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brauchen, stehen ihnen in den Botschaften auch zur Verfügung. Ich glaube, daß wir Grund haben, das zu respektieren — und das tun wir —, was uns als Regierung in diesem . Falle mit auferlegt ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
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nicht tangiert. Wenn andere Gefühle bei Abgeordneten der Opposition auftreten, ist es nicht Sache der Bundesregierung, das zu beurteilen. (Abg. Dr. Mertes [Gerolstein] : Aber die Antworten zu geben!) Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
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, glaube ich, in der vorletzten Fragestunde dazu gegeben habe, verweisen. Ich bin gerne bereit, das noch einmal schriftlich darzustellen. Aber Sie werden bitte Verständnis dafür haben müssen, daß es nicht zu den Aufgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
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entspricht nicht dem Willen der Bundesregierung" (Die Zeit, Nr. 40 vom 28. September 1973) , das sich auf den Verkauf von Bundeswehrhubschraubern weit unter ihrem Wert bezieht? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Berkhan,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
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Bitte schön, Herr Staatssekretär. Berkhan, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, das von Ihnen erwähnte Zitat ist vor folgendem Hintergrund zu sehen. Ich habe in einer Vorlage an den Haushaltsausschuß des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
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Bundesregierung der Auffassung des Wehrbereichskommandos zu, man könne unter Berufung auf das Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz aus dem Jahre 1935, das nicht mehr und nicht weniger als ein Standesgesetz mit ursprünglich antisemitischer Zielrichtung ist, das Einpauken von Gewissensgründen in repetitorienähnlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
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Herrn Abgeordneten Hansen. Hansen (SPD) : Herr Staatssekretär, angesichts der Berufung auf ein Gesetz, das im Jahre 1935 von der Reichsregierung, und zwar mit einer — trotz Ihrer Belehrung von vorhin — meiner Ansicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
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bitte Sie als Abgeordneter, daß Sie, wenn es sich herausstellt, daß dieser Verdacht unberechtigt war, das dann genauso laut zu erkennen geben, wie hier der Verdacht ausgesprochen wurde. Vizepräsident Frau Funcke: Eine letzte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1973 () [PBT/W07/00058]
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Dr. Haack, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Dieses soziale Ärgernis, das Sie hier nennen, Frau Kollegin Meermann, ist für uns der Grund, an einem solchen Gesetzentwurf einer Fehlbelegungsabgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1974 () [PBT/W07/00094]
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. Sie werden die Aufgabe haben — und dabei werden wir mitwirken —, ein Konzept zu erarbeiten, das dann Grundlage für die notwendigen Gespräche mit der DDR sein wird. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage. Dr. Dübber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1974 () [PBT/W07/00094]
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Fernverkehrskonzept für Berlin und auch für die Verkehrsanbindungen von Berlin zu erarbeiten. Dies ist eine wesentliche Grundlage, das unter Umständen neu zu durchdenken — und das wird ja in der Öffentlichkeit schon diskutiert —, was in Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1974 () [PBT/W07/00094]
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daß der Belastung von Schülertransporten Rechnung getragen wird, die sich daraus ergibt, daß Gepäck mitgeführt wird, das im allgemeinen einen ganzen Platz beansprucht? Wittrock, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Abgeordneter, ich will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1974 () [PBT/W07/00094]
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gar nur nachgemachten Metallscheiben mit gleichen Abmessungen unterschieden werden kann. Deshalb soll ein neues 5-DM-Stück hergestellt werden, das aus einem automatensicheren Werkstoff, nämlich einem Dreischichtenwerkstoff — Kupfer/Nickel mit einem Reinnickelkern —, besteht. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1974 () [PBT/W07/00094]
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ist, ob Sie mit einem 5-Mark-Schein, der kein Silber enthält, bezahlen oder mit einem 5-Mark-Stück, das bisher Silber enthielt. Ich gehe sogar davon aus, daß Ihnen ein Tausendmarkschein, der kein Silber enthält,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1974 () [PBT/W07/00094]
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? Grüner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wir haben gerade hierfür das Preisprüfungsverfahren, ,das ich erwähnt habe und das durchaus funktionsfähig ist. Wir können nicht sehen, daß etwa zusätzliche Maßnahmen erforderlich und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1974 () [PBT/W07/00094]
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das Rabattgesetz schuldig macht, wenn er dem angekündigten oder allgemein geforderten Preis eines Händlers ein Preisangebot entgegensetzt, das um mehr als 3 % hinter dem Unternehmerangebot zurückbleibt, oder vom Händler einen 3 % übersteigenden Preisnachlaß fordert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1974 () [PBT/W07/00094]
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Rabattgesetz zu Ordnungswidrigkeiten herabgestuft worden sind. Damit aber gilt für die Verfolgung von Rabattverstößen ohnehin das Opportunitätsprinzip, das es den Verfolgungsbehörden erlaubt, von einer Verfolgung abzusehen, wenn eine Ahndung nicht angemessen erscheint. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1974 () [PBT/W07/00094]
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wenn ich die breite Streuung der Einfuhren hier aufführen würde. Es ist allerdings ein völlig falsches Bild, das hier mit Ihrer Frage erzeugt wird, wenn immer wieder die Frage der Einfuhren aus den Staatshandelsländern in den Mittelpunkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1974 () [PBT/W07/00094]
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Rahmen des Starthilfeprogramms unterstützt. Sie wird auch in Zukunft lohnende Explorationsprojekte fördern. Von einem konkreten Projekt, das eine Beteiligung deutscher Gesellschaften an der Exploration der Antarktis ermöglichen würde, ist der Bundesregierung nichtsbekannt. Mit Rücksicht auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1974 () [PBT/W07/00094]
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Frage angeschnittenen Sachverhalt hinaus. Aber ich möchte eines richtigstellen: Ich würde nicht sagen: das schlechteste, das es je gegeben hat. Ich könnte Ihnen durchaus auch negative Phasen der Preis-KostenEntwicklung in der Landwirtschaft aus der Vergangenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1974 () [PBT/W07/00107]
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wurden. Sie kennen ja die damaligen Vorgänge. Ich würde also nicht sagen: das schlechteste Ergebnis, das wir je hatten. Aber ich habe auch erklärt: Wir wollen nichts beschönigen. Wir sehen diese Entwicklung mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1974 () [PBT/W07/00107]
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und Forsten: Die Beschlüsse des Ministerrates der Europäischen Gemeinschaft vom März 1974 gelten für das Wirtschaftsjahr 1974/75, das nur für Milch und Rindfleisch im April begonnen hat. Die Auszahlungspreise für Milch haben sich im April auch bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1974 () [PBT/W07/00107]
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worden. Allerdings ist zu befürchten, — das ist unsere Sorge —, daß im nächsten Wirtschaftsjahr, das am 1. Juli 1974 beginnt, eine negative Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft zu verzeichnen sein wird. Deshalb werden wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1974 () [PBT/W07/00107]
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ich beziehe mich auf eine Meldung von dpa —, um das Verhalten der Sowjetregierung deutlich zu machen, das sich hier nicht davon unterscheidet, wie sich die Sowjetregierung gegenüber den Aussiedlungswilligen jüdischen Glaubens verhält? (Abg. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1974 () [PBT/W07/00107]
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zumal sie eine besondere Weisung bekommen haben. Auch das habe ich hier schon dargestellt; ich bitte, das im Protokoll noch einmal im einzelnen nachzusehen. Ich habe damals auf einen Informationserlaß Bezug genommen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1974 () [PBT/W07/00107]