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und unbehindert sehen können, damit die Verantwortlichkeiten unmißverständlich sind. Ich sage deshalb: Wer das Parlament, das die Bürgerinnen und Bürger sich wählen, sichtbar in den Mittelpunkt rückt, gibt dem höchsten Staatsorgan, unserem Volk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1984 () [PBT/W10/00085]
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wird das Parlament stärken und deutlich machen: Der Deutsche Bundestag ist das Instrument des deutschen Volkes, durch das es einwirkt, regelt und bestimmt. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1984 () [PBT/W10/00085]
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wir mit Minderheiten umgehen. Politiker, die immer nur ausgrenzen, sich vor dem Volk schützen wollen, das sie zu vertreten haben, werden kaum Vertrauen und Verständnis dafür wecken können, daß es für die Ausübung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1984 () [PBT/W10/00085]
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bin noch einmal fündig geworden. Ich habe noch ein schönes Zitat darüber gefunden, daß dieses Thema, das wir heute behandeln, j a überhaupt kein neues Thema ist. Das gibt es schon sehr lange. Bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1984 () [PBT/W10/00085]
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Können sich alle wichtigen Strömungen und alle wichtigen Meinungen in unserer Auseinandersetzung hier wirklich wiedererkennen? Mir scheint, das alles blitzt in unseren Debatten nur gelegentlich auf. Das wird so oft von dem mühevollen Ringen um Absätze,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1984 () [PBT/W10/00085]
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ihn überwinden. Er ist für uns die selbstverständliche Grundlage und auch das verfassungsrechtliche Fundament unserer Arbeit, für das es nach unserer festen Überzeugung keine vernünftige Alternative gibt. Wer selber ein gebrochenes Verhältnis zum Parlamentarismus hat, braucht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1984 () [PBT/W10/00085]
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kontrollieren können, unbefriedigend. Wenn wir erkennen, was wir für eine unglaubliche Zeit für die Beschaffung, das Hin- und Hertransportieren von Informationen und Material zwischen Bonn und dem Wahlkreis vergeuden, wie viele Wälder für Papier geschlachtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1984 () [PBT/W10/00085]
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einen kleinen Tip geben. Denken Sie einmal an das, was allein — um nur ein Beispiel, das uns beiden nicht fremd ist, zu erwähnen — bei Ihnen an Reibungsverlusten durch die Tatsache entsteht, daß Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1984 () [PBT/W10/00085]
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Öffentlichkeit kommt, (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Schämen Sie sich für das, was Sie hier sagen!) von denjenigen — da meine ich auch Vertreter Ihrer Fraktion —, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1984 () [PBT/W10/00085]
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sind, genauso zur Verfügung stehen wie dem Minister. Das ist nicht überall so. Ich glaube, das würde den Informationsfluß erleichtern und die Ausschußarbeiten beschleunigen. Das wollte ich am Schlusse sagen. Ich glaube, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1984 () [PBT/W10/00085]
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und Regierung gesagt hat: Er ist das Aushängeobjekt im Schaufenster des politischen Geschehens in der Bundesrepublik Deutschland, das zum Eintritt einlädt oder eben auch nicht. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Parlamentsreform, Herr
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eines Gebäudes von entscheidender Bedeutung für das Bewußtsein derer ist, die in ihm arbeiten, und auch für das Bewußtsein derer, die dieses Gebäude von außen betrachten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1984 () [PBT/W10/00085]
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bei den Wählern und bei den Gruppen, aus denen sie kommen, ein Bild über die Parlamentsarbeit, das eigentlich dem Verfassungsrang dieses Hauses nicht entspricht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wir sollten alles tun,
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mir da selbstkritisch an die Brust — selbstverständlich. Aber ich meine, es handelt sich um vieles, das wir hier hätten verändern können und verändern sollen. Ich möchte insbesondere einen Punkt herausgreifen. Ich möchte den Punkt
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in diesem Haus ansprechen und ganz konkret zwei Bereiche aufgreifen. In Amerika gibt es ein großangelegtes Büro, das eine größere Verwaltung hat, als der ganze Deutsche Bundestag hier an Verwaltung besitzt. Das ist das Office of
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doch sehr mutigen Versuch unternehmen, Sie wieder auf ein paar ernste Probleme zurückzuführen; denn das Gesamtthema, das wir behandeln, lohnt es. Thema Nummer eins: Plenardebatte. Unsere Plenardebatten können nicht so bleiben, wie
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!) Damit könnte gleichzeitig dem einzelnen Abgeordneten auch wieder ein Stück Bewegungsfreiheit zurückgegeben werden, ein Recht, das er heute nicht selten schmerzlich vermißt. Das Plenum würde mit Sicherheit auch spannungsreicher, interessanter, lebendiger. Man
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eigenen Aufstiegs nicht. Daran krankt das Parlament. Die Ausstattung dieses Parlaments entspricht dann genau dem Rollenverständnis, das ich hier geschildert habe. Alles, was wir sonst zu beklagen haben, ist Ableitung aus diesem Rollenverständnis mit
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Herr Schöfberger, ich möchte unmittelbar an das anschließen, was Sie gesagt haben. Wenn wir sagen, das heute sei eine Betriebsversammlung, dann erinnere ich mich an eine Erfahrung von Gewerkschaftern und Unternehmern. Die sagen,
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Ihrer Logik durchaus verständlich, eine solche Meinung zu vertreten. Ich bevorzuge demgegenüber das Leiden am Mehrheitsprinzip, das aus meiner Sicht das einzig wirklich demokratische und auch vernünftige ist, zu einem konsequenten Regierungshandeln zu kommen. Zu
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glaube, wir haben eine Verpflichtung, diesem armen Parlament, das zehnmal schwerer dran ist als wir, das im Verhältnis zu den Bürokratien, von denen es beherrscht wird, überhaupt keine Macht hat, tatsächlich mehr Macht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1984 () [PBT/W10/00085]
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Dem hat dieser Bundestag nicht widersprochen. Ich möchte an den Abbau des Asylrechts in dieser Bundesrepublik erinnern, das im Grundgesetz verankert ist, dem niemand hier widersprochen hat. (Conradi [SPD]: Gar nicht wahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1984 () [PBT/W10/00085]
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Endes gefangen in den Zwängen, die in diesem Hause, vor allem aber auch in unserem Industriesystem, das dieses Haus zur Durchsetzung seiner Ziele benutzt, gegeben sind. Es sind Veränderungen notwendig, die wesentlich tiefer als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1984 () [PBT/W10/00085]
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sehr schwierig. Aber die Staatsgewalt geht nach unserer Rechtsauffassung in einer Republik nun einmal vom Volke aus, das von allen Mitgliedern dieses Bundestages repräsentiert wird. Die Abgeordneten sind „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1984 () [PBT/W10/00085]
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persönliche Unabhängigkeit und weist seine Willensentscheidung ihm ganz allein, seiner eigenen Verantwortlichkeit und seinem eigenen Gewissen zu, das dem Urteil des ganzen Volkes gegenüber bestehen muß. Schön, das ist zwar Verfassungstheorie, aber immerhin folgt auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.09.1984 () [PBT/W10/00085]