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Dr. Hauff [SPD]: Gestatten Sie doch eine Zwischenfrage!) — Ich wäre auch bereit, das noch weiter zu tun, aber es geht zu Lasten meiner Zeit. Ich wollte dem Kollegen Ehmke eine Wette
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1984 () [PBT/W10/00053]
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daß damit Schluß sein muß. Das ist deswegen so erstaunlich, weil gerade Hamburg das Land ist, das sich am hartnäckigsten dagegen wehrt, Schluß mit der Verklappung zu machen, und das nach wie vor keine anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1984 () [PBT/W10/00053]
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das Land ist, das sich am hartnäckigsten dagegen wehrt, Schluß mit der Verklappung zu machen, und das nach wie vor keine anderen Instrumente oder diese nicht in ausreichender Anzahl gefunden hat. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1984 () [PBT/W10/00053]
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genutzt werden kann. Ich meine, man sollte auch darüber nachdenken, ob ein sinnvoll gestaltetes Emissionsabgabengesetz, das sich an dem vom Kollegen Baum in seiner Amtszeit als Umweltminister entwickelten Abwasserabgabengesetz orientieren könnte, nicht ein wirkungsvolles marktwirtschaftliches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1984 () [PBT/W10/00053]
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eine Haftbarmachung des Verursachers dieser Schäden auf privatrechtlicher Basis nicht möglich. Hier ist ein völlig ungelöstes Problem, das von der Bundesregierung unverzüglich aufgegriffen werden muß. Es müssen Wege für eine gerechte Entschädigung unserer betroffenen Volkswirtschaft gefunden werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1984 () [PBT/W10/00053]
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]: Ich denke, er hat es übernommen!) Ich möchte jetzt zu dem Thema zurückkommen, das auch der Kollege Bredehorn angesprochen hat, nämlich zur Änderung des Bundeswaldgesetzes, zu den Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1984 () [PBT/W10/00053]
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!) der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Waldbesitzerverbände, Dr. Graf von Westphalen, ein Forstschutzinstitut gefordert hat, das der ungeheuren Bedeutung des Rauchschadens im Lande Nordrhein-Westfalen entspricht. Dieses belegt, daß schon damals, als Antwort auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1984 () [PBT/W10/00053]
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des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes eingebracht hat. Hierdurch soll sichergestellt werden, daß auch bei immissionsbedingten Waldschäden das Gesetz greift, das bisher nur bei naturbedingten Katastrophen, wenn Störungen im Marktgleichgewicht zu Preisverfall führten, durch Beschränkung des inländischen Holzeinschlages —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1984 () [PBT/W10/00053]
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wichtiges konzeptionelles Papier vorgelegt. Die Bundesregierung nichts. Wir warten auf das Konzept: auf ein Konzept, das die Widerstände Lambsdorffs, die Ungereimtheiten Kiechles, die Widersprüche — Verkehrspolitik — Dollingers und die Trägheit Kohls im Bodenschutz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1984 () [PBT/W10/00053]
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was Sie z. B. in Hessen tun. Sie türmen eine Belastung auf die andere, sagen dann, das sichere eine Dreiviertelmillion Arbeitsplätze, ohne allerdings auf Entzugseffekte durch die Finanzierung, ohne auf andere Maßnahmen einzugehen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1984 () [PBT/W10/00053]
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leider nicht mehr sehen kann — nämlich bestimmte Muscheln, bestimmte Kleinlebewesen, die bereits ausgelöscht sind —, das alles sollte das fortwährende Regierungslächeln vertreiben helfen. Heute haben wir schon das Verkaufsverbot für Aale aus der Elbe.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1984 () [PBT/W10/00053]
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unserer Lebensqualität feiert. Da ist mir ein funktionierender Naturhaushalt doch lieber als ein noch so strahlendes Weiß, das weißer nicht mehr geht. (Eigen [CDU/CSU]: Das ist richtig!) Diesem selbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1984 () [PBT/W10/00053]
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: Das ist richtig!) Diesem selbst ausgestellten Persilschein ist offenbar auch das Deutsche Hydrographische Institut aufgesessen, das die am 31. Januar 1983 ausgelaufene Genehmigung für die Verklappung von 750 000 t Dünnsäure mit einem Schwefelsäureanteil von 13
