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die Sanktionen gegen Polen aufzuheben! (Beifall bei der SPD) Gebrauchen Sie bitte keine solchen Formulierungen, das richte sich nicht gegen das polnische Volk, sondern nur gegen die polnische Führung! Wer die Situation kennt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1983 () [PBT/W10/00043]
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Das weiß man!) weiß, daß man darüber anders denken muß. Seien Sie darum bemüht, das für 25 Jahre abgeschlossene Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Sowjetunion ernstlich auszufüllen, nicht nur Aufsätze über Entspannungspolitik und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1983 () [PBT/W10/00043]
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, um die Entwicklung voranbringen zu können. (Beifall bei der SPD) Schadensbegrenzung ist ein Wort, das in der Außen- und Sicherheitspolitik eine immer größere Rolle spielt. Schadensbegrenzung reicht nicht aus, sondern wir wollen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1983 () [PBT/W10/00043]
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Sie mal zur Außenpolitik! — Weitere Zurufe von der SPD) Dann haben Sie zu Recht gesagt, das gegen meinen Kollegen Dr. Lambsdorff eingeleitete Strafverfahren sei etwas ganz anderes. (Zuruf des Abg. Duve [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1983 () [PBT/W10/00043]
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geboten, daß Deutschland und Frankreich zusammengehen können. Da ist die Frage der Währungsausgleichsbeträge, ein Problem, das zwischen Frankreich und uns steht. Da wird niemand erwarten, daß wir eine Regelung suchen, die um den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1983 () [PBT/W10/00043]
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in Kraft treten. Es hat ja manche öffentlichen Erklärungen und Vermutungen gegeben, es könne Frankreich sein, das sich diesem Beitritt entgegenstellt. Es war für uns eine Bestätigung dessen, was wir wußten, daß der französische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1983 () [PBT/W10/00043]
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. Diese Politik wird unter Beweis stellen, daß die gefundene Geschlossenheit des westlichen Bündnisses sowie seine Fähigkeit, das in die Tat umzusetzen, was sicherheitspolitisch als notwendig erkannt wird, der Beginn neuer Bemühungen um Zusammenarbeit und Ausgleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1983 () [PBT/W10/00043]
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gefaßt worden ist, daß von der Stationierung nur dann abgegangen werden kann, wenn ein Verhandlungsergebnis vorliegt, das es rechtfertigt, von der Stationierung ganz oder teilweise abzugehen. (Dr. Ehmke [Bonn]: Das lag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1983 () [PBT/W10/00043]
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die gewonnene und bestätigte Einheit des westlichen Bündnisses als Grundlage für eine entschlossene Politik zu bewahren: entschlossen, das für die Sicherheit Notwendige auch zukünftig zu tun, entschlossen aber auch, alles zu tun, damit Abrüstung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1983 () [PBT/W10/00043]
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7 Millionen DM unterstützt werden sollen, haben sich in den letzten Monaten als ein wohletikettiertes Unternehmen erwiesen, das in der Tat nicht Frieden in den Nahen Osten bringt, hinter dem aber mit grandioser Täuschung der Öffentlichkeit ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1983 () [PBT/W10/00043]
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Ministerpräsident Craxi darüber nachdenkt, inwieweit sich Italien noch weiter an den multinationalen Friedenstruppen beteiligt. Ich meine, das sollte in bezug auf diesen Punkt in der Haushaltsberatung eine Rolle spielen. Die Bundesregierung sollte meines Erachtens schleunigst die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1983 () [PBT/W10/00043]
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Weltinnenministers Zimmermann aus dem „Bayernkurier" vom April 1982 ausgegraben hat, in dem — ich bitte, das ganz aufmerksam anzuhören — Herr Zimmermann folgendes geschrieben hat: Unsere westlichen Partner USA, Großbritannien und Frankreich sehen dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1983 () [PBT/W10/00043]
