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ist, weil durch die Beschlüsse des Haushaltsausschusses gewisse Überschneidungen in den Kompetenzen, einmal aus dem Haushaltsgesetz, das ein Jahresgesetz ist, und zum anderen aus dem Stabilitätsgesetz, das ein allgemeines Instrument der Konjunkturpolitik der Bundesregierung ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1968 () [PBT/W05/00167]
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Kompetenzen, einmal aus dem Haushaltsgesetz, das ein Jahresgesetz ist, und zum anderen aus dem Stabilitätsgesetz, das ein allgemeines Instrument der Konjunkturpolitik der Bundesregierung ist, aufgetreten sind. Ich würde dem Hause empfehlen, diesem Änderungsantrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1968 () [PBT/W05/00167]
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16,4 Milliarden DM um 1,7 Milliarden DM auf 18,1 Milliarden DM. Das ist eine Auswirkung des Kohleanpassungsgesetzes, das wir gestern hier verabschiedet und beschlossen haben. Nun wissen Sie sicher, daß im Kohlegesetz ein Rahmen für Bürgschaften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1968 () [PBT/W05/00167]
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in zweiter Lesung beschlossen. Meine Damen und Herren, zur Geschäftslage folgendes. Ich danke dem Haus, das es so lange geduldig mitgearbeitet hat. Wir können morgen vormittag um 10 Uhr nach der Fragestunde mit der allgemeinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1968 () [PBT/W05/00167]
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Dezember, die 75. Wiederkehr des Tages, an dem der Deutsche Reichstag erstmalig in sein neues Haus, das in zehnjähriger Bauzeit errichtete Reichstagsgebäude am Brandenburger Tor, einzog. Es war keine ruhige Zeit, als sich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1969 () [PBT/W06/00018]
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eine widersprüchliche Frage in der Form nicht antworten. Vielleicht sind Sie so lieb, Herr Kollege Niegel, das noch einmal genau zu präzisieren. Niegel (CDU/CSU) : Ich darf das präzisieren. Sie sprachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1969 () [PBT/W06/00018]
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Arbeitskommissionen in deutschen Arbeitsämtern zutreffend und kennt die Bundesregierung das in diesem Artikel erwähnte Material über die Kommissionen, das dem Hamburger Innensenator von griechischen Widerstandsorganisationen übergeben wurde? Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär. Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1969 () [PBT/W06/00018]
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den Arbeitskommissionen ausgeübt wird, und ich kann Ihnen zusagen, daß wir, wenn uns Material bekannt-wird, das ein weiteres Eingreifen nötig macht, eingreifen werden. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1969 () [PBT/W06/00018]
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Staatssekretär, ergibt sich nicht schon aus dem vorliegenden Material die Notwendigkeit des Eingreifens, insbesondere dem Material, das dem Hamburger Innensenator übergeben wurde und auf das ich in meiner Frage hingewiesen habe? Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1969 () [PBT/W06/00018]
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Bundesminister des Auswärtigen: Das kann eine mögliche Konsequenz sein, wird aber ganz von dem Material abhängen, das wir finden. Ich will Ihnen gern sagen, Herr Kollege Matthöfer, daß Ihre Frage und die Ihrer Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1969 () [PBT/W06/00018]
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der hierfür notwendigen Vorbereitung angesichts dieser kurzen Zeitspanne noch nicht sein. Auch die Stellungnahme des Europäischen Parlaments, das zu den Vorschlägen der Kommission gehört werden muß, liegt noch nicht vor. Die Vorschläge der Kommission an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1969 () [PBT/W06/00018]
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Bereich des sozialen Wohnungsbaus begegnen, und welche Preissteigerungen hält die Bundesregierung im Bereich des Erbbauzinses für Gelände, das dem sozialen Wohnungsbau dient, für vertretbar? Bitte schön, Herr Bundesminister! Jahn, Bundesminister der Justiz:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1969 () [PBT/W06/00018]
