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sich vorstellen, daß beim Fehlen einer Endverbleibsklausel — ich bedaure dieses Fehlen — ein Land wie Argentinien, das sich geweigert hat, der Bundesregierung Auskunft über den Verbleib deutscher Staatsbürger zu geben, sich in der Vergangenheit erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1984 () [PBT/W10/00053]
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, bei der folgendermaßen — wie bei uns — verfahren wird, ohne daß ich dem Land, über das wir jetzt die ganze Zeit diskutieren, zu nahetreten möchte: Der Kampfpanzer wird hergestellt, an die nationale Armee
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1984 () [PBT/W10/00053]
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der Wirtschaft einiges ab. Nur eine gesunde und leistungsfähige Wirtschaft kann die Leistungen und das Geld erbringen, das der Umweltschutz braucht. Deswegen braucht die Wirtschaft eine berechenbare Umweltpolitik. Die Ziele müssen zu erkennen sein, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1984 () [PBT/W10/00053]
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, um damit das Ziel zu erreichen, möglichst früh ein flächendeckendes Netz von Bleifrei-Tankstellen zu schaffen, auf das die Katalysatorfahrzeuge angewiesen sein werden. Dritter Punkt der Zwischenbilanz: Noch in diesem Frühjahr muß die Bundesregierung über ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1984 () [PBT/W10/00053]
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Aufwuchs, den Abwuchs und alle anderen Imponderabilien, die hier hingehören, in ein Schema zu bringen, das der Finanzminister und der öffentliche Haushalt verträgt, also möglichst aufkommensneutral, auf der anderen Seite aber auch dem Käufer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1984 () [PBT/W10/00053]
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Bundesregierung auf die Unterstützung aller Fraktionen des Hauses angewiesen. Alle Schwierigkeiten ändern jedoch nichts an unserer Entschlossenheit, das Ziel zum vorgegebenen Zeitpunkt zu erreichen. Die Pilotfunktion werden wir beibehalten. Wir sind davon überzeugt, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1984 () [PBT/W10/00053]
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sie ernst macht mit dem Umweltschutz. Wir kommen voran, wenn auch nicht immer in dem Tempo, das wir uns selbst wünschen. Wir werden jedoch in der Bundesrepublik Deutschland, in Europa und in der Welt um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1984 () [PBT/W10/00053]
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Waigel [CDU/CSU]: Aber das tut Ihnen heute nimmer gut!) — Doch, das tut mir sehr gut. Auch was die Kraftwerke angeht, geht es ja in der CDU/CSU drunter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1984 () [PBT/W10/00053]
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wie das ERP-Sondervermögen — unbürokratisch organisiert werden. Deswegen sprechen wir Sozialdemokraten von einem Sondervermögen Arbeit und Umwelt, das geschaffen werden muß. Denn genauso wie es nach dem Krieg darum ging, mehr Wohnungen und mehr Arbeitsplätze zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1984 () [PBT/W10/00053]
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der CDU/CSU) Ich kann das um so nachdrücklicher sagen, meine Damen und Herren, als das, was die Bundesregierung tut, in weiten Teilen, Herr Kollege Hauff, in der Kontinuität zur früheren Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1984 () [PBT/W10/00053]
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. Hier ist die Bundesregierung also durchaus lernfähig. Sie schließt sich Vorschlägen an, auch beim Abwasserabgabengesetz, das ja novelliert werden soll. Ich hoffe, daß dies auch bei anderen Punkten geschieht, die mich — um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1984 () [PBT/W10/00053]
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orientieren. So sehr Wachstum notwendig ist, so wichtig ist es, rechtzeitig auf solches Wachstum hinzuwirken, das nicht in der bisherigen Weise die Rohstoffe dieser Erde verbraucht und Schäden herbeiführt, die wir noch gar nicht genau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1984 () [PBT/W10/00053]
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Inhalten und unbürokratisch in seiner Durchführung. Unser Ziel ist es, noch in diesem Jahr dieses Projekt, das nur vergleichbar ist mit den gemeinsamen Anstrengungen im Wohnungs- und Städtebau vor 30 Jahren und das das Gewicht eines ZIP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1984 () [PBT/W10/00053]
