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Einscheiben-Sicherheitsglas für Fernsprechhäuschen bestimmt. Da es sich um einen Entwurf handelt, sind sie noch nicht endgültig in Kraft gesetzt. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fiebig. Fiebig (SPD): Herr Staatssekretär,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1984 () [PBT/W10/00064]
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CDU/CSU) Ich erinnere an die Erleichterungen im Reiseverkehr, welche die DDR vor wenigen Wochen in Kraft gesetzt hat. Warum erwähnen Sie das nicht, Herr Brandt? Ich erwähne die spürbare Verbesserung bei der Abwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1984 () [PBT/W10/00081]
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wichtige befristete Maßnahmen, die wir natürlich mit Blick auf besonders bedrängte Wirtschaftszweige und ihre Arbeitnehmer vorsehen und in Kraft gesetzt haben, um Anpassungsprozesse ökonomisch und sozial erträglich zu machen. (Zuruf von der SPD: Die aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1985 () [PBT/W10/00155]
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Kißlinger auf: Wie könnte die Nitratbelastung verringert werden, wenn kurzfristig alle technisch möglichen Vorkehrungen und Auflagen in Kraft gesetzt würden'? Dr. Fröhlich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, die Verringerung der Nitratbelastung muß an der Quelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1984 () [PBT/W10/00076]
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fünf Jahre) vermindert werden, wenn unverzüglich alle technisch möglichen Verfahren und Anordnungen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung in Kraft gesetzt würden? Dr. Fröhlich, Staatssekretär: Dem Bundesminister des Innern liegen für Ostbayern Meßwerte für die Schwefeldioxidbelastung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1984 () [PBT/W10/00076]
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Ausland stammt. Mit der Großfeuerungsanlagen-Verordnung hat die Bundesregierung bereits eine besonders wichtige Vorschrift zur Bekämpfung der Luftverunreinigung in Kraft gesetzt. Danach rechnet die Bundesregierung bis 1988 mit einer Verminderung des Schwefeldioxidauswurfs — heute ca. 3 Millionen Jahrestonnen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1984 () [PBT/W10/00076]
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eines vermehrten Einsatzes von Buschhaus. Das können Sie allerdings schlecht umsetzen, weil Sie es ja nicht in Kraft setzen wollen. Mit anderen Worten: Das, was Sie hier vorschlagen, steht in unserem Antrag — mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.07.1984 () [PBT/W10/00080]
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1968 mit Tariflohnersatz- und Lohnrahmenänderungen bis zum 31. 3. 1968 (Bayern: 31.5. 1968) wieder in Kraft gesetzt, bei denen — Herr Ehrenberg, hören Sie zu, Zitat DGB — ausdrücklich vereinbart wurde, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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. Das ist nichts, worüber wir pro futuro reden. Das ist geltendes Recht. Das ist in Kraft gesetzt. Herr Spöri, ich habe vorsichtshalber mein Fachreferat befragt. Ich glaube, dies ist auch fachlich abgesichert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1986 () [PBT/W10/00230]
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gekommen zu sein, das nun freilich mit dem Europäischen Parlament konzertiert werden muß, ehe es offiziell in Kraft gesetzt werden kann. Aber wir sind hier einen großen Schritt vorangekommen. Ich glaube, daß wir damit erstmals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1984 () [PBT/W10/00101]
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der Presse — wiederholt kritisiert worden ist, daß die Änderung nun auch noch rückwirkend ab 1. Juli in Kraft gesetzt wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben doch im vorigen Jahr beschlossen, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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beiden Separatstaaten als Vasallen für den kalten Krieg wurde, wurden die alten Traditionen und gesellschaftlichen Strukturen wieder in Kraft gesetzt. Die Restauration begann. Aus dem anfänglich antifaschistischen Selbstverständnis der Nachkriegszeit wurde auf diese Weise ein antikommunistisches der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1983 () [PBT/W10/00016]
