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die Nation wiederfindet und in denen unsere Nachbarn im Westen und im Osten ein Bild der Deutschen erkennen, das Europa eine Perspektive des Friedens und der Partnerschaft verheißt. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1985 () [PBT/W10/00167]
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gesagt, was bereits 1973 das Foreign Office im Oberhaus erklärte. Es gibt auch kein völkerrechtswirksames Dokument, das im operativen Teil Gebietsübertragungen an fremde Souveräne und endgültige Grenzziehung bewirkt, wie das Auswärtige Amt noch am 10. Mai
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1985 () [PBT/W10/00167]
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1984. Deshalb wird er politisch nicht auf den Index gesetzt, sondern er gehört zum gemeinsamen Gedankengut, das alle Parteien hier in diesem Bundestag verbindet. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Auch für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1985 () [PBT/W10/00167]
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einführen. Erlauben Sie mir auch, daß ich etwas zu dem neuen Besuchstheater um Herrn Honecker sage, das sich hier wieder einmal anbahnt, wenn man heute „Die Welt" liest. In Berichten aus Ost-Berlin wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1985 () [PBT/W10/00167]
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, Art. 7, erinnert werden, in dem als gemeinsames Ziel festgehalten ist: ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung ähnlich wie die Bundesrepublik besitzt und das in die Europäische Gemeinschaft integriert ist. Darum geht es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1985 () [PBT/W10/00167]
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wir haben vor einer Politik des Diktates der leeren Kassen gewarnt. Weil die Eisenbahn ein Streckenkorsett hat, das aus dem letzten Jahrhundert stammt, kann die Deutsche Bundesbahn heute in vielen Bereichen nicht mehr wettbewerbsfähig sein. Ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1984 () [PBT/W10/00064]
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, damit die Ursachen der Entwicklung klargelegt und politische Entscheidungen erfolgen würden. Das Bahnkonzept des Bundesverkehrsministers Dollinger, das vom Bundeskabinett gebilligt wurde, liegt vor. Ihnen, Herr Bundesverkehrsminister, danke ich, daß Sie dieses dringende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1984 () [PBT/W10/00064]
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Höhe vom Bund getragen werden. Dies sieht unser Gesetzentwurf vor. Im übrigen gibt es ein Bundesunternehmen, das noch wesentlich schlechtere Kostendeckungsgrade erreicht als der Nahverkehr der Bundesbahn, nämlich einen Kostendeckungsgrad von 0, in Worten:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1984 () [PBT/W10/00064]
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selber übernehmen müßten. Auf diese Weise würde in Absprache von Bund und Ländern erstmals ein Bundesschienennetz festgelegt, das es den Ländern ermöglichen würde, darin nicht enthaltene Strecken weiter betreiben zu lassen, ohne Gefahr zu laufen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1984 () [PBT/W10/00064]
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der einzige Satz über die Bahn in der Regierungserklärung!) Das DB-Konzept ist ein Teil eines Gesamtkonzeptes, das die arteigenen Vorteile der Bahn zur Geltung bringt. Es ist Grundlage dafür, daß die DB eigenverantwortlich und unternehmerisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1984 () [PBT/W10/00064]
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CSU) Noch einmal zur Regierungserklärung vom 4. Mai 1983: „Die Bahn muß ein Unternehmenskonzept erarbeiten, das zu Kostensenkungen und Ertragssteigerungen führt." Fünfte Bemerkung: Deutsche Bundesbahn und öffentlicher Personennahverkehr. Die Bundesregierung hat mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1984 () [PBT/W10/00064]
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bei den SPD) Denn das, was jetzt hier vorgestellt wurde, ist ein Bild der Schönfärberei, das nicht viel mit der Wirklichkeit zu tun hat. Reden Sie einmal mit den Eisenbahnern, (Straßmeir [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1984 () [PBT/W10/00064]
