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unteren Skala zu finden sind. (Vorsitz: Vizepräsident Frau Renger) Es geht auch nicht darum, das möchte in diesem Zusammenhang einmal ganz eindeutig sagen, daß wir, wie Herr Blüm gesagt hat, einen Kuchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1983 () [PBT/W10/00022]
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her geschoben werden und die man heute hereinnimmt. Dann wird aber ein Entwurf eines befristeten Gesetzes vorgelegt, das nur bis 1987 gilt und in dem man ganz deutlich sagt, daß man das dann, wenn auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1983 () [PBT/W10/00022]
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beachten ist. Nach allen Erfahrungen bezweifle ich auch, daß die Unternehmer bereit sind, dieses Drittel, das sie aufzubringen haben — d. h. wenn sie den neuen Mann einstellen, müssen sie den Lohn für den neuen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1983 () [PBT/W10/00022]
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, mir zu unterstellen, ich würde hier etwas vortragen, von dem ich persönlich nicht überzeugt bin, das verletzt mich persönlich. Ich möchte daher sehr darum bitten, diesen Zwischenruf aus dem Protokoll zu streichen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1983 () [PBT/W10/00022]
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Jahren vor den gleichen Problemen stehen wie heute. Deshalb haben wir gemeinsam in Stuttgart ein Paket geschnürt, das die zukünftige Finanzierung der Gemeinschaft, die Entwicklung der Gemeinschaftspolitiken einschließlich der Überprüfung der Strukturpolitiken, mit der Erweiterung zusammenhängende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1983 () [PBT/W10/00043]
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) — Meine Damen und Herren, wie können Sie hier überhaupt einen Zwischenruf machen! Das Paket, das wir zu bewältigen haben, haben wir doch in der Tat von Ihnen übernommen. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1983 () [PBT/W10/00043]
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Bild, das Sie, Herr Bundeskanzler, das Ihre Regierung schon knapp neun Monate nach Beginn dieser Wahlperiode bietet, ist bedrückend. Das sind nicht nur Abnutzungserscheinungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1983 () [PBT/W10/00043]
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unsere Konkurrenzfähigkeit gerade auf den Feldern erhöht, auf denen ein qualitatives Wachstum möglich ist, ein Wachstum, das weder den Landschafts- noch den Energieverbrauch in unvernünftiger Weise steigert. Fünftens: staatliche Initiativen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1983 () [PBT/W10/00043]
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der einmal Ihr Generalsekretär war und der sie 1976 als erster zum Kandidaten für das Amt vorgeschlagen hat, das Sie heute innehaben. Es stammt von Kurt Biedenkopf und ist von ihm erst vor wenigen Wochen formuliert worden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1983 () [PBT/W10/00043]
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dieser Regierung zu, die Probleme der Gegenwart und Zukunft lösen zu können. Dieses tief konservative Blatt, das jeder sozialdemokratischen Regung völlig unverdächtig ist, fährt fort: Der Grund wird zunehmend offen in allen drei Bonner Regierungslagern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1983 () [PBT/W10/00043]
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wecken, daß die Erwartungen, die Helmut Schmidt geweckt hat, nun nicht erfüllt werden können, daß das, was die Saudis am liebsten hätten, nämlich den Leopard II, nicht geliefert werden kann. Er hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1983 () [PBT/W10/00043]
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die auch in ihrem Interesse liegt. Wir sind mit unseren Verbündeten bereit, jedes Waffensystem zu verschrotten, das abzubauen auch die Sowjetunion bereit ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir Deutschen werden alles unterstützen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1983 () [PBT/W10/00043]
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daß in Deutschland in den 70er Jahren und Anfang der 80er Jahre ein besonders hohes Arbeitsplatzdefizit entstanden ist, das auch die neue Regierung nicht schlagartig beseitigen kann. In den Genuß der Verkürzung der Lebensarbeitszeit kämen die Jahrgänge,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1983 () [PBT/W10/00043]
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Schily [GRÜNE]: Es muß überhaupt Schluß sein!) Ich fordere die neue Bundesregierung auf, das nun auch innerhalb der EG tatsächlich durchzusetzen. Die notwendigen Kapazitätsschnitte müssen leider stattfinden, auch bei uns. Unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1983 () [PBT/W10/00043]
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" — man merke sich dieses Zitat —, habe ich nichts gehört, abgesehen von einem Vokabular, das an Blut-, Schweiß- und Bodenbegrifflichkeiten erinnert. (Beifall bei den GRÜNEN — Schily [GRÜNE]: Wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1983 () [PBT/W10/00043]
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(Beifall bei den GRÜNEN) Dieser Schulterschluß im Rahmen der Raketengemeinschaft ist offensichtlich auch das hauptsächliche Motiv, das hinter dem geplanten Beitritt von Spanien und Portugal steht. Nach schlechter historischer Tradition scheint zunehmend die Gefahr zu bestehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1983 () [PBT/W10/00043]
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, um die Verbesserung der Eigenkapitalausstattung der Unternehmen und um steuerliche Erleichterungen für die Unternehmer. Das Steuerentlastungsgesetz, das mit diesem Haushalt verabschieddt werden soll, bietet hierfür das deutlichste Beispiel. Das alles ist ungefähr so, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1983 () [PBT/W10/00043]
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]: Wo wart ihr vor 14 Tagen?) Was wir seit dem März hier erlebt haben, das spricht für vieles, aber für eines mit Sicherheit nicht, nämlich für Ihre Fähigkeit, auch nur einen einzigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1983 () [PBT/W10/00043]
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Herrn Spranger vernehmen konnte, der j a nicht nur für jenes ungeheuerliche Machwerk in Hunderttausenderauflage verantwortlich zeichnet, das die Friedensbewegung als von Moskau ferngesteuert darstellt und das in seiner Machart an Propagandavorbilder aus den schlimmsten Zeiten des Kalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1983 () [PBT/W10/00043]
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der Schädigung von Natur und Umwelt nach innen. Diese Politik wird abzusichern versucht durch ein innenpolitisches Wendemanöver, das den Toleranzraum gegenüber Minderheiten in dieser Gesellschaft einschränkt und gleichzeitig eine beträchtliche Aufrüstung des staatlichen Gewaltapparates betreibt. Ich erinnere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1983 () [PBT/W10/00043]
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diesem Sinne, meine Damen und Herren, bin ich gern ein Preuße. Dem Geld des Steuerzahlers, das wir treuhänderisch verwalten, wird das jedenfalls gut bekommen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1983 () [PBT/W10/00043]
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) Öffentliche Verdächtigungen, Vermutungen, Vorverurteilungen haben ein Klima geschaffen — das muß doch jeder erkennen —, das einen fairen Prozeß erschwert. Der Untersuchungsausschuß des Landtages von Nordrhein-Westfalen — die Kollegen dort haben sich ja bei diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1983 () [PBT/W10/00043]
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überhaupt nichts zu tun haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Was heißt das, was ich gerade zitiert habe, konkret? (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1983 () [PBT/W10/00043]
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Rande unseres Gesprächs mit dem amerikanischen Außenminister George Shultz Gelegenheit, mit ihm über ein Projekt zu sprechen, das er in einem anderen Zusammenhang früher sehr gefördert hat, nämlich über die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Universitäten in Silicon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1983 () [PBT/W10/00043]
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und Universitäten in Silicon Valley. Wir können hier von anderen lernen, und wir sollten bereit sein, das jetzt zu tun, wenn wir ernsthaft die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen. (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1983 () [PBT/W10/00043]