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unterschiedlichen Begründungen. (Zuruf von den GRÜNEN) Die Koalition beruft sich auf das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit, das durch die Rente nach Mindesteinkommen verletzt sei. Auf einmal ist dieser Koalition dann, wenn es paßt, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1985 () [PBT/W10/00147]
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heilig, wenn sie es mißbrauchen kann, um Altersarmut ideologisch zu rechtfertigen. Genau das gleiche Prinzip, das sie bei der Bedürftigkeitsrente für Frauen mit Füßen tritt! Wie paßt das eigentlich zusammen? (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1985 () [PBT/W10/00147]
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Arbeitgeber, die die Kosten dafür tragen, wollen das nicht. Herr Blüm macht ihnen ein Geschenk, das sie gar nicht wollen. Vor wenigen Tagen hat die Unfallversicherung den 100jährigen Geburtstag gefeiert. Mir kommt Herr Blüm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1985 () [PBT/W10/00147]
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den Sinn. Sie haben da gesagt: Nie mehr als ein Werkstück im Schraubstock! Das Werkstück, das ich jetzt im Schraubstock habe, heißt Rentenkonsolidierung. Wenn das erledigt ist, kommt die Hinterbliebenenversorgung dran. Eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1985 () [PBT/W10/00147]
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allgemein befriedigende Lösung gewesen. Das wäre — damit da gar kein Zweifel entsteht — sozusagen das Modell, das auch die Vergangenheit umschließt. Das wäre das Maximalmodell gewesen. (Mann [GRÜNE]: Das gerechte Modell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1985 () [PBT/W10/00147]
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gemacht werden solle, oder ob man wenigstens ihren Schwiegertöchtern und Enkeln Kindererziehungszeiten gönnen solle und ein Unrecht, das seit hundert Jahren gegolten hat, jetzt beseitigen solle, sie würde sich gegen die absolute Gleichbehandlung entscheiden, sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1985 () [PBT/W10/00147]
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sagen Sie zu dem Mißverhältnis?) Ich würde mir wie Sie wünschen, daß wir das Geld, das wir für Panzer und Raketen ausgeben, besser für Mütter und hungernde Kinder ausgeben. Das würde ich mir mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1985 () [PBT/W10/00147]
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anderes zeigen Ihre heutigen Gesetzesvorlagen. Zum Schluß einige Worte zum Dritten Agrarsozialen Ergänzungsgesetz. Zu diesem Gesetz, das wir heute in der ersten Lesung beraten, mache ich nur einige Anmerkungen. Wir bemängeln, daß der Gesetzentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1985 () [PBT/W10/00147]
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der hundert Jahre alten Rentenversicherung Kindererziehungsjahre rentenbegründend und rentensteigernd anerkennen, daß wir heute endlich das fundamentale Unrecht, das vor allem Millionen von Frauen und Müttern in der Vergangenheit angetan worden ist, beseitigen und daß wir heute die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1985 () [PBT/W10/00147]
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des Gesetzes polemisieren. (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sie haben das Gesetz, das Sie gemacht haben, nicht verstanden!) Ich verstehe überhaupt nicht, daß Sie das nicht zustande gebracht haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1985 () [PBT/W10/00147]
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besonders gravierend ist: Die Friedensfunktion der Unfallversicherung wird in Frage gestellt. Sie gefährden also ein Prinzip, das über 100 Jahre mit Erfolg praktiziert worden ist. Wenn Ihnen die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, VdK und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1985 () [PBT/W10/00147]
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ein Familenbetrieb ist, weiterführen muß, die Unfallrente des verunglückten Ehemannes angerechnet wird, nämlich als Einkommen, das die Hinterbliebene aus der Unfallversicherung bezieht. Dadurch kann sich die Rente nach Ihrer Regelung bis auf Null reduzieren.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1985 () [PBT/W10/00147]
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eröffne die Abstimmung. Darf ich fragen, ob sich noch ein Mitglied des Hauses im Saal befindet, das noch nicht abgestimmt hat? — Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1985 () [PBT/W10/00147]
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Geld, und gibt es innerhalb der Bundesregierung für Ihre Mittelverteilung interessierte Augen, weil man dem Vorbild, das Sie setzen, gern folgen möchte, aber für Arbeitsamtsbezirke mit hoher Arbeitslosigkeit? Pfeifer, Parl. Staatssekretär:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1985 () [PBT/W10/00173]
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der Länder gefragt worden wären, und was hat nach Ihrer Meinung dieses Gremium überhaupt für eine Funktion, das j a bekanntlich auf Wunsch der Bundesregierung eingerichtet wurde? Pfeifer, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kuhlwein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1985 () [PBT/W10/00173]
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Gespräch gegeben hat, bestätigen, daß es ein Gespräch in der von mir angesprochenen Form gegeben hat, das nicht geheimgehalten worden ist? Rawe, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege, auch das kann ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1985 () [PBT/W10/00173]
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und Organisationen noch einmal zum Regierungsentwurf hören? Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Das förmliche Verfahren, das bei der Gesetzgebung üblich ist, schließt die Verfahrensweise, die unser Haus jetzt gewählt hat, nicht aus.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1985 () [PBT/W10/00173]
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formulieren. Ich würde aber nicht die Arbeit, die dort geleistet wird, mit dem Wort bedenken, das Sie eben verwandt haben. Vizepräsident Frau Renger: Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lohmann. —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1985 () [PBT/W10/00173]
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einigen Fragen — das ist natürlich und notwendig — befinden wir uns im Abstimmungsverfahren, in einem Abstimmungsverfahren, das in dem vorgegebenen Zeitplan liegt. Sie werden Verständnis haben, daß Ressortabstimmungen notwendig sind. Sie können davon ausgehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1985 () [PBT/W10/00173]
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zu sagen. Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es ist sicher ohne weiteres möglich, das bei den Genehmigungen, die in diesem relevanten Bereich etwa nach dem Außenwirtschaftsgesetz oder nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz erteilt sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1985 () [PBT/W10/00167]
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. Ich glaube nicht einmal, daß man dafür eine eigene Statistik benötigt. Es ist jedenfalls möglich, das festzustellen, allerdings nur durch Rückfrage bei der entsprechenden Firma. Wir können aber nicht sagen, wer tatsächlich geliefert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1985 () [PBT/W10/00167]
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) — Wir streben es an, und es ist uns in einer ganzen Reihe von Fällen gelungen, das auch zu erreichen. Das gilt z. B. für die Genehmigung der Lieferung von Plänen. Für die umstrittene Fabrik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1985 () [PBT/W10/00167]
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, namentlich auf die Kollegen Bezug zu nehmen. Wenn Sie Ihre Fragen stellen, bitte ich Sie, das so zu tun, daß ich nicht in die Schwierigkeit komme, entscheiden zu müssen. Herzlichen Dank. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1985 () [PBT/W10/00167]
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— Herr Kollege Heimann, ich habe Ihnen das damals sofort schriftlich mitgeteilt — in ein Zwielicht gebracht, das hätte vermieden werden sollen; denn dieses Zwielicht hat wiederum zu Rückfragen in unserer eigenen Fraktion Anlaß gegeben. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1985 () [PBT/W10/00167]
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kann also in der Konsequenz nicht darauf verzichten, von der Sowjetunion die Aufgabe jenes Territoriums zu fordern, das heute sowjetisch besetzt ist." (Reddemann [CDU/CSU]: Wo bleibt der Beifall der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1985 () [PBT/W10/00167]