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der Kernenergie in der Grundlast und der Einsatz der Kohle in der Mittel-und der Spitzenlast das Grundraster ist, das nicht immer, aber wohl im Grund stimmt. Dabei wird es auch bleiben. Und alle diejenigen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1983 () [PBT/W10/00022]
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des Abg. Schäfer [Offenburg] [SPD]) Wirtschaftlich betrachtet, ist die Umweltqualität ein Gut, das sich die Bürger zwar wünschen, für das es aber keinen Markt gibt. Und deshalb muß der Staat Rahmenbedingungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1983 () [PBT/W10/00022]
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]) Wirtschaftlich betrachtet, ist die Umweltqualität ein Gut, das sich die Bürger zwar wünschen, für das es aber keinen Markt gibt. Und deshalb muß der Staat Rahmenbedingungen setzen, um die Produktion des Gutes Umwelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1983 () [PBT/W10/00022]
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für den Straßenbaulastträger, und sie haben keine Bindungswirkung für die Gerichte. Eine Verordnung oder ein Verkehrslärmschutzgesetz, das Sie hier 1980 haben scheitern lassen, hätte diese Wirkung selbstverständlich gehabt. Ihre Richtlinien können eine normative Regelung keinesfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1983 () [PBT/W10/00022]
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CSU]: Er hat schon recht!) — Herr Kunz, das ist Ihr eigenartiges Demokratieverständnis, das auch hier bei der neuen politischen Spitze des Bundesinnenministeriums sichtbar wird. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1983 () [PBT/W10/00022]
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, auch von Ihnen aufgestellten Behauptung, die neue Bundesregierung wolle unter Bundesverkehrsminister Dollinger weit über das Maß, das hier im Deutschen Bundestag 1980 einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen beim Bundesfernstraßenausbauplan beschlossen worden ist, weitere 2 000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1983 () [PBT/W10/00022]
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vernünftig anzulegen. Wir haben hier drei Bereiche, und sie lassen sich alle bei dem grundlegenden Problem, das wir heute diskutiert haben, darlegen, nämlich am Problem der Waldschäden. Wir müssen erstens Schäden sehr frühzeitig erkennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1983 () [PBT/W10/00022]
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oder der Kraftwerkbauer mit dem Volkswirt spricht und aus dem Ganzen ein Netz von Verständnis über Probleme entsteht, das die Probleme überhaupt erst lösbar macht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu gehört natürlich genauso die Zusammenarbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1983 () [PBT/W10/00022]
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nicht lösen. Dies muß von den Umweltministern und durch eine gemeinsame Forschung gemacht werden. Das dritte, das hier dazugehört — das erste ist das Frühwarnnetz, das zweite ist die ökologische Betrachtung im Querschnitt und die Einsicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1983 () [PBT/W10/00022]
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möglich ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben hier — ich habe nur versucht, das an dem Beispiel des Waldes zu zeigen — eine Fülle von technischen Möglichkeiten. Ich bin überhaupt nicht erfüllt von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1983 () [PBT/W10/00022]
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— lassen Sie es mich einmal mit den Worten von Hans-Otto Bäumer sagen — von Waldläufern und Malochern, das in unserem Land dringend notwendig ist, erreicht werden. Damit können Arbeitnehmerinteressen mit den Interessen der Industrie in Einklang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1983 () [PBT/W10/00022]
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Pflanzen gibt. Erst wenn wir uns dessen bewußt sind, wird das volle Ausmaß der Umweltgefährdung deutlich, das mit dem Waldsterben sichtbar geworden ist. Gestatten Sie mir zum Waldsterben nur einige ganz kurze Anmerkungen, weil schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1983 () [PBT/W10/00022]
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Herrn Bundesminister Kiechle — er sitzt jetzt nicht mehr hier, aber ich darf Herrn Staatssekretär Gallus bitten, das weiterzureichen —, der Fertigstellung dieses Programms besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Wir brauchen es bald. Da ich schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1983 () [PBT/W10/00022]
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ein Arzt an dem Bett des vom Tod bedrohten Patienten Wald und verabreichen ihm nicht das lebensrettende Medikament, das Sie in Händen halten, weil Sie Angst vor den Nebenwirkungen haben. Ihr Vorschlag, Herr Zimmermann, bleifreies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1983 () [PBT/W10/00022]
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den Kopf darüber zerbrochen hat, wie man das Problem angehen kann. Nur halte ich das Sofortprogramm, das Sie hier vorgelegt haben, an einigen Punkten nicht für ausreichend. Ich möchte das einmal an zwei Punkten darlegen
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ja schon dargelegt, was wir uns dabei gedacht haben. Wir haben ein Programm, ein SOS-Programm, das wir hier vorgestellt haben. Da werden Investitionen in Betrieben geschaffen, wo sinnvolle Produkte unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1983 () [PBT/W10/00022]
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allgemeinen Jugendarbeitslosigkeit gesehen werden muß; wir dürfen ihn nicht auf die Ausbildungsprobleme allein reduzieren. Frau Schoppe, das tut das Programm, wie Sie wissen, wenn Sie es richtig gelesen haben, auch nicht. Gerade in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1983 () [PBT/W10/00022]
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das Sofortprogramm sei ein Angebot. Ich sehe das genauso. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist ein Ziel, das sich Regierung und Opposition, Parteien und gesellschaftliche Kräfte gleichermaßen gesteckt haben und stecken müssen. Privileg der Opposition ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1983 () [PBT/W10/00022]
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Verschlechterung des Schutzes ansehen, sondern ich bin überzeugt, daß sie das als das gleiche betrachten, als das es die betroffenen erwachsenen Kollegen sehen, nämlich als einen Gewinn an Lebensqualität. (Jaunich [SPD]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1983 () [PBT/W10/00022]
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, z. B. das Benachteiligtenprogramm zu erhöhen. Ich glaube auch, daß man das Modell des Annahmekartenverfahrens, das in Ihrem Vorschlag enthalten ist, durchaus prüfen sollte. Es ist zwar eine bürokratische Maßnahme, aber ich kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1983 () [PBT/W10/00022]
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und auch in Lebenspessimismus verfallen. (Zuruf von der SPD) Ein so ernstes und schwieriges Problem, das uns alle miteinander bewegt, verlangt eine genaue Analyse der Lage, damit wir dann auch gezielt fragen können,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1983 () [PBT/W10/00022]
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damit hier auch die letzten Probleme abgebaut werden. Ich erspare mir jetzt mit Blick auf die Uhr, das zu wiederholen, was ich in der vorigen Woche im Rahmen der Haushaltsdebatte sagte, indem ich noch einmal aufzeige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1983 () [PBT/W10/00022]
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bitte nicht auch noch den Schwarzen Peter zu! (Beifall bei der SPD) Das Bundesverfassungsgericht, auf das Sie sich ja auch sehr oft berufen, hat im Dezember 1980 sehr klar formuliert, wo die Verantwortung liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1983 () [PBT/W10/00022]
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zu ihrem Lebensziel, von den Betroffenen nicht so verstanden werden, daß diese Gesellschaft das eigene Ziel, das sie für die jungen Menschen eigentlich verwirklichen müßte, gar nicht verwirklicht? Ist es denn nicht so — das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1983 () [PBT/W10/00022]
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Rahmen schaffen wollen, damit die Tarifvertragsparteien, die etwas machen wollen, auch in der Lage sind, das zu machen, so daß das nicht für irgend jemand ein Zwang ist? Dr. Blüm, Bundesminister für Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1983 () [PBT/W10/00022]