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. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage des Herrn Kollegen Sauermilch. Sauermilch (GRÜNE): Herr Staatssekretär, das von Ihnen eben geschilderte System ist schwer durchschaubar. Das wurde schon angesprochen. Stellen Sie in diesem Zusammenhang eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1984 () [PBT/W10/00064]
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Abgeordneter Dr. Kansy. Dr.-Ing. Kansy (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, wenn Sie das, was wir in den 70er Jahren mit der degressiven Förderung gemacht haben, mit dem vergleichen, was jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1984 () [PBT/W10/00064]
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Müntefering (SPD): Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht, daß durch das Bündel von Möglichkeiten, das Sie jetzt nebeneinander und neben die bisherige klare Kostenmiete stellen, für den Mieter immer unübersichtlicher wird, wie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1984 () [PBT/W10/00064]
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, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Möller, die Zusammenfassung mehrerer Wohnungen zu Wirtschaftseinheiten ist ein Thema, das seit 1965 nicht ruht. Dieses Institut ist auch nicht neu. Wir haben bereits 1973 erstmals im Wohnungsbindungsgesetz die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1984 () [PBT/W10/00064]
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Möglichkeiten zur Bildung größerer Wirtschaftseinheiten zum Zwecke des Mietausgleichs innerhalb der Wohnungsbestände von Wohnungsunternehmen beziehen. Das Thema, das hier umrissen ist, ist also nicht neu. Damit hat sich auch schon die frühere Bundesregierung auseinandergesetzt, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1984 () [PBT/W10/00064]
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Entwicklung in den Weg zu stellen. Wir haben mit Interesse festgestellt, daß im Sozialversicherungsrecht ein Petitum, das wir im Rahmen der Haushaltsoperation 1984 hinsichtlich der Novellierung der Handwerksordnung nicht durchzusetzen vermochten, aufgegriffen worden ist, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1984 () [PBT/W10/00064]
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gerade in den vergangenen Monaten mehr als strapaziert. Zuletzt ist dies bei den Debatten um das Arbeitszeitgesetz, das die Sozialdemokraten vorgelegt haben, bei der unzureichenden Vorruhestandsregelung, die aus dem Arbeitsministerium gekommen ist, bei den in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1984 () [PBT/W10/00064]
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Selbstverwaltung, die in den Sozialversicherungen vorgefunden wird, prinzipiell nicht einverstanden und plädieren eher für ein Modell, das gewährleistet, daß die Betroffenen sich selbst vertreten und nicht z. B. durch Arbeitgeber mit vertreten werden. Zum ersten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1984 () [PBT/W10/00064]
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, die die Kirche traditionsgemäß versorgte, tauchten Opfer auf, die das Produkt eines unmenschlichen Wirtschaftsmodells waren, das vor allem unter den Armen eine hohe Arbeitslosenquote verursachte, Ängste und schwere Wunden in deren Familien hervorrief und gleichzeitig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1984 () [PBT/W10/00064]
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Tausende von Menschen die Kirche um Verteidigung ihrer Menschenwürde oder ihrer verletzten Rechte ersuchten. Dieses politische System, das den Pluralismus beseitigt, treibt uns allmählich in einen internen Kriegszustand, der letztlich dazu führt, daß unter dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1984 () [PBT/W10/00064]
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— Mach ihn klein!) Frau Gottwald (GRÜNE): Chile ist eines der dunkelsten Kapitel, das die bundesdeutsche Außenwirtschaft und Außenpolitik je geschrieben hat. Das Modell Chile, dessen Zusammenbruch wir heute miterleben, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1984 () [PBT/W10/00064]
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. Dann wären Sie noch überzeugender gewesen. Sie sollten bitte aufhören, hier ein Bild zu zeichnen, das uns als die Unterstützer der bösartigen Terrorregimes brandmarkt (Zuruf der Abg. Frau Potthast [GRÜNE]) und uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1984 () [PBT/W10/00064]