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ob es erforderlich ist, gesetzliche Regelungen zu treffen. Aber im gegenwärtigen Zeitpunkt ist das .Material, das zur Verfügung steht und Anlaß zu ernsthafter Kritik gibt, noch zu schmal, als daß man zu allgemeinen Schlußfolgerungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1969 () [PBT/W06/00018]
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durch viefältige Initiativen den Agrarexport gefördert, nicht zuletzt auch durch das in der vorigen Legislaturperiode verabschiedete Absatzfondsgesetz, das mit finanziellen Belastungen der Produzenten wie des Bundes verbunden ist und das nicht zuletzt auch dem Ziele dienen soll,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1969 () [PBT/W06/00018]
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erfolgen hat, wenn die Grundsätze gemeinsamer Politik verletzt werden. Nachdem die Bundesregierung schon nicht vermocht hat, das nach unserer Meinung am besten geeignete Grenzausgleichssystem durchzusetzen, scheint sie nun auch noch bereit zu sein, sich für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1969 () [PBT/W06/00018]
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. Wie dieser Ausgleich erfolgen soll, bleibt offen. Das Wie soll einem eigenen Gesetz vorbehalten bleiben, das erst — und das scheint mir wichtig zu sein — nach Erlaß der erforderlichen Rechtsakte des Rates und der Kommission
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1969 () [PBT/W06/00018]
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Sie selbst zurück, (Abg. Dr. Stark [Nürtingen]: Tatsache!) an ein Kabinett, das von Herrn Kiesinger geführt worden ist und in dem Sie die Mehrheit hatten. (Zurufe von der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1969 () [PBT/W06/00018]
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. Noch einmal aber das Problem der Grenzausgleichsabgabe. Können Sie sich vorstellen, daß in dem Papier, das von der Kommission jetzt als Diskussionsgrundlage vorgelegt worden ist, der Vorschlag gemacht worden wäre: Um wieder zu einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1969 () [PBT/W06/00018]
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) — Gnädige Frau, ich soll wohl nicht nach Brüssel fahren? Haben Sie doch die Güte, das laut zu sagen. Ich bleibe auf Fragen ungern eine Antwort schuldig. (Abg. Krammig: Sie wollte nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1969 () [PBT/W06/00018]
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Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Dieses im Grundgesetz erwähnte Bundesgesetz ist das Wahlprüfungsgesetz vom 12. März 1951, das im Jahre 1965 auf Anregung des Wahlprüfungsausschusses geändert wurde. Danach ist es möglich, Wahleinsprüche auch ohne die an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1970 () [PBT/W06/00034]
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Parlament nach Einbringung des Haushalts die entsprechende Unterstützung gibt. Lassen Sie mich hier .auf etwas hinweisen, das mir sehr am Herzen liegt. Es ist Kritik geäußert worden, daß diese Ausgleichsmittel im Einzelplan des Landwirtschaftsministeriums ausgewiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1970 () [PBT/W06/00034]
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An Hand eines Betriebsentwicklungsplanes ist nachzuweisen, daß geförderte Betriebe nach Abschluß ihrer Investitionen ein Betriebseinkommen erreichen können, das sie als nachhaltig existenzfähig ausweist. (Abg. Dr. Ritz: Alles alte Hüte!) Bei der Beurteilung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1970 () [PBT/W06/00034]
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DM gehen wollen. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Nur das Zahlenspiel, das in der Öffentlichkeit vorhanden ist, bedarf gründlicher Revision. Wir haben uns bei ,der Verabschiedung dieses Gesetzes im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1970 () [PBT/W06/00034]
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werden können. Die Koalitionsfraktionen stimmen den Überweisungsvorschlägen des Ältestenrates zu, und wir bitten dieses Hohe Haus, das ebenfalls zu tun. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Wird zu den beiden aufgerufenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1970 () [PBT/W06/00034]
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in den Geruch kommen, ein Zentralist zu sein, so leid es mir für die Betroffenen tut, das möchte ich auch hinzufügen. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke. Dr. Rutschke (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1970 () [PBT/W06/00034]