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entwickelt hat. Wirtschaftssenator Pieroth hat dieses Modell der Öffentlichkeit vorgestellt. Es handelt sich um ein Firmengründungszentrum, das in Zusammenarbeit mit der Technischen Universität Berlin aufgebaut worden ist. Dieses Firmengründungszentrum soll es gerade mittleren und kleinen Unternehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1983 () [PBT/W10/00043]
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neue Ausbildungsplätze wurden geschaffen, und zwar für Dauer. Darüber hinaus hat die Bundesregierung ein Sonderprogramm durchgeführt, das noch einmal 8 000 neue Ausbildungsplätze schafft. (Zuruf des Abg. Wolfram [Recklinghausen] [SPD])
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1983 () [PBT/W10/00043]
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, aber bitte überlassen Sie die Ausführungen mir. Ich wollte zu Europa sagen, daß das Bild, das hier gezeichnet worden ist, in seiner negativen Kontur sicherlich zutrifft. Es sieht nicht gut aus, wenn man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1983 () [PBT/W10/00043]
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wahr!) Wenn sich die amerikanische Regierung, die wirtschaftliche Führungsmacht des Westens, bei einem Leistungsbilanzdefizit, das jetzt auf 100 Milliarden Dollar zugeht, ein Haushaltsdefizit von 200 Milliarden Dollar leistet, dann lebt sie doch eindeutig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1983 () [PBT/W10/00043]
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doch eindeutig über ihre Verhältnisse. Sie finanziert dies mit dem Sparkapital — auch aus der Bundesrepublik —, das sie durch ihr hohes Zinsniveau auf sich lenkt. Trotz des von Ihnen apostrophierten großen Vertrauens, das die neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1983 () [PBT/W10/00043]
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, das sie durch ihr hohes Zinsniveau auf sich lenkt. Trotz des von Ihnen apostrophierten großen Vertrauens, das die neue Regierung hat, haben wir Kapitalabflüsse in die Vereinigten Staaten. Diese amerikanische Politik ist nicht nur uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1983 () [PBT/W10/00043]
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wir jetzt zu den Konditionen, die Sie damals vereinbart haben, fortzuführen haben. Ein wichtiges Thema, das viele in unseren Wahlkreisen im Sommer beschäftigt hat, war das Thema Fluglärm. Hier werden zwei Tiefflugüberwachungssysteme Skyguard beschafft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1983 () [PBT/W10/00043]
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der SPD) So akzeptieren wir — meine Damen und Herren, unabhängig von dem Gelächter zur Linken, das nicht intelligenter geworden ist — (Zuruf des Abg. Horn [SPD]) einen Rahmen des Verteidigungsetats, dessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1983 () [PBT/W10/00043]
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und nur einen Schwerpunkt herausgreifen. Ich möchte ganz deutlich sagen, daß der Verteidigungsminister mit dem Finanzvolumen, das ihm zur Verfügung stand, sehr wohl die richtigen Schwerpunkte gesetzt hat. Ich glaube auch sagen zu können,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1983 () [PBT/W10/00043]
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Boden ist die beste Voraussetzung für gesunde Nahrungsmittel. Deswegen steht unseren Verbrauchern heute ein Lebensmittelangebot zur Verfügung, das in seiner Fülle, Vielfalt und Preiswürdigkeit seinesgleichen sucht. (Beifall bei der CDU/CSU) Dieses große
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1985 () [PBT/W10/00127]
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Sie mit derselben Treue dem angegriffenen Ertl und jetzt dem Angreifer Kiechle dienen. Das ist ein Kunststück, das man wirklich bewundern muß. (Beifall bei der SPD — Hornung [CDU/ CSU]: Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1985 () [PBT/W10/00127]
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/CSU: „Herr Abgeordneter"! „Herr Eigen"!) — Ich bitte doch, das mir zu überlassen, Herr Oberlehrer. Weswegen diese Zensuren? Ich rede ihn hier als Fragesteller an. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1985 () [PBT/W10/00127]
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] [CDU/CSU]: Sie hätten es doch selber durchführen können!) ein Konzept, das unseren Bauern wieder eine Perspektive gibt. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Sie waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1985 () [PBT/W10/00127]