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bin daher dem Kollegen Milz für sein klares Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Busmodell unter der Regie der Bahn dankbar, das er vor drei Wochen auf einer zentralen Arbeitstagung politisch aktiver Eisenbahner vorgelegt hat. Herr Bundesverkehrsminister, schaffen Sie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1984 () [PBT/W10/00064]
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ihrer spezifischen Vorteile und ihrer unverzichtbaren gemeinwirtschaftlichen Aufgaben zukommt. Wir brauchen ein in die Zukunft gerichtetes Bundesbahnkonzept, das auf der hohen Leistungsfähigkeit der Bahn aufbaut. Legen wir die Grundlagen für eine gesicherte Verkehrsbedienung aller Regionen unseres Landes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1984 () [PBT/W10/00064]
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— dessen können Sie sicher sein — werden alles in ihren Kräften Stehende unternehmen, um einem Bahnkonzept, das in die Zukunft weist, (Zuruf von der CDU/CSU: Hören Sie auf zu reden!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1984 () [PBT/W10/00064]
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das nicht getan haben: weil Ihnen selbst Ihre eigene Regierung gesagt hätte, daß das etwas ist, das man sich noch nicht einmal zu Weihnachten wünschen kann. Selbst Ihre eigene Regierung hätte gesagt, daß es irreal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1984 () [PBT/W10/00064]
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— für die Bundesbahn selbst existenzgefährdend. (Beifall bei der SPD) Das Wort von der Selbstverstümmelung, das der Kollege Haar gesprochen hat, möchte ich hier ausdrücklich aufgreifen. Meine Damen und Herren, der Bund ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1984 () [PBT/W10/00064]
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Länder müssen angemessen Berücksichtigung finden. Ich bin daher der Auffassung — und ich greife das Wort auf, das der Bundesminister für Verkehr gesprochen hat, daß eine Kahlschlagsanierung nicht beabsichtigt ist —: Die Bundesbahn ist instand zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1984 () [PBT/W10/00064]
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des Wortes, er trägt in bestimmten Bereichen auch wesentlich dazu bei, daß ein Verkehrnetz verfügbar bleibt, das die Ressourcen schont und die Importabhängigkeit begrenzt, das der Unwirtlichkeit unserer Städte abhelfen kann, damit urbane, ländliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1984 () [PBT/W10/00064]
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wesentlich dazu bei, daß ein Verkehrnetz verfügbar bleibt, das die Ressourcen schont und die Importabhängigkeit begrenzt, das der Unwirtlichkeit unserer Städte abhelfen kann, damit urbane, ländliche Lebensqualität steigt, eine lebenswerte Umwelt erhalten bleibt oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1984 () [PBT/W10/00064]
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Beispiel für Innovation bei der Bahn ist der IC-Kurierdienst. Ohne nennenswerten Aufwand wurde ein ausbaufähiges System eingerichtet, das mit gutem Erfolg eine Marktnische abdeckt. Solche Nischen lassen sich — ich bin mir da sicher — in vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1984 () [PBT/W10/00064]
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füge hinzu: Es muß sich auch in der Sache etwas tun. Ich sehe in dem Konzept, das wir zur Konsolidierung der Bahn vorgelegt haben, und in Ihrer Entschließung aus dem Jahr 1981 eine mögliche Basis für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1984 () [PBT/W10/00064]
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[CDU/CSU]: Weil ihr das Geld verpulvert habt!) Weil Sie das Geld, das Sie von den kleinen Leuten holen — und nicht etwa über eine Erhöhung der Vermögensteuer —, lieber den Großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1984 () [PBT/W10/00064]
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warum das hier bei uns nicht ginge. Möglichkeiten gibt es! Warum denn nicht ein Modell Hohenlohe, das sich derzeit zu 100 % trägt? (Hoffie [FDP]: Was? Millionendefizite! — Carstensen [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1984 () [PBT/W10/00064]
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Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat für 1984 ein wissenschaftliches Symposion zur Klärung dieser Fragen vorgesehen, das von der Deutschen Gesellschaft für Kinderheilkunde veranstaltet und aus Mitteln des Bundes gefördert werden wird. Auch bei der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1984 () [PBT/W10/00064]