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solche Bemerkung überhaupt näher einzugehen. Meine Damen und Herren, in diesen Zusammenhang gehört auch das Problem, das wir immer wieder bei der Diskussion über die Versicherungspflichtgrenzen haben, nämlich die Frage: Ist es heute noch richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1968 () [PBT/W05/00167]
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Verzögern, mitzuteilen, möchten wir Sie bitten, uns zu sagen, wie eine Lösung des Problems, das durch das behauptete Defizit entstanden ist, gefunden werden kann. Ich komme zu einem weiteren Punkt. Herr Kollege
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des einzelnen. Herr Kollege Mischnick, darf ich Ihnen einmal folgende Zahlen nennen? — Das 312-DM-Gesetz, das wir in den Anfängen gegen den besonderen Widerstand der Freien Demokraten haben durchsetzen müssen, hat sich wie folgt ausgewirkt
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etwas gemacht, was nicht ganz fair ist und was an sich unserem Verhältnis zueinander auch nicht entspricht, das wir bisher gehabt haben. Sie haben gesagt, ich hätte sieben Monate gebraucht, bis die Kleine Anfrage der
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dieser Stunde diskutieren. Das habe ich vor zwei Jahren hier gesagt. Ich lege großen Wert darauf, das festzustellen. Damals hat das Hohe Haus — einschließlich der FDP — diesen Regelungen die Zustimmung gegeben. Dann kann
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die Sie selbst angedeutet haben. Wir haben außerdem ein Vermögen von mehr als 27 Milliarden DM angesammelt, das am Ende des letzten Jahres immerhin noch 24 Milliarden DM betrug. Lassen Sie mich deshalb zum Abschluß sagen:
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wir selbstverständlich — kommen, sind angesichts der Tatsache dieser Rücklagen nicht zu halten. Ich wäre versucht, das eine oder andere noch hinzuzufügen. Ich will das nicht tun, sondern nur sagen: Wenn wir über die
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Intentionen. Ich beabsichtige, in absehbarer Zeit dem Hohen Hause ein erstes Sozialbudget mit detaillierten Zahlen vorzulegen, das unter anderem allerdings noch mit den zu erstellenden Vorstellungen über die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahre 1972 abzustimmen sein wird
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bis zum Jahre 1972 abzustimmen sein wird. Ich glaube, wir werden dann erstmals ein Instrument bekommen, das unis die Zusammenhänge unseres ganzen Systems der sozialen Sicherung klar 'erkennen läßt und die möglichen und realisierbaren Wege zu
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zur Alterssicherung der Selbständigen gesagt. Sie werden sicher Gelegenheit haben, sich das allerneueste Zahlenmaterial zu beschaffen, das die Selbständigen selbst zusammengestellt haben. Ich spreche gar nicht von dem Erhebungsmaterial, das der Bundesarbeitsminister in früherer Zeit
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Zahlenmaterial zu beschaffen, das die Selbständigen selbst zusammengestellt haben. Ich spreche gar nicht von dem Erhebungsmaterial, das der Bundesarbeitsminister in früherer Zeit beschafft hat. Dieses Zahlenmaterial der Selbständigen schließt mit einem Bekenntnis von über 70%
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des Bergbaus mit ihren Auswirkungen auf die Sozialversicherung gestaltet. Jetzt gehen wir an die Gestaltung jenes Gesetzes, das langfristig die ,soziale Sicherung finanziell gewährleisten wird. Im Hinblick auf den Altersaufbau unseres Volkes gehen wir mit großer
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Zeitraum von vier Jahren umfassen, und ihre Darstellung soll alljährlich im Sozialbericht erfolgen. Das politische Begehren, das in diesem Antrage der Koalitionsparteien zum Ausdruck kommt, ist auch wissenschaftlich abgesichert. Sie erinnern sich sicherlich an den
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selten oder doch in Fehlergrenzen geirrt hat, die nicht von Bedeutung sind, rechnet mit einem Aufkommen, das für die Zweckbindung in Frage kommt, in Höhe von 9,150 Milliarden DM. 50 % davon würden, wenn
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sich nicht so einspielen sollte. Während der Erörterung und während der Anhörung wurde uns ein Gutachten vorgelegt, das von Ihnen, Herr Minister, im Januar in Auftrag gegeben und vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin Anfang
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denn es ist weiß Gott keine angenehme Sache, in der Öffentlichkeit immer als Bediensteter eines Pleitegeierunternehmens dazustehen, das nur mit Hilfe von Bundeszuwendungen, d. h. mit Hilfe von Steuermitteln, überleben kann. Die defizitäre Lage der
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Kollegen Lemmrich, den er hier noch einbringen will, sehr begrüße. Er will die Bundesregierung auffordern, das im Verkehrspolitischen Programm angekündigte Verkehrswegeprogramm schon sehr bald vorzulegen, damit wir anhand dieses Programms auch die Prioritäten deutlich erkennen
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in Angriff genommenen Neubauten führen wir fort, und wir sorgen dafür, daß wir mit dem Geld, das wir zur Verfügung haben, die bestehenden Kanäle entsprechend ausbauen und sie in den Stand setzen, daß sie den
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bis zum 1. Oktober erstellt wird. Ich bin an und für sich für die Unterstreichung dieses Programms, das ja zu der Regierungsvorlage gehört, sehr dankbar. Ich bitte Sie nur um Verständnis, wenn ich hier in
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die Unterstreichung dieses Programms, aber bitte, legen Sie die Exekutive hier nicht auf ein Datum fest, das mit Gewißheit nicht zu halten ist! (Zuruf von der CDU/CSU: Dafür geben wir es ja
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Ich bin überzeugt davon, daß uns das im Jahre 1969 gelingen wird. Ich habe den Ehrgeiz, das vor dem Auseinandergehen des Plenums im Sommer nächsten Jahres noch vorzulegen. Ein exaktes Datum kann ich leider nicht nennen
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also unsere Hauptbedenken die, daß wir diesen Haushalt zwar erfreulich ausgeweitet haben, daß aber das Ergebnis, das wir insgesamt davon haben möchten, uns vorläufig nicht befriedigen kann, weil es an der Effektivität und der Effektivitätskontrolle
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— die Rechtsgrundlagen schaffen, wenn man sachliche Forderungen erstellen und erfüllen will. Bei dem dritten Thema, das Sie kurz behandelt haben, geht es um die Fragen der Erfolgskontrolle, der Lizenzen, der Patente und der
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, die also unter der doppelten Last, einmal der Strukturschwäche, zum anderen aber auch ihres Schicksales, das sie nicht zu vertreten haben, zu leiden haben. In diesem Gebiet — um vielleicht nur noch eine Zahl
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genommen das Resultat einer Überlegung, die zwischen beiden Koalitionsparteien angestellt wurde und die ein Mißverständnis korrigieren soll, das im Haushaltsausschuß entstanden ist, weil durch die Beschlüsse des Haushaltsausschusses gewisse Überschneidungen in den Kompetenzen, einmal aus dem
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