmatisiert werden. Eine Zeitung schrieb dazu: Vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1984 () [PBT/W10/00074]
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(Dieburg) (SPD): Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, über das wir jetzt zu sprechen haben, ist eingebettet in eine Änderung des Waschmittelgesetzes und in das Thema Geräuschemissionen von Schienenfahrzeugen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1984 () [PBT/W10/00074]