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Verursacherprinzip für sich in Anspruch genommen hat. Es wird sich zeigen, ob diese Einmütigkeit des Hauses, das j a heute nicht gerade in drangvoller Enge tagt, auch dann erhalten bleibt, wenn wir in die harte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1984 () [PBT/W10/00053]
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. Der Innenminister hat diesbezügliche Novellierungen des Abfallbeseitigungsgesetzes angekündigt, auch die Einführung der Verwertungspflicht, ein Projekt, das schon zweimal in diesem Hause am Druck der wirtschaftlich Interessierten gescheitert ist. Ich hoffe, der dritte Anlauf wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1984 () [PBT/W10/00053]
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Unter dem Bundesdurchschnitt!) Im übrigen entspricht die Gesamtfläche der Naturschutzgebiete in Baden-Württemberg etwa genau demjenigen Flächenareal, das im Ländle innerhalb von fünf Jahren zubetoniert wird. Der Landschaftsverbrauch hat wahrhaft beängstigende Ausmaße angenommen, nicht nur durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1984 () [PBT/W10/00053]
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herumzudrehen!) Ich habe die Aufgabe, ein paar Worte zum Entschließungsantrag zu sagen. Ich versuche, das noch in gebotener Kürze zu tun. In einer Umfrage des Instituts Allensbach wurde 1982 festgestellt, wofür die Bürger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1984 () [PBT/W10/00053]
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im Umweltprogramm 1971 der sozialliberalen Bundesregierung festgeschrieben und unverändert gültig. Aber genügt es eigentlich heute, 1984, das einfach so hinzuschreiben? Was ich vermisse, ist, daß Sie offenbar keinerlei Anlaß sehen zu einer grundsätzlichen Kritik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1984 () [PBT/W10/00053]
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auch ein entsprechender Preis zu bezahlen ist. Vielleicht wäre ein Blick in das Aktionsprogramm Ökologie hilfreich gewesen, das von der Bundesregierung in Auftrag gegeben worden ist, allerdings von einer anderen Bundesregierung. Der Auftrag stammt von 1979
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1984 () [PBT/W10/00053]
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, wie man Mißbräuche ausschließen könnte. Zugegeben, das sind ungeklärte Fragen. Meine Damen und Herren, das darf uns doch aber nicht hindern, diese Modelle sehr ernsthaft zu prüfen. Ich jedenfalls begrüße es, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1984 () [PBT/W10/00053]
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für das Land Nordrhein-Westfalen nicht akzeptabel. Wenn man das Wort vom sicheren Energieträger Kohle und das Wort, das der Bundeskanzler jetzt in zwei Regierungserklärungen gebracht hat, von der gesamtstaatlichen Verantwortung für die Kohle ernst nimmt, kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1984 () [PBT/W10/00053]
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Ich habe nicht gesagt, das ist obsolet, sondern ich habe gesagt: Ich habe die Hoffnung, das das obsolet werden kann. Dann wird an unserem Ansatz häufig Kritik dahin gehend geäußert, daß das nichts anderes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1984 () [PBT/W10/00053]
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Scheitern des Lärmschutzgesetzes von 1980 dieses Thema hier neu und ernsthaft aufgegriffen wird. Damals scheiterte ein Gesetz, das den Bürgern einen Rechtsanspruch auf 50% weniger Lärm gegeben hätte, am Widerstand von SPD und CDU in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1984 () [PBT/W10/00053]
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entspricht? Wir können nur hoffen, daß das Wirklichkeit wird, was Sie im Abwasserbericht schreiben, nämlich das sich zwischen Wasserhaushaltsgesetz und Abwasserabgabengesetz eine Zangenwirkung ergeben kann. Dann müssen Sie die Zange aber auch schärfen. Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1984 () [PBT/W10/00053]
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Rede hindurch Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit des Ministers geäußert. Das ist im Augenblick ja auch das einzige, das Sie noch aufs Tapet bringen können. Wenn Sie sich die Chronik des Jahres 1983 und die Wochenchronik des Jahres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1984 () [PBT/W10/00053]