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PBT/W10/00085

darüber hinaus den Automobilunternehmen, den Zulieferfirmen Zeit — knapp bemessen — zur Anpassung läßt. Sie sagen, das alles geht schneller. Aber das ist doch Heuchelei. Ihr Exkollege, der jetzige hessische Wirtschaftsminister — SPD —

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1984 (1984-09-20) [PBT/W10/00085]
Vollmer [GRÜNE]: Ich bin gespannt, was es sonst ist!) Der erste Teil, das technisch Machbare, ist vielmehr die einfache Voraussetzung für jede Lösung, und im zweiten Teil haben wir einen Zielkonflikt

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und Herren — und damit kommt das arbeitsmarktpolitische Argument, an dem auch Sie nicht vorübergehen sollten —, das hätte dazu geführt, daß, wenn wir am 1. 1. 1986 eine obligatorische Regelung eingebracht hätten — und,

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Wiederverkaufswertes eines gebrauchten japanischen Autos eben erneut sehr stark an diese Marke gebunden. Das ist ein Argument, das man dabei berücksichtigen muß. Also, Herr Vogel, — — (Dr.-Ing. Kansy [CDU/

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gar nicht erst wahrzunehmen versucht. (Beifall bei der SPD) Wahrlich ein Stück aus dem Buschhaus, das uns diese Bundesregierung vorführt: erst die Zuversicht von Herrn Zimmermann, dann Herrn Lothar Späths nationaler Alleingang. Bereits

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mit der deutschen Automobilindustrie anlegen wollten. Das, meine Damen und Herren, ist genau das Ergebnis, das heute morgen hier zustande gekommen ist. Der zuständige Wirtschaftsminister trägt das hier auch noch frei vor. Er formuliert

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Wirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen und demokratischen Gemeinwesens ist. Wir sind der Überzeugung, daß das Personalausweisgesetz, das nach der letzten von uns gemeinsam getroffenen Entscheidung am 1. November 1984 in Kraft treten würde, geändert werden muß

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.und zwar mit dem, den wir eben besprochen haben, Herr Kollege Schmude — ebenfalls beantragen, das Personalausweisgesetz nicht am 1. November in Kraft treten zu lassen. Wir sind aber nach dem bisherigen Verlauf unserer Beratungen

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nicht. Der maschinenlesbare Personalausweis schafft nicht ein Mehr an Sicherheit — das ist wirklich ein dummes Geschwätz, das Sie hier zum besten geben —, sondern stellt selber ein eminentes Sicherheitsrisiko dar. (Beifall bei der GRÜNEN

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! Meine Damen und Herren! Am 15. Dezember 1982 hat der Deutsche Bundestag einstimmig ein neues Personalausweisgesetz, das die Rechtsgrundlage für die Einführung fälschungssicherer und automatisch lesbarer Personalausweise geschaffen hat, verabschiedet. Seit Jahren sind sich Bund

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sicherheitspolitischen Gründen für gerechtfertigt. Der Personalbestand des Bundesbeauftragten für den Datenschutz braucht mit Inkrafttreten des neuen Personalgesetzes, das alle datenschutzrechtlichen Regelungen beachten wird, die notwendig sind, nicht erhöht zu werden. Ich bitte um Nachsicht,

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! Die Erblast aus den Jahren der sozialliberalen Koalition (Zurufe von der SPD) — ich weiß, das hören Sie nicht gern — besteht nicht nur aus Schulden, sondern sie besteht auch aus Gesetzesvorhaben, die nach

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wir verfügen auch mit den sechs umfangreichen Tätigkeitsberichten des Bundesbeauftragten für den Datenschutz über eine Fülle von Material, das uns solide und eindringlich zugleich den Weg in Richtung auf Novellierung weist. Darüber hinaus könnte man auf die Literatur

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in unser aller Bewußtsein rufen. Erstens. Das Grundgesetz garantiert dem Bürger ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das im einzelnen die Befugnis gewährt, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen, und

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vollstrecken konnte. Ebenso müssen die Sicherheitsbehörden weiter vor Ausforschungen geschützt bleiben. Bislang kenne ich kein Konzept, das einerseits dem Bürger ein uneingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber den Sicherheitsbehörden gibt, andererseits diese vor Ausforschungen bewahrt. Wegen marginaler Verbesserungen

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! Es ist schon erstaunlich: Wir unterhalten uns weniger über unsere eigenen Vorlagen als über ein Urteil, das fast ein Jahr alt ist. Es gibt wenige Urteile, die einen nach so langer Zeit immer wieder faszinieren

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technische Entwicklung nicht nur unsere Arbeitswelt, sondern auch die Machtstrukturen und das System der checks and balances, das wir aus dem vorigen Jahrhundert traditionell übernommen haben, ändern wird. In der Tat liegt die Gefahr darin,

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bei der Gesetzesausarbeitung gerecht werden. Ein weiterer wichtiger Punkt der Novellierung wird das Recht auf Auskunft sein, das die Bürger ja auch sehr beschäftigt. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird dem Betroffenen eine Auskunft über seine Daten

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Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Was ist denn das?) — Wir haben Gelegenheit, das im Innenausschuß an Beispielen sehr deutlich zu machen. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Sagen Sie

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Kabinett einen abgestimmten Entwurf vorzulegen? (Beifall bei der SPD) Oder ist es Aufgabe von Koalitionsfraktionen, das im einzelnen zu erarbeiten? Ich meine, das wirft ein bezeichnendes Licht auch auf die Führungsfähigkeit dieser Bundesregierung.

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der SPD) Oder ist es Aufgabe von Koalitionsfraktionen, das im einzelnen zu erarbeiten? Ich meine, das wirft ein bezeichnendes Licht auch auf die Führungsfähigkeit dieser Bundesregierung. (Sehr wahr! bei der SPD) Eine

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einem Schlenker auf das Unterbleiben der Grenzkontrollen die Ernsthaftigkeit absprechen: Genau das war natürlich ein Thema, über das sich die Sicherheitspolitiker unterhalten haben. Nur, wenn Sie es kritisieren, sollten Sie klar sagen, ob Sie

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Nachrichtendiensten entgegenzuwirken, dann kann es sehr leicht eine Situation geben, in der die Bürger uns hindern, das unbedingt Notwendige zu tun, einfach deshalb, weil das Mißtrauen so stark ist, daß das nicht mehr gelingt

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Bilanz übereinstimmen. Aus der Bilanz entnehme ich mit Genugtuung auch, daß der Bundesgesetzgeber mit dem Bundesdatenschutzgesetz, das ja Neuland betreten hat, seine Ziele im wesentlichen erreicht hat. Die Bürger der Bundesrepublik sind vor dem Mißbrauch

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nach unserer Verfassung das Herz unserer Demokratie, weil er das deutsche Volk vertritt, das höchste Verfassungsorgan, das uns das Mandat gab und dem wir Rechenschaft schulden. Unser Staat erwächst immer wieder aus der Selbstbestimmung unseres Volkes

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