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es im Protokoll richtig vermerkt ist. Herr Kollege Krause, zu Ihrem Zuruf, ob wir rückwirkend in Kraft setzten: Die etwas komplizierte Inkrafttretensklausel dieses Gesetzes bedeutet mit einfachen Worten, daß das ganze Gesetz mit Wirkung zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1993 () [PBT/W12/00190]
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. Wir wollen — dazu stehen wir — den Vertrag gemeinsam mit all unseren Partnern in der Gemeinschaft in Kraft setzen, und zwar noch im ersten Halbjahr 1993. Zu Vertragsänderungen oder zu Sonderregelungen sind wir nicht bereit.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1992 () [PBT/W12/00126]
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bezuschussen wollte, was die neue Landesregierung, seit sie an der Macht ist, innerhalb kürzester Zeit in Kraft gesetzt hat? (Stefan Schwarz [CDU/CSU]: Geben Sie ihm nicht recht! Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1991 () [PBT/W12/00067]
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gefordert werden. Es ist sogar zu befürchten, daß der berüchtigte Art. 301 des amerikanischen Handelsgesetzes wieder in Kraft gesetzt wird. Das zeigt sich an Forderungen in den USA, japanische Autos und Elektronikprodukte mit Steuern zu belegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1991 () [PBT/W12/00067]
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die Verpflichtung, Kinder bis zu zwölf Jahren nur noch gesichert in Kraftfahrzeugen mitzunehmen, am 1. April in Kraft setzen will. — Nur mal nebenbei: Das Anpacken und Lösen dieses Problems geht auf Initiative der SPD unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.02.1993 () [PBT/W12/00138]
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modifizierte Stichtagsregelung möglich sein. Wenn diese Entscheidung nicht bald getroffen wird, bevor wir das neue Verfahrensrecht in Kraft setzen, wird dann alles viel schwieriger. Deswegen muß das schnell geschehen. Herr Bundesinnenminister, wenn Sie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1992 () [PBT/W12/00079]
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, haben wir das Problem: Wir werden uns durch Schengen und Dublin, so wir die Abkommen in Kraft setzen und ratifizieren, verpflichten, Asylbewerber, für die wir nach diesen Mechanismen zuständig sind, von anderen Gemeinschaftsstaaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1992 () [PBT/W12/00079]
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: Als einziges Land!) Das ist der Kern. Deswegen können wir Schengen und Dublin nicht in Kraft setzen, ohne unser Grundgesetz zu ändern: weil das niemand verantworten kann. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1992 () [PBT/W12/00079]
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finanzieller Beteiligung des Bundes, der Länder und der Wirtschaft aufgefordert, das inzwischen längst beschlossen und auch in Kraft gesetzt ist. In der Tat können wir Gott sei Dank, Herr Kollege Elmer, auch für den Ausbildungsplatzmarkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1990 () [PBT/W11/00232]
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die wirtschaftliche Betätigung in der DDR nach geltendem Steuerrecht zu einer Schlechterstellung führt, werden gesetzliche Regelungen rückwirkend in Kraft gesetzt, die diese beseitigt. Zweitens. Soweit das geltende Steuerrecht zugunsten der wirtschaftlichen Betätigung von bundesdeutschen Unternehmen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1990 () [PBT/W11/00214]
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nach Art. 23 das Grundgesetz nicht automatisch und nicht in allen seinen Teilen von einem Tag zum anderen in Kraft gesetzt werden kann. Es sind Übergangsfristen notwendig. All dies ist oft genug diskutiert worden. Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1990 () [PBT/W11/00200]
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Überzeugungsarbeit, auch gegenüber unseren EG-Partnern, zustande gekommen. Ich erwarte, daß dieser Beschluß am Freitag in Kraft gesetzt wird. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1991 () [PBT/W12/00053]
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) Wir erwarten, daß am Freitag das Paket von Sanktionen, das am Montag vereinbart wurde, in Kraft gesetzt wird. Wir erwarten, daß alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die bekanntlich am Montag alle zugestimmt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1991 () [PBT/W12/00053]