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1984 () [PBT/W10/00053]
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bemüht sich die DDR um Normalität in dem Verhältnis der beiden Staaten in Deutschland zueinander. Es heißt, das Machbare auch in Zukunft zu machen und — ich teile diese Meinung nicht, aber die DDR führt es immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1984 () [PBT/W10/00053]
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Politik durch die damalige Opposition in der Regierungsverantwortung jetzt, der spektakuläre Beitrag eines ihres früher schärfsten Gegners, das erklärte Gebundensein der jetzigen Opposition an ihre frühere Regierungspolitik eröffnet nun einfach einen größeren Handlungsspielraum für die Deutschlandpolitik im Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1984 () [PBT/W10/00053]
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Burkert registrieren mußten. Wie wollen Sie uns eigentlich glauben machen, daß das gesammelte Instrumentarium von Rechtsgütern, das aus einer Politik des „heiligen Zorns gegen die Weltrevolution" hervorgegangen ist, daß gerade die nochmalige und nochmalige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1984 () [PBT/W10/00053]
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in diesem Text ausdrücklich auf den Deutschlandvertrag verweisen, der in Art. 7 Abs. 2 ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung ähnlich wie die Bundesrepublik als Ziel festschreibt, deklariert. (Reddemann [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1984 () [PBT/W10/00053]
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und ihre Lebensgemeinschaften besser geschützt werden. (Schily [GRÜNE]: Das ist doch eine Frechheit, das zu behaupten!) Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen der Küstenländer, mehr für den Schutz des Wattenmeeres zu tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1983 () [PBT/W10/00022]
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Die Bundesrepublik — ihre Bevölkerung und die Regierung — hat die Herausforderungen des Umweltschutzes angenommen. Ein Volk, das sich in einer Generation aus dem Nichts nach dem Zweiten Weltkrieg an die Spitze der Industrienationen hinaufgearbeitet hat, dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1983 () [PBT/W10/00022]
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Jahres erfunden worden. (Beifall bei der FDP und der SPD) Ich kenne nahezu kein Projekt, das nicht im Kabinettsbeschluß vom 1. September vorigen Jahres „Umweltbilanz und Perspektiven" vorhanden gewesen wäre. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1983 () [PBT/W10/00022]
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„Stand der Technik", wie er etwa im Bundes-Immissionsschutzgesetz verankert worden ist, ist das Bewegungsprinzip, das die ständige Verbesserung der Umweltqualität gewährleistet. Wir begrüßen die Verstärkung des Naturschutzes, wie sie in dem Antrag zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1983 () [PBT/W10/00022]
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mittelständischer Unternehmen — das Abgasverhalten von Altfahrzeugen im halbjährlichen Rhythmus überprüft wird. Dabei müssen auch neben Kohlenmonoxid, das heute allein geprüft wird, die anderen Schadstoffe und Dieselemissionen einbezogen werden. Wir haben uns an den Bundesverkehrsminister mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1983 () [PBT/W10/00022]
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dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dieser Politik steht. Ich möchte einmal den Blick auf ein Papier lenken, das Ende 1979 von dem damaligen Minister für Inneres und von dem für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten in Auftrag gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1983 () [PBT/W10/00022]
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: Bitte, Herr Schily. Schily (GRÜNE): Herr Ministerpräsident, haben Sie unser Programm, das wir dem Deutschen Bundestag vorgelegt haben — das Sofortprogramm gegen Waldsterben und Luftverunreinigung — nicht gelesen, und wäre es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1983 () [PBT/W10/00022]
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) Jetzt komme ich zur Großfeuerungsanlagen-Verordnung. Wir haben im Bundesrat darauf hingewiesen, daß bei dem Konzept, das jetzt in Kraft ist, die Emissionen von 3,5 Millionen t mit Sicherheit bis Ende der 80er Jahre um mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1983 () [PBT/W10/00022]