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Weise, wie wir in anderen lateinamerikanischen Ländern verfahren sind, und im Hinblick auf das Modell Argentinien, das uns ja zu großer Hoffnung berechtigt und wo sich die Situation erheblich verbessert hat, alles versucht wird, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1984 () [PBT/W10/00064]
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Eltern und den inzwischen deutsch gewordenen Kindern zu spüren, für die Chile ein völlig fremdes Land ist, das sie nur von Erzählungen her kennen. Eine von Pinochets Grausamkeiten besteht darin, Tausende von chilenischen Familien zuerst bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1984 () [PBT/W10/00064]
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Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dieser Abendstunde und in dieser Besetzung ist das Thema, über das wir sprechen, scheinbar keines von grundsätzlicher Bedeutung. Trotzdem möchte ich gerne eine Bemerkung vorwegschicken, die gerade dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1984 () [PBT/W10/00064]
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schön, sowohl beantragt als auch beschlossen —, daß man nun vielleicht auch einmal Schritte unternehmen sollte, das in die Realität umzusetzen. Denn es wird eigentlich Zeit, daß man beim Umweltschutz nicht nur von der Luftverschmutzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1984 () [PBT/W10/00064]
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Bundesanstalt ein Programm für eine Pilotstudie erstellt. Danach sollte über die Bundesrepublik ein Raster gelegt werden, durch das der IstZustand und Veränderungen bezüglich der Rückstände der Pflanzenbehandlungsmittel ermittelt werden. Ich möchte vorschlagen, daß die Bundesregierung nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1984 () [PBT/W10/00064]
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Zwei Redner haben in dieser Debatte schon gesprochen. Nun muß man wohl kritisieren, daß ein Haus, das noch dazu zwei parlamentarische Staatssekretäre hat, hier überhaupt nicht vertreten ist. (Beifall bei der SPD und bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1984 () [PBT/W10/00064]
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Gesundheit und — man höre und staune — der Umwelt. Das ist der Titel. Dieses Mittel, das es im Handel unter den Namen Duanti, Gramoxone und Teraklone gibt, ist in den letzten Jahren in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1984 () [PBT/W10/00064]
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!) Jetzt komme ich zum zweiten Punkt. Ich habe das Corpus delicti mitgebracht. Es hieß, das dürfte nicht mehr gehandelt werden. Ich habe diese Flasche heute von meinem Mitarbeiter um 13.40 Uhr in einem Bonner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1984 () [PBT/W10/00064]
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Initiative, berufliche Leistung und auch die Bereitschaft zur Übernahme von Risiken auszahlen. Jedes Stück zumutbarer Verantwortung, das der Staat im Vertrauen auf seine mündigen Bürger wieder in private Hände geben kann, ist ein neuer Anreiz für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Diese Rechnung ist unredlich!) ein Land hinterlassen haben, das nach dem Saarland das am stärksten verschuldete Flächenland im Bundesgebiet war und es noch ist. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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CSU]: Das ist eine öffentliche Irreführung!) Herr Kollege Stoltenberg, nun werden Sie einwenden, das liege eben an der Progression. Dann, Herr Kollege Stoltenberg, bitte ich aber, folgendes mit einzubeziehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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unterstützen das 50-MilliardenProgramm des DGB, doch Sie können es nicht finanzieren. Sie wollen ein umweltpolitisches Beschäftigungsprogramm, das mit höheren Energieabgaben, insbesondere einer Erdgassteuer, finanziert werden soll. Sie verlangen ein staatliches Lehrstellenprogramm und die Erhebung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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nochmaligen Griff in die Rentenkasse und die Lastenverschiebung auf die Länder und Gemeinden konnte ein Rechenwerk vorgelegt werden, das eine Neuverschuldung von 27 Milliarden DM auswies. Aber dann folgte Schlag um Schlag: zunächst ein erster Nachtrag mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]