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der Afghanen und schwere Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden. Unsere Solidarität, verehrte Kollegen, gilt dem afghanischen Volk, das für Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenwürde kämpft. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1984 () [PBT/W10/00074]
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Raum Rhein-Ruhr mit 24,1 % den niedrigsten Kostendeckungsgrad. Ich zitiere hier aus einem Papier der Deutschen Bundesbahn, das sich auf das Jahr 1983 bezieht. Die Ausgleichsleistungen des Bundes betragen 368,6 Millionen DM. Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1984 () [PBT/W10/00074]
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zweitenmal gehindert, an der Sitzung des Plenums teilzunehmen, weil der Innenausschuß gleichzeitig über das Volkszählungsgesetz berät, das nach der Tagesordnung für die nächste Woche vor der Sommerpause gar nicht mehr verabschiedet werden soll. Ich habe mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1985 () [PBT/W10/00147]
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problembehaftet. Das von der Sachverständigenkommission erarbeitete Modell einer 70%igen Teilhaberente mit Garantie der selbsterworbenen Ansprüche, das von allen Parteien letztlich akzeptiert worden war, (Heyenn [SPD]: War eine gute Sache!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1985 () [PBT/W10/00147]
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Mit der Teilhaberente lag zwar ein Modell in der Schublade, das aber noch nicht voll ausgearbeitet war, das keine sozialpolitisch befriedigende Lösung, insbesondere für die Frauen, brachte und vor allen Dingen auch nicht kostenneutral war.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1985 () [PBT/W10/00147]
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Dingen auch nicht kostenneutral war. Es galt deshalb, ein neues, weniger kostenaufwendiges Modell zu erarbeiten, das dem Bundesverfassungsgerichtsurteil gerecht und von den Betroffenen akzeptiert wurde. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1985 () [PBT/W10/00147]
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noch erleben!) Die Bundesregierung Kohl hat bei dieser Sachlage das Modell der Hinterbliebenenrente mit Freibetrag entwickelt, das als kostenneutral angesehen werden kann. Die Hinterbliebenenrente mit Freibetrag sieht für Männer und Frauen als Hinterbliebene jeweils 60 %
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1985 () [PBT/W10/00147]
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, (Beifall bei der SPD) wollen wir einmal das Urteil der Bevölkerung vor allem im Sommerloch, das Sie so schmerzlich erwarten, abwarten. Bevor ich zur Sache komme, möchte ich vorweg einen kurzen Blick auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1985 () [PBT/W10/00147]
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/CSU]: Der Besserwisser!) aber ich bilde mir ein — es ist mir unangenehm, das zu sagen —, von dieser Sache etwas mehr als Sie zu verstehen, und deswegen erlaube ich mir auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1985 () [PBT/W10/00147]
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Fuchs [Köln] [SPD]: Richtig!) Keiner kann garantieren, daß dieses Gesetz, das heute verabschiedet werden soll, keine Pannen und unvorhergesehene, nicht beabsichtigte Auswirkungen enthält. (Lutz [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1985 () [PBT/W10/00147]
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enthält. (Lutz [SPD]: Das ist schludrig!) Ich sage: Das Tempo, das die Koalitionsmehrheit bei der Beratung dieser Gesetzentwürfe auf Kosten der Qualität vorgelegt hat, war überhaupt nicht aus der Sache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1985 () [PBT/W10/00147]
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der SPD) Deshalb waren Sie gezwungen — Herr Jagoda, haben Sie doch auch einmal den Mut, das zuzugeben —, insgesamt viermal innerhalb von zweieinhalb Jahren am Rentenwerk herumzureparieren. (Beifall bei der SPD — Jagoda
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1985 () [PBT/W10/00147]
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CDU/CSU]: Seit wann gilt denn das?) Deshalb mußten Sie ein Modell präsentieren, das für keine einzige Frau eine Verbesserung der Witwenversorgung bringt, sondern nur für Männer von Vorteil sein wird. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1985 () [PBT/W10/00147]
