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des Babyjahres, des Familiengeldes. Die Begriffe haben damals noch gewechselt. Gleichzeitig wurde ein Problem erörtert, das immer aktueller wurde. Immer mehr Frauen wollten ihren Beruf ausüben, waren nicht mehr bereit, nach einer kurzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1985 () [PBT/W10/00157]
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der Berufsausübung in die Familie zu gehen, ihren Beruf aufzugeben. Es war also ein Problem entstanden, das es in den vergangenen Jahrzehnten in diesem Umfang nicht gegeben hatte. Millionen von jungen Frauen hatten einen Beruf erlernt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1985 () [PBT/W10/00157]
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und von 1988 an für ein Jahr. Damit machen wir Schluß mit dem ungerechten Zweiklassenrecht des Mutterschaftsurlaubsgeldes, das nur eine in einem abhängigen Beruf erwerbstätige Frau erhält. (Zuruf des Abg. Ströbele [GRÜNE]) —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1985 () [PBT/W10/00157]
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dem von der SPD vorgeschlagenen neuen Modell mit dem verlängerten Erziehungsurlaub darauf aufmerksam machen: Dieses letzte Erziehungsurlaubsjahr, das in dem jetzt nachgereichten Antrag gefordert wird, können sich wirklich nur Leute mit einem dicken Geldbeutel leisten. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1985 () [PBT/W10/00157]
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die Lage, das größte Familienpaket — es hat eine Größenordnung von mehr als zehn Milliarden DM —, das es in der Bundesrepublik gegeben hat, in dieser Legislaturperiode in Kraft zu setzen. Wenn wir Ihre Wirtschafts-,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1985 () [PBT/W10/00157]
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und am heutigen Tag in das Parlament zur Beratung eingebracht worden. Es ist ein Kernstück des 10-Milliarden-DM-Familienpakets, das in dieser Wahlperiode in Kraft treten wird. Erziehungsgeld, Erziehungsurlaub mit Beschäftigungsgarantie, Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1985 () [PBT/W10/00157]
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auf einem Parteitag, Herr Geißler!) Alle diese großen Gesetze sind, ebenso wie dieses Gesetz, das ich heute im Bundestag einbringe, aus dem Geist christlich-sozialer Verantwortung entstanden und mit den Mehrheiten von CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1985 () [PBT/W10/00157]
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: Das ist wieder Ihr sozialistisches Feindbild!) Ich weiß nicht, ob wir so viel übrighätten, das zu tun. Wir sehen dagegen die unbedingte Notwendigkeit, alleinerziehenden Vätern und Müttern größere Hilfen anzubieten. Bei Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1985 () [PBT/W10/00157]
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Zu der Absenkung auf fünf Jahre: Sie beklagen jetzt, daß das so wenig Geld ist, auf das man nach fünf Jahren Versicherungszeit Anspruch hat. Sie wissen, daß das die Mindestvoraussetzung ist. Ich bin froh
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1985 () [PBT/W10/00157]
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haben hier im Parlament zwei grundverschiedene Ansätze. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf löst mit dem gerade verabschiedeten Hinterbliebenenrecht, das erstmalig eine Anrechnung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung bringt — ich möchte noch einmal daran erinnern: wir haben dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1985 () [PBT/W10/00157]
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geht uns hier nicht um die Verhinderung irgendwelcher Schutzgesetze, sondern um einen Schutz und um ein Gesetz, das nicht gleichzeitig die zu Schützenden, nämlich die Frauen und Mütter, benachteiligt. Sozialdenkende und handelnde Unternehmer, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1985 () [PBT/W10/00157]
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Die Hausfrauen stellen wir jetzt gleich!) Heute sind Sie nun angetreten, das Mutterschaftsurlaubsgesetz zu beerdigen, das für Millionen erwerbstätiger Frauen in der Bundesrepublik mehr Freiheit, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren, ermöglicht hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1985 () [PBT/W10/00157]
