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für vertretbar, daß dann, wenn morgen oder übermorgen eine Aktuelle Stunde zu einem bestimmten Thema stattfindet, das in der Kabinettssitzung behandelt worden ist, heute Fragen dazu nicht beantwortet werden. Das scheint mir vernünftige Arbeitsökonomie zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1985 () [PBT/W10/00155]
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/CSU und der FDP) Kehren Sie auf den Teppich zurück. Überfordern Sie nicht unser Land, das in den letzten 50 Jahren so häufig überfordert worden ist. (Beifall bei der CDU/CSU — Bindig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1985 () [PBT/W10/00155]
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Papier, das es überhaupt nicht gab. Dann haben wir es mit einem Papier zu tun gehabt, das es zwar gibt, das aber nichts Neues enthält, das die Meinung eines einzelnen darstellt, das nicht verbindlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1985 () [PBT/W10/00155]
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es mit einem Papier zu tun gehabt, das es zwar gibt, das aber nichts Neues enthält, das die Meinung eines einzelnen darstellt, das nicht verbindlich ist, das aber laut Herrn Kollegen Gilges — ich zitiere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1985 () [PBT/W10/00155]
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, das es zwar gibt, das aber nichts Neues enthält, das die Meinung eines einzelnen darstellt, das nicht verbindlich ist, das aber laut Herrn Kollegen Gilges — ich zitiere eine Zeitungsmeldung — in der SPD eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1985 () [PBT/W10/00155]
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die Sicherheit Europas und der Bundesrepublik sichern können? Mit welchen Argumenten wird in einem solchen Papier gearbeitet, das übrigens auch von Herrn Schröder in Hannover heute noch einmal ausdrücklich unterstützt und bestätigt worden ist? (Hört!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1985 () [PBT/W10/00155]
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auf dem Rückzug!) Freilich mißriet ihm das Vordenken mangels Nachdenkens zum Wunschdenken, zum abenteuerlichen Wunschdenken, das zu schweren Irritationen im Westen und zu gefährlichen Fehlurteilen im Osten führen muß. Denn, meine Kolleginnen und Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1985 () [PBT/W10/00155]
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Sicherheitspolitik endgültig zu zerstören droht. Ich zitiere: Die Bundesregierung läßt sich im Strom eines Wettrüstens treiben, das die Unsicherheit ständig steigert. (Demonstrative Zustimmung bei der SPD und den GRÜNEN) Wer so formuliert, bestreitet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1985 () [PBT/W10/00155]
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Sie mit Ihren markigen Worten ausgedrückt haben, ist eigentlich Ausdruck einer tiefliegenden psychologischen Angst vor einem Feindbild, das Sie heute noch nicht rational bewältigt haben. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1985 () [PBT/W10/00155]
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. Ich sagte, das Bündnis müßte zerbrechen. Ihre strategischen Vorstellungen — das weiß der Kollege Voigt, das weiß auch der Kollege Ehmke —, (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Da bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1985 () [PBT/W10/00155]
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Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD) Sie sind mittlerweile so weit, daß das, was der Herr Kollege Horn noch gestern oder vorgestern als „Spinnerei" bezeichnet hat, hier heute als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1985 () [PBT/W10/00155]
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haben auf unserem Parteitag in Essen die Grundzüge einer neuen Strategie beschlossen. Grundlage dafür war ein Papier, das von Hans Apel bis Oskar Lafontaine getragen worden ist. Wir haben nicht die Schwierigkeiten, Herrn Kohl und Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1985 () [PBT/W10/00155]
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Bündnisses werden soll. Darüber können wir dann streiten. Da werden wir dann das Papier der SPD, das heute gar nicht zur Debatte stand, zur Diskussion stellen. Wir werden unseren Weg fortsetzen, in klarer Verantwortung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1985 () [PBT/W10/00155]
