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% zurückgeführt werden könnte. Der zweite Antrag beschäftigt sich mit dem Problem der VIAG, des Unternehmens, das im wesentlichen die deutsche Aluminiumproduktion repräsentiert, und wir sind der Meinung, daß unser Antrag aus der vorigen Legislaturperiode
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1968 () [PBT/W05/00167]
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Kursverluste erleiden. Auch hier ist ein langfristiger Plan notwendig. Aber ich verschließe mich keineswegs dem Anliegen, das hier vorgetragen wird, wobei natürlich diskutiert werden muß, ob bei einer späteren Kapitalerhöhung der VEBA der Bund im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1968 () [PBT/W05/00167]
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Steuersatzes von 10 % von der Regierung gegeben worden sind. Der zweite Richtpunkt ist das erwartete Wirtschaftswachstum, das die Regierung mit 4,5% angibt. Und der ,dritte Richtpunkt ist die ausgewiesene Steuererwartung. Nach dieser Berechnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1968 () [PBT/W05/00167]
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legen und sie bis in das Jahr 1974 hinein fortschreiben, dann sind es eben nach geltendem Recht, das Sie noch ändern wollen, fast 4 Milliarden DM weniger, als die alte Steuer erbracht hätte. Frau Kollegin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1968 () [PBT/W05/00167]
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jene Markterfahrung, die einfach erforderlich ist für die Umstellung von einer Produktions- auf eine Vermarktungslandwirtschaft. Sicherlich, das erfordert neue Einstellungen, das erfordert ein Umdenken bei allen Beteiligten, auch in einigen Amtsstuben und in einigen Verbandsbüros
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1968 () [PBT/W05/00167]
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erforderlich ist für die Umstellung von einer Produktions- auf eine Vermarktungslandwirtschaft. Sicherlich, das erfordert neue Einstellungen, das erfordert ein Umdenken bei allen Beteiligten, auch in einigen Amtsstuben und in einigen Verbandsbüros. (Abg. Dr. Schmidt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1968 () [PBT/W05/00167]
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] : Sehr gut!) Das erfordert auch die Schaffung des Instrumentariums, z. B. eines Strukturfondsgesetzes, das in diesem Hause bereits eingebracht ist als eine jener technischen Voraussetzungen, die geschaffen werden müssen, um entsprechende Handhabungen
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gesetzt, z. B. durch die Schaffung des Gesetzes über die Altershilfe für die Landwirtschaft im Jahre 1957, das heute schon für die Alten eine notwendige soziale Absicherung gibt und fortgeführt werden soll. Es wird zu gegebener Zeit
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es sich mit den schon erwähnten eingebrachten Vorlagen zu beschäftigen haben wird, jenes notwendige Verständnis aufbringen wird, das die Sache, die Problematik verlangt, das auch draußen von uns erwartet wird und das für eine rasche und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1968 () [PBT/W05/00167]
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zu beschäftigen haben wird, jenes notwendige Verständnis aufbringen wird, das die Sache, die Problematik verlangt, das auch draußen von uns erwartet wird und das für eine rasche und nachhaltige Lösung die wichtigste Voraussetzung ist. (
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wünschen eine ehrliche Darstellung im Haushalt. Wir sind der Meinung, daß das Kapitel „Marktordnung", das ja im Grunde einen durchlaufenden Posten für EWG-Marktordnungen darstellt und anderthalb Milliarden ausmacht, in das Kapitel 60 06 verlagert
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machen. Wenn ich Herrn Bundesfinanzminister Strauß richtig verstanden habe, sollen im neuen Haushaltsrecht Wege gefunden werden, das zu praktizieren. Wir wären Ihnen sehr dankbar dafür; denn es ist schlecht, wenn bei Strukturtiteln am Ende
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, im Rahmen der Haushaltsberatungen einfach nicht durchzuhalten. Er sagte sinngemäß: „Wir sind nur bereit, das an Deckungsvorschlägen zu akzeptieren, was für den einen Haushalt, der zur Diskussion steht, dann an Ausgleich wieder
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. (Abg. Hermsdorf: Das tut mir leid; das mache ich immer!) — Nein, das machen Sie gar nicht immer. Sie sind sonst sehr klar verständlich, wenigstens für meine Kollegen und mich.
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war und der sich jetzt zu verwirklichen scheint. Ich bin dem Haushaltsausschuß sehr dankbar für dieses Entgegenkommen, das nunmehr eine größere Beweglichkeit gestattet und wirklich zum ersten Mal nicht eine starre Bindung, sondern die Möglichkeit gibt,
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ermöglicht. Durch die Übersicht und durch die Aufteilung in fünf große Blöcke wurde versucht, dem Anliegen, das ich mit Ihnen teile, Rechnung zu tragen. Wie Sie bin ich überzeugt, daß dies nicht ausreicht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1968 () [PBT/W05/00167]
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fragen, ob Sie nicht der Auffassung sind, daß gerade unsere Anträge die Erfüllung des EWG-Anpassungsgesetzes beinhalten, das doch gerade Sie seinerzeit mit bejaht haben? Höcherl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Bitte?
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vom 1. April ist der Orientierungspreis für Rindfleisch auf 2,72 DM festgelegt worden. Das war ein Ergebnis, das die deutsche Delegation ermöglicht hat, und ich glaube, Herr Kollege Peters, es würde Ihnen gut anstehen,
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wir überlegen, wo diese Interventionen im wesentlichen stattfinden und ob es gerade unser Interesse ist, Geld, das wir reichlich in die EWG geben müssen, und zwar in einer gewissen Richtung — Westen —, ob wir
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am nächsten Montag die Besprechungen mit dem luxemburgischen Kollegien in dier Milch-Frage fortsetzen, alles in der Hoffnung, das zu erreichen, was unsere deutsche Landwirtschaft braucht. Was Sie zu den 560 Millionen DM in der vierten oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1968 () [PBT/W05/00167]
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Arbeitslosenhilfe. Dazu — das will ich ausdrücklich betonen — sah sich der Haushaltsausschuß auf Grund neuen Zahllenmaterials, das ihm sowohl vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung als auch vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegt wurde, gezwungen. Diese
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und alle Schätzungen überholt. Die Folge davon war, daß der Haushaltsausschuß auf Grund des neuen Materials, das uns vorgelegt wurde, den Zuschuß an die knappschaftliche Rentenversicherung von 2,7 Milliarden DM um 400 Millionen DM auf 3,1
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1968 () [PBT/W05/00167]
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und Herren, die Antwort darauf kann nur unter Einbeziehung des Sozialplans für die Kohle und des Bergbaugesetzes, das meines Wissens zur Zeit im sozialpolitischen Ausschuß beraten wird, gegeben werden. Zu einem wenn auch nicht übergroßen Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1968 () [PBT/W05/00167]
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mit einem Aufwand von nur 10,2 Millionen DM elf Einrichtungen gefördert, darunter beispielsweise das StöckerWerk in Heidelberg, das eine beispielhafte Einrichtung ist, die ihresgleichen in ganz Europa sucht. Der Haushaltsausschuß hat den Ansatz um 300 000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1968 () [PBT/W05/00167]
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sind, die mit ihren neuen Führungsaufgaben noch nicht richtig in unser Wirtschaftssystem eingegliedert sind. Ich weiß, das da verschiedene Bemühungen im Gange waren; aber bis zur Stunde sind wir in dieser Hinsicht nicht weitergekommen. Wir
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