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der Wissenschaftler braucht nicht erst zu lernen, daß sie ihre Kräfte vereinigen muß; das gibt es, das gibt es auf der ganzen Welt. Die Regierungen müssen lernen, daß es ihre Pflicht ist, den organisatorischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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werden kann, und das kann man nur mit großen Mitteln und großen Räumen. In Messina haben wir das schon gewußt. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schultz? — Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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gestern und vorgestern im Ministerrat der EWG gehabt haben. Bei dieser Gelegenheit muß ich ein Thema behandeln, das von Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion nach wie vor als ein obszönes Thema angesehen wird, (Widerspruch in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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mit der Prawda war ein Eigentor! (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien.) Herr Stücklen, das tut mir leid, gerade bei einem so netten Mann wie Ihnen. (Heiterkeit.) Am 11. Oktober
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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/CSU: ... floriert!) gelernt, daß nicht alle, die für sie gesprochen haben, das wohlverstandene Interesse der deutschen Wirtschaft wahrgenommen haben. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Lachen bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Nun hat Herr Dr. Kiesinger vorhin in seinem außenpolitischen Beitrag gesagt, das günstige Auslandsecho auf den Schritt dieser neuen Bundesregierung, 81/2'0/o aufzuwerten, sei mehr oder weniger auf das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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: Japan!) Ist es nicht auch in unserem Interesse, daß diese Bundesrepublik nicht mehr, wie das seit einem Jahr der Fall war, permanenter Herd von Spekulationen ist? (Zuruf von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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er sich nicht getraut." (Heiterkeit bei der SPD. — Abg. Dr. Stoltenberg: Haben Sie das in Luxemburg besprochen? Oder wie war das mit Luxemburg, Herr Kollege Schiller?) Es ist hier weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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Sie nicht an Stelle rhetorischer Polemik auf Nebenkriegsschauplätzen und gegen einzelne Abgeordnete einmal die entscheidende Frage beantworten, ob das, was von dieser Regierung fiskalpolitisch für das nächste Jahr angekündigt wird — Steuersenkung in der Hochkonjunktur plus Mehrausgaben in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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antworte. (Abg. Dr. Müller-Hermann: Zur Sache!) — Das ist zur Sache, wenn Sie das bisher nicht gemerkt haben. Ich denke, Sie sind neuer Vorsitzender des Wirtschaftskreises bei Ihnen. — Ohne Aufwertung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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aus den eigenen Rückstellungen der Bundesbank zur Abdeckung dieses buchmäßigen Verlusts beizusteuern als im Jahre 1961. Nehmen Sie das doch zur Kenntnis. Es wird noch immer der Eindruck erweckt (Unruhe bei der CDU/CSU) —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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in vollem Umfange in Anspruch genommen!) — Herr Haase, es ist kein Volksgut oder Volksgeld, das hier fremden Spekulanten in den Rachen geworfen wird. (Abg. Haase [Kassel] : Wo haben Sie denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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nur natürlich umgekehrt symmetrisch sowie auf sechs Wochen begrenzt. Sie wissen genau, daß wir, wenn wir das auf zwei Jahre bekommen hätten — was nicht der Fall war , in der Bundesrepublik eine Preissenkung bei den Marktordnungsgütern
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sachte vorzugehen. (Zuruf von der SPD: Und realistisch!) Denn in dieser Regierungserklärung finden wir das wieder, was wir in der Regierungserklärung von Herrn Kiesinger begrüßt haben, nämlich das ausdrückliche Unterstreichen der Bedeutung unseres
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werden in der EWG und in den anderen internationalen Organisationen — wobei die EWG ganz besonders wichtig ist, das wissen wir, weil die Handelspolitik wesentlich von Europa, von der EWG geformt wird unseren politischen Willen zur liberalen
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Fragezeichen — mindestens in Andeutungen — hören muß. Dr. Hallstein (CDU/CSU): Ja, das Fragezeichen war im ersten Satz. Ich habe den Inhalt des Fragegegenstandes dann allerdings als Zitat gebracht; anders konnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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. (Zurufe.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege Hallstein, die Regeln dieses Hauses gestatten Ihnen das leider nicht. Sie müssen die Kunst üben, den Redner zu fragen, um den Zwischenfrager zu fragen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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daß wir die Verbindung europäischer Zahlungen mit dem Vokabular Reparationen entschieden zurückweisen. Das ist wiederum ein Vokabular, das nicht paßt, und das ist heute morgen ja auch schor entsprechend klassifiziert worden. (Beifall bei der SPD
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Das gilt auch für die europäischen Finanzprobleme. Auch aus dieser Sicht vertrete ich dieses bundesstaatliche Prinzip, auf das wir ja auch im Verhältnis zu unseren Bundesländern sehr viel Wert legen. Sie werden ja auch immer beteiligt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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souveränen Parlaments wieder einfügen. Das scheint mir ein Problem zu sein — das ist sicherlich notwendig —, das vielleicht auch ein klein wenig einen Denkprozeß beschleunigt. Ich möchte sagen, Herr Kollege Hallstein: wir alle sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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mit Bitternis feststellen, daß selbst Kabinettsmitglieder immer erschrecken, wenn der Agrarminister dann, wenn er sagt, das müsse so und so gestaltet werden, immer mit einer Vorlesung beginnen muß. Herr Kollege Stein, Sie brauchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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ist. Es gehört dazu, daß man in der jetzigen Situation feststellt: Dieses ganze Kompositum mixtum, das wir jetzt auf uns zukommen sehen, macht uns keine Freude. Es wäre natürlich die klarere Lösung gewesen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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Inflation zu verordnen oder aber die D-Mark aufzuwerten. Im Mai 1969 ging es das haben alle bestätigt, das steht bei den Sparerschutzverbänden und anderen Verbänden, das steht im Sachverständigengutachten; ich will mich hier nicht auf Zahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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Im Mai 1969 ging es das haben alle bestätigt, das steht bei den Sparerschutzverbänden und anderen Verbänden, das steht im Sachverständigengutachten; ich will mich hier nicht auf Zahlen einlassen — um dieselbe Situation: entweder die Anpassungsinflation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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darum, daß es genau wie 1961 nur zwei Alternativen gab, entweder Anpassungsinflation oder D-Mark-Aufwertung. Begreifen Sie das doch endlich. Es gab keine andere. (Beifall bei der SPD.) Glauben Sie vielleicht, wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]