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nachvollziehen, indem sie jetzt Eingang in das Bundeszentralregistergesetz finden: Zum einen das Recht der elterlichen Sorge, das ja schon in seiner Wortwahl signalisiert, daß an die Stelle des Rechts der elterlichen Gewalt die elterliche Sorge treten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1984 () [PBT/W10/00074]
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Stelle des Rechts der elterlichen Gewalt die elterliche Sorge treten soll, zum anderen die Änderung des Betäubungsmittelrechts, das wir seit 1982 nach dem Grundsatz „Therapie statt Strafe" praktizieren. Es ist also die Fortsetzung oder auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1984 () [PBT/W10/00074]
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plötzlich Tagesordnungspunkt einer Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags. Es spricht für den Justizminister und sein Haus, das ich nicht immer loben kann, daß man in diesem Punkt gegenüber den Wünschen der Hardthöhe ziemlich zurückhaltend gewesen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1984 () [PBT/W10/00074]
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von der Eintragung in das Strafregister Betroffenen in nicht ganz unerheblichem Maße verbessert worden ist. Ich finde, das sollte einmal ganz klar gesagt und nach außen hin auch verdeutlicht werden. (Beifall bei der FDP) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1984 () [PBT/W10/00074]
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bei der ersten Lesung der Gesetzentwürfe befürchtet haben: Die Koalitionsfraktionen haben in einem Hauruckverfahren ein Gesetz durchgepaukt, das dem vorgegebenen Anliegen, die Ausbildung der Juristen neu zu ordnen oder gar zu reformieren, hohnspricht. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1984 () [PBT/W10/00074]
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richtiger Gedanke. Doch wie soll dies praktisch laufen? Wie soll ein Universitätslehrer ein Praktikum sinnvoll nachbereiten, das er selbst gar nicht miterlebt hat? Ganz zu schweigen davon, daß die Vertreter des Fakultätentags bei der Anhörung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1984 () [PBT/W10/00074]
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zu erzwingen". In dieser Erklärung, meine Damen und Herren, offenbart sich ein Rechtsstaats-und Demokratieverständnis, das — um es vorsichtig zu formulieren — zu höchsten Bedenken Anlaß geben muß. (Beifall bei der SPD,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1984 () [PBT/W10/00074]
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was er will; irgend etwas kommt schon dabei heraus? (Heiterkeit) Das ist ein Rezept, das Sie derzeit auch in Ihrer Partei ja offensichtlich nicht ohne Erfolg befolgen. Aber daß dieses Rezept für einen so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1984 () [PBT/W10/00074]
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schöpfe voll aus dem Herzen und sage: Was wir die ganzen Jahre als Justizminister nicht geschafft haben, das verlangen wir jetzt wenigstens mal, weil wir ja wissen, daß es uns nicht gelingt, und wir jedenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1984 () [PBT/W10/00074]
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Veranstaltung notwendigerweise nicht mehr mit ihrem Studienergebnis, sondern mit einem Zertifikat abschließen, das womöglich benotet ist, das sie dazu zwingt, viel mehr hineinzustecken, als normalerweise notwendig wäre, um den bestandenen Teil zu erreichen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1984 () [PBT/W10/00074]
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liegt, welche hochschuldidaktischen Erfahrungen und Ideen eingegangen sind. Das Ganze sieht vielmehr aus wie ein Gesetz, das von Juristen entworfen ist, von denen man nicht weiß, ob sie die systematischen und politischen Zusammenhänge rechtlicher Regelungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1984 () [PBT/W10/00074]
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verwendbaren Juristen geben. Es wird sich nicht durchsetzen lassen, wahrscheinlich genausowenig durchsetzen lassen wie das Gesetz, das eine einstufige Ausbildung von Juristen in allen Ländern vorsieht wie der Gesetzentwurf der SPD; das ist von Herrn Kleinert
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der Juristenausbildung, an denen sie heute krankt, wird es nicht korrigieren. Es ist ein Gesetz, das nicht brauchbar ist. Gestatten Sie mir zum Schluß noch einen ganz kurzen Satz der Begründung dafür, daß wir
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aber daran zu gehen, das Studium total zu reglementieren. Meine Damen und Herren, das Gesetzgebungsvorhaben, das zur Verabschiedung heute ansteht, macht an den Hoffnungen, an den Erwartungen, sicherlich auch an manchen Träumen von
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zweite Beispiel: Die Kreditprogramme der finanziellen Zusammenarbeit haben den informellen Sektor nie erreicht, ein Thema, über das wir uns ja auch noch intensiv unterhalten müssen. Wir haben heute morgen im Ausschuß im Zusammenhang mit dem Bericht
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Das wäre angemessen!) Wir werden, wie gefordert, in jenem Gespräch über die wirksame Politik, das wir Politikdialog nennen, und das wir mit den Partnern in einigen Ländern heute schon führen, das Thema Handwerk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1984 () [PBT/W10/00074]
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werden, wie gefordert, in jenem Gespräch über die wirksame Politik, das wir Politikdialog nennen, und das wir mit den Partnern in einigen Ländern heute schon führen, das Thema Handwerk einbeziehen. Es wird im Politikdialog
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1984 () [PBT/W10/00074]
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Zwecke der Schulung jener kleinen und mittleren Unternehmer, die nun eben mittlerweile auf dem Niveau angekommen sind, das durch Buchhaltung, Bilanz und Bankkonto charakterisiert ist, und die dies zur Kräftigung ihrer Wettbewerbsfähigkeit brauchen. (Schwenninger
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dringenden Wünschen und objektiven Notwendigkeiten dieser Länder auch große Infrastrukturprojekte geben. Das bedeutet: Das eine tun, das andere nicht lassen. Die Bundesregierung nimmt die Impulse aus dem Antrag der Koalitionsfraktionen mit Dank auf. (Beifall
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Afghanistan hätte wieder eine Chance, wenn die internationale Staatengemeinschaft nur einen Bruchteil des persönlichen Engagements aufbringen würde, das die Tübinger Ärzte und ihre Mitarbeiter gezeigt haben. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und
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durcheinander!) — Herr Fischer, es ist keine selektive Moralität, wenn man über das Unrecht, das in Afghanistan geschieht, hier mit objektiven Maßstäben und ohne, wie ich es gesagt habe, antisowjetischem Schaum vorm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1984 () [PBT/W10/00074]
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aber das tägliche Leiden und Sterben Hunderttausender Frauen und Kinder in Afghanistan ist für sie offenbar kein Thema, das eine kontinuierliche Berichterstattung wert wäre. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Holtz [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1984 () [PBT/W10/00074]
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gefordert haben, ist es — vielleicht auch mit Hilfe der Bundesregierung — für eine kurze Zeit gelungen, das das IKRK dort arbeiten durfte. Aber seit Herbst 1982 ist kein Besuch mehr in Afghanistan zugelassen, und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1984 () [PBT/W10/00074]
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Deutschen Bundestages eingebracht worden ist. Das verdient auch nicht das Thema Mißachtung des Gewaltverbots der Vereinten Nationen, das im OstWest-Konflikt eine so große Rolle spielt. Noch ein persönliches Wort an Sie, Kollege Reents. Ich bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1984 () [PBT/W10/00074]
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der Nachbarstaaten Afghanistans, die der größten Flüchtlingswelle der Nachkriegszeit großzügig ihre Grenzen geöffnet haben, insbesondere Pakistan, das fast drei Millionen Flüchtlinge aufnahm. Trotz aller Hilfsanstrengungen der Staatengemeinschaft trägt das wirtschaftlich schwache Land und seine Bevölkerung weiterhin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1984 () [PBT/W10/00074]