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, welches unsere Positionen sind. (Zurufe von der CDU/CSU) Wir haben Sie hingewiesen auf das, was die Partei und das Präsidium festgestellt haben. Wir lassen uns unsere Position auch nachträglich nicht durch Verdächtigungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1985 () [PBT/W10/00155]
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Staatssekretär: Nach zuletzt 1981 vorgenommenen Anhebungen haben wir jetzt in den Jahresschritten 1985/86/87 ein mehrjähriges Programm eingeleitet, das z. B. 27 neue Planstellen der Besoldungsgruppe A 9 mit Amtszulage (Oberstabsfeldwebel) und 126 Planstellen der Besoldungsgruppe A
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1985 () [PBT/W10/00155]
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1986 entsprechend erhöhen. Mit den Leistungen aus der Bundesstiftung und vor allem durch die Einführung des Erziehungsgeldes, das nicht auf Sozialleistungen angerechnet, also zusätzlich gewährt wird, wird erreicht, daß ab dem 1. Januar 1986 keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1985 () [PBT/W10/00155]
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aus ökonomischen Gründen aber offenbar nur für größere Unternehmen. Bei kleineren Fernwärmeversorgungsunternehmen wird als Ersatzstoff Natriumsulfit verwendet, das nach der Trinkwasseraufbereitungsverordnung zugelassen ist. Der Ersatz des Hydrazins durch Natriumsulfit stößt aber nach der Darstellung der Arbeitsgemeinschaft Fernwärme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1985 () [PBT/W10/00155]
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, daß die Einführung des verbesserten Spiegelsystems beschlossen sei. Wann wird bei neuzuzulassenden Lkw dieses verbesserte Spiegelsystem, das eine Unfallursache beseitigt, verbindlich vorgeschrieben? Bayer, Staatssekretär: Es gibt die Anpassungsrichtlinie 85/205 EG vorn 18. Februar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1985 () [PBT/W10/00155]
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Aber wir sind an die EG-Vorschriften gebunden. Die Bundesrepublik ist ein Durchgangsland, das einzige große Durchgangsland, das im Fernverkehr, vor allem im Lkw-Fernverkehr, von allen Seiten her benutzt wird. Wir müssen hier die EG-Vorschriften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1985 () [PBT/W10/00155]
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einfach infam — das richte ich besonders auch an die Adresse des Bundesinnenministers —, wenn dieses Argument, das ich eben vorgetragen habe, jetzt in das Motiv umgefälscht wird, die SPD wolle hier ein umweltpolitisch wirkungsvolles Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1985 () [PBT/W10/00133]
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Dauer nicht mit den gleichen rechtlichen Instrumenten arbeiten wie bei Vollbeschäftigung. Wir brauchen jetzt ein flexibles Recht, das auch die Interessen der Arbeitslosen berücksichtigt. Ich bin fest überzeugt: Den meisten Arbeitslosen ist ein Arbeitsplatz nach den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1985 () [PBT/W10/00133]
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]: Wer kreischt, sind Sie!) Das erinnert mich ein bisserl an ein bayerisches Sprichwort, das da lautet — das wissen Sie als Bayer —: Die lautesten Kühe geben die wenigste Milch. (Heiterkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1985 () [PBT/W10/00133]
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] [SPD]: Entlassungsförderung ist das!) Wer dies, wie Sie, Kollege Lutz, das gestern getan haben, als Sozialabbau oder gar Beschäftigungsverhinderung bezeichnet, ist blind gegenüber den Problemen der Arbeitslosen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1985 () [PBT/W10/00133]
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CSU]: Das waren keine Verfassungsrechtler!) Zweitens. Das Bundesverfassungsgericht fordert gerade bei einem Gesetzgebungsverfahren, das tief in die Grundrechte eingreift, eine besondere Sorgfalt. Und dieses Gesetz greift tief in die Grundrechte ein.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1985 () [PBT/W10/00133]
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, Herr Dreßler!) — Ja, zeigen Sie mir doch einmal ein Unternehmen in diesem Lande, das wegen unmäßiger Sozialplanforderungen der Arbeitnehmervertretung zugrunde gegangen wäre! (Dr. George [CDU/CSU]: Neue Heimat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.1985 () [PBT/W10/00133]