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Wirklichkeit geworden ist. Die Sowjetunion nimmt für ihr eigenes sogenanntes sozialistisches Lager ein eigenes Völkerrecht in Anspruch, das vom allgemeinen Völkerrecht abweicht. Sie nimmt - das ist die BreschnewTheorie oder die Theorie von der eingeschränkten Souveränität —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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die europäischen Völker einen solidarischen weltpolitischen Willen entwickeln sollten. Ich bin Ihnen dankbar dafür angesichts des Unverständnisses, das weithin in Europa dieser dringenden Forderung noch entgegengebracht wird. Aber diese meine Forderung war ja doch nur gemeint als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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die Zeichen in der Welt auf Sturm stehen — wir haben keinen Wahlkampf mehr —, so sehe ich das so: ich sehe in dieser Welt so viele Konflikte gären, so viel unter der Oberfläche brodeln, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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so: ich sehe in dieser Welt so viele Konflikte gären, so viel unter der Oberfläche brodeln, das zu Eruptionen drängt, in allen Kontinenten, daß ich mich frage, wie clie westliche Völkerfamilie überhaupt mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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ich sage das ohne jede Feindseligkeit und ohne jede Unterstellung — eine gewaltige zweite kommunistische Weltmacht stehen wird, das kommunistische China, das dann etwa eine Milliarde Menschen haben wird, das industrialisiert sein wird und das seine nukleare
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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jede Feindseligkeit und ohne jede Unterstellung — eine gewaltige zweite kommunistische Weltmacht stehen wird, das kommunistische China, das dann etwa eine Milliarde Menschen haben wird, das industrialisiert sein wird und das seine nukleare Macht ausgebaut haben wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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zweite kommunistische Weltmacht stehen wird, das kommunistische China, das dann etwa eine Milliarde Menschen haben wird, das industrialisiert sein wird und das seine nukleare Macht ausgebaut haben wird weit über das hinaus, was es heute besitzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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wir" verstehe ich die westliche Völkerfamilie insgesamt -, dann müssen wir uns von dem Stückwerk lösen, das wir bis jetzt betreiben. Dann wird es für die westliche Völkerfamilie gelten, eine globale Friedensstrategie zu entwickeln,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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wir uns als Freie Demokraten — nach dem, was Sie selbst im Wahlkampf vorhergesagt haben, darf Sie das gar nicht wundern; darauf komme ich nachher noch zu sprechen - ausdrücklich bekennen. (Beifall bei den Regierungsparteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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so führen können, daß wir auch hier gegeneinander sachlich und politisch fundiert antreten können. Das Angebot, das Sie gemacht haben, haben wir Freien Demokraten nicht angenommen. Die Reaktion ist dann plötzlich die gewesen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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, ich muß hier noch einmal meinen Kollegen Dorn bestärken. Dieses so falsche Wort über den Wählerwillen, das grassiert hat, sollte endlich ausgeräumt werden. Erstens. Es ist ganz unbestritten, daß die jetzige Regierung eine
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, mit welchem Partner —, als wir früher bei Regierungsbeteiligungen gehabt haben. Das ist nicht etwas, das die FDP in eine besonders günstige Position stellt, sondern es ist für uns eine schwere Last. Ich will
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Zwischenfrage! Dr. Birrenbach (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, Sie haben ein Wort eingeschlossen, das von mir nicht ausgesprochen war, nämlich „völkerrechtlich". Aber wenn Sie sagen, daß das andere Deutschland
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, sind sie doch füreinander nicht Ausland. (Zurufe von der CDU/CSU.) Wenn Sie das einmal werten, dann können Sie erkennen, worin der Unterschied liegt. (Erneute Zurufe von der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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Ich habe bei einer früheren Diskussion um diese Fragen einmal ins Plenum ein Werk aus der Völkerrechtslehre mitgebracht, das sich mit Fragen der Anerkennung und der Souveränität befaßte. Es war über 400 Seiten stark und schilderte nichts anderes
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Spaltung zu beseitigen, wenn auch auf einem langen, dornenreichen Weg. Daß Geduld dazu nötig ist, das, glaube ich, meine Damen und Herren, wissen Sie so gut, wie wir das wissen. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Birrenbach? Dr. Birrenbach (CDU/CSU) : Herr Bundesaußenminister, das von Ihnen angesprochene Problem hat zwei Aspekte. Der erste ist der — — (Zurufe von der SPD:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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bedauern würde — jetzt will ich Sie nicht auf das Wort „unfreundlicher Akt" festnageln, obwohl ich das für das richtige halte —, wenn ein Land, in dem wir eine Vertretung haben, mit Ostberlin diplomatische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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erkläre ich, daß wir wie bisher — wir haben gar nicht geglaubt, daß es nötig ist, das zu sagen — die politische Einigung des ganzen Europas anstreben. Uns geht es um das vereinigte Europa. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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Beschlüsse, die in Brüssel gefaßt werden, verloren geht. Dadurch wird das Interesse auch der Öffentlichkeit, das Interesse der jungen Menschen an diesen Dingen, in einer Weise gelähmt, die für den weiteren Weg, den
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die Adresse von Bundeskanzler Kiesinger geäußert hat. Er hat, wenn ich recht verstanden habe, gesagt, das Angebot von Bundeskanzler Kiesinger seinerzeit an die FDP, mit ihr ein Regierungsbündnis einzugehen, widerspreche der Auffassung der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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sich das Wahlrecht nur im Zusammenwirken beider großen Parteien, also nur durch eine Große Koalition ändern läßt, das wissen Sie so gut wie wir. Ich sehe hier keinerlei Widerspruch. Sie haben dann gesagt, auch Bundeskanzler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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zu den Äußerungen, die Bundeskanzler Kiesinger vorher über die Außenpolitik der FDP gemacht habe. Herr Dorn, das, was Sie damit sagen wollen, ist ganz einfach historisch nicht haltbar. Der Bundeskanzler Kiesinger hat damals Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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, was für die deutsche Nation und für ihre gute Zukunft erforderlich ist. Durch das bloße Sprechen, das bloße Erheben des Anspruchs, hat sich für die Menschen nichts geändert. Darum ist es wichtiger, als diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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, die sich in der Gemeinschaft bilden. Technologie: „In Europa" — das lesen wir, das hören wir „gibt es eine Gemeinschaft der Wissenschaftler, die in ihrer Leistungsfähigkeit hinter den amerikanischen und sowjetrussischen dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]