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zugeschlagen. Ich habe mich immer gefragt: Was hält Sie davon ab, ein so bewährtes Leistungsgesetz, das von 95 % der erwerbstätigen Mütter angenommen wurde, schlicht und einfach einzusammeln? Es muß dafür doch einen Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1985 () [PBT/W10/00157]
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entstehen können und auch tatsächlich entstehen. Aber wir haben ja einschlägige Erfahrungen mit dem Mutterschaftsurlaubsgesetz sammeln können, das Müttern zur Zeit für sechs Monate eine absolute Arbeitsplatzgarantie gewährt. Auch bei dessen Einführung gab es fast drohend vorgetragene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1985 () [PBT/W10/00157]
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denn uns gegenüber das gleiche? Ohne Frage ginge dann des einen und anderen Feindbild in die Brüche, das z. B. nun einmal dem Herrn Kroll-Schlüter — leider ist er nicht da — abverlangt, zu behaupten, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1985 () [PBT/W10/00157]
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einem konfessionellen Familienverband zurück. Ich habe das alles mitgemacht: erst die Versuche der Ausgrenzung des Sozialdemokraten, das zu Unterstellungen neigende Mißtrauen; dann die Erfahrung, daß man Sozialdemokraten beim Wort und bei ihrer Ehre nahm,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1985 () [PBT/W10/00157]
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du sechs Monate aufhören. Zweiter Unterschied. Wir beharren auf dem alten Satz von 750 DM Mutterschaftsurlaubsgeld, das Sie als erste Tat, nachdem Sie an die Regierung gekommen waren, auf 510 DM gekürzt haben. Dritter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1985 () [PBT/W10/00157]
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): Herr Geißler, ich darf Ihnen allein zwei konkrete Beispiele nennen, um zu zeigen, daß das, was Sie sagen, nicht stimmt. Erstes Beispiel. Wenn eine Mutter bisher den Mutterschaftsurlaub in Anspruch nahm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1985 () [PBT/W10/00157]
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hat? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es bestand für uns kein aktueller Anlaß, das erneut zurückzuweisen. Da — ich zitiere eine Quelle; es gibt deren mehrere — Minister Apel diese unseriösen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1986 () [PBT/W10/00189]
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: Solche Fachfragen, die sicher nur Ärzte oder Fachkenner beantworten können, können wir bei dem Auswahlverfahren, das wir uns für Parlamentarische Staatssekretäre vorbehalten, nicht verlangen. Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Dr. Rose auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1986 () [PBT/W10/00189]
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Duve (SPD): Über hundert Tonnen noch nicht eingesammelt zeigt ja, daß das technische Gerät, das dort zur Verfügung steht, für diesen Typ von schwerem Heizöl, der sich zusammenballt, eben das falsche Gerät
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1986 () [PBT/W10/00189]
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Technik, die bisher da ist, zu überprüfen? Bayer, Staatssekretär: Wir haben ein Beschaffungsprogramm, das noch einige Jahre läuft. In diesem Beschaffungsprogramm sind weitere, zusätzliche Ölreinigungsvorrichtungen, Fahrzeuge und Einbauten in vorhandenes Gerät
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1986 () [PBT/W10/00189]
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entscheiden. Die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes geplante unselbständige Stiftung des öffentlichen Rechts soll ein Kuratorium erhalten, das insbesondere über die Grundzüge der Programmgestaltung des Hauses der Geschichte zu entscheiden hat. In dieses Kuratorium werden nach den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1986 () [PBT/W10/00189]
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sich die Deutschen ein Museum bauen. Ich möchte klarstellen, daß dieses Deutsche Historische Museum in Berlin, das Sie ansprechen, nicht nur für die Deutschen gebaut wird, sondern für alle, die an diesem Museum interessiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1986 () [PBT/W10/00189]
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sich darum gekümmert, ob die Mittel für die Sanierungsvorhaben dieser Städte trotz der einseitigen Entscheidung des Bundes, das zu tun, was Sie die Konzentration der Finanzhilfen auf die Eigentumsmaßnahmen genannt haben, ausgeglichen werden konnten und ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1986 () [PBT/W10/00189]