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, so hätte man möglicherweise Klarheit darüber bekommen, ob die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Anrechnungsmodell der Bundesregierung, das in verschämter und irreführender Weise als „Hinterbliebenenrentenmodell mit Freibetrag" bezeichnet wird, begründet oder unbegründet sind. Daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1985 () [PBT/W10/00147]
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sagen: Auch deshalb habe ich — wahrscheinlich leichter als viele meiner Kollegen — Abstand vom Teilhabemodell genommen, das auch wir zunächst favorisiert hatten. (Zuruf von der CDU/CSU: Da ist die SPD stumm!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1985 () [PBT/W10/00147]
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hängt, konservativ, wie sie in der Rentenpolitik ist, immer noch dem Modell der Teilhaberente an, das für Frauen eindeutig keine eigenständige Alterssicherung vorsieht. (Frau Steinhauer [SPD]: Ist ja nicht wahr!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1985 () [PBT/W10/00147]
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auf eine ordentliche Lösung einigen könnte. DIE GRÜNEN im Bundestag haben darüber hinaus ein langfristiges Rentenmodell vorgelegt, das aus diesen soeben geschilderten Einstiegsschritten entwickelt werden kann. Es muß eine steuerfinanzierte Grundrente in Höhe von mindestens 1 000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1985 () [PBT/W10/00147]
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zu überwinden. Eine zukunftssichere Alterssicherung ohne Altersarmut und ohne Diskriminierung der Frauen kann mit dem bißchen Gehirnschmalz, das uns Blüm und die SPD-Fraktion heute vorgelegt haben, nicht erreicht werden. (Beifall bei den GRÜNEN — Lachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1985 () [PBT/W10/00147]
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diesem Zusammenhang auch sehr sorgfältig die verfassungsrechtlichen Fragen geprüft. Nach unserer Überzeugung ist es verfassungsgemäß zwischen Einkommen, das zu berücksichtigen ist, und Einkommen, das nicht berücksichtigt wird, zu unterscheiden. Der Gesetzgeber ist bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1985 () [PBT/W10/00147]
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geprüft. Nach unserer Überzeugung ist es verfassungsgemäß zwischen Einkommen, das zu berücksichtigen ist, und Einkommen, das nicht berücksichtigt wird, zu unterscheiden. Der Gesetzgeber ist bei der Zuordnung von Einkommen allerdings nicht ganz frei.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1985 () [PBT/W10/00147]
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!) Der Freibetrag kommt aber auch Beziehern höherer Einkommen zugute, weil nur das Einkommen berücksichtigt wird, das den Freibetrag übersteigt. Soweit das Nettoeinkommen den Freibetrag übersteigt, soll es zu 40 % bei der Hinterbliebenenrente berücksichtigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1985 () [PBT/W10/00147]
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, es besteht auch kein vernünftiger Grund, mit der Verabschiedung des Gesetzes auf das Urteil zu warten, das das Bundesverfassungsgericht am 16. Juli verkünden wird. Selbst wenn die Entscheidung zur Neuregelung der Krankenversicherung der Rentner etwas zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1985 () [PBT/W10/00147]
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die wirklichen Probleme in der Alterssicherung? Da ist zunächst das Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahre 1975, das die Gleichstellung fordert. (Hornung [CDU/CSU]: So ist es, und Sie haben es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1985 () [PBT/W10/00147]
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abgeleiteten Rente hat, sondern einen eigenen Rentenanspruch darstellt. Das ist ein grundsätzlicher Unterschied. Frau Adam-Schwaetzer, das vergessen Sie, wenn Sie sagen, bei unserem Modell handle es sich auch um ein Einkommensanrechnungsmodell. Wir rechnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1985 () [PBT/W10/00147]
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, weil der Arbeitsmarkt keinen Platz für sie hatte. Nun ein paar Worte zum Einkommensanrechnungsmodell der Bundesregierung, das keinen Beitrag zur Beseitigung von Armut im Alter darstellt und zu haarsträubenden Ungerechtigkeiten führt. Ich habe bei der ersten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1985 () [PBT/W10/00147]