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Blöcke ist sicherlich nicht ohne Risiken. Diese sind jedoch unvergleichbar geringer als das Risiko der atomaren Vernichtung, das uns das NATO-Bündnis aufbürdet. Eine Auflösung der Blöcke liegt nicht zuletzt im wohlverstandenen Interesse des amerikanischen Volkes und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.1983 () [PBT/W10/00035]
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ist keine gute Sache. Das haben wir selber einmal bitter erlebt. Und für das bißchen Nestwärme, das er bei Ihnen noch bekommt, brauchte er keine Stimmenthaltung zu üben. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.1983 () [PBT/W10/00035]
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Propagandamaschine der Nazis erinnern. Die UdSSR denkt bis heute ausschließlich in den Kategorien ihres eigenen aggressiven Sicherheitsbedürnisses, das nicht Ausgleich sucht, sondern auf Unterwerfung zielt. Deswegen ist eine echte Sicherheitspartnerschaft mit der Sowjetunion nicht möglich.
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. Die Sowjets allerdings haben das bisher nicht getan. Deshalb werden wir ihnen jetzt jenes Mindestmaß entgegenstellen, das für unsere Sicherheit elementar erforderlich ist. Wir verschrotten jedes einzelne System sofort, wenn die Sowjetunion dies begreift und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.1983 () [PBT/W10/00035]
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der Utopie zur realen Politik: Ohne Rüstung zu leben, ist ein gutes und wertvolles Ziel, für das wir auch gute und erkennbare Beispiele haben. Wir brauchen keine Hochrüstung gegenüber Holland, Belgien, Frankreich und anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.1983 () [PBT/W10/00035]
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Reagan viele Male verteidigt habe, weil ich seinem Worte Glauben geschenkt habe und ihm heute noch glaube, das er Anfang 1981 zu uns sagte: er werde mit den Russen verhandeln, verhandeln, verhandeln. Es ist
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Wort halten. Genau um dies geht es. Diese Bundesrepublik Deutschland muß und wird das Wort halten, das sie 1979 gegeben hat. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) „Die Fortentwicklung unserer
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erleben. Die Kontinuität dieser Politik ist auch im sowjetischen Interesse. Denn es war das beiderseitige Interesse, das zu den Vertragsabschlüssen führte. Das beiderseitige Interesse ist, Ausgewogenheit, Berechenbarkeit und Abbau des Mißtrauens zwischen den Großmächten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.1983 () [PBT/W10/00035]
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, im NATO-Rat sollte die Gesamtstrategie sichtbar bleiben, also nicht nur die Frage der Nachrüstung, sondern auch das, was wir als Mittel- und Fernziel sehen: Entspannungspolitik, europäische Friedensordnung. Sie können sicher sein: Dies
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mit großer Mehrheit die Voraussetzungen für die Stationierung der Marschflugkörper geschaffen. Auch das Europäische Parlament in Straßburg, das wir allesamt deshalb loben sollten, weil es sich endlich einmal einer entscheidenden außenpolitischen Frage nicht nur in Fragestunden,
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, das erpreßbar ist, fertig zu werden, ohne den amerikanischen Schutz, als mit einem Europa, das sich fest im Bündnis befindet! Meine Damen und Herren, in den letzten Wochen, man kann sagen:
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war die starke Triebfeder, all die Unbilden eines unsteten und keineswegs bequemen Lebens auf mich zu nehmen, das übrigens nicht ohne innere Kämpfe und viele Skrupel abläuft. Aus diesen Erfahrungen kommend, mit diesem Engagement haben wir
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Freiheit nicht erfahren. Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich darf schließlich mit einem Wort, das der Bundeskanzler vor wenigen Tagen hier, im Plenarsaal des Deutschen Bundestages, bei der Gedenkfeier am Volkstrauertag sagte —
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hat: „Frankreich ist der Gegner niemandes." Stellen Sie sich mal vor, Herr Dregger, das hätte ein Sozialdemokrat gesagt! (Lachen bei der CDU/CSU — Berger [CDU/CSU]:
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dürfen. Es ist keine Frage: In London und Rom haben nicht Scheinparlamente über etwas debattiert, über das sie gar nichts mehr zu sagen hatten, sondern echte Parlamente, die für ihre Länder Entscheidungen getroffen haben.
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findet? Die Verhandlungen in Genf werden beendet sein, ob in dieser oder in der nächsten Woche, das spielt politisch keine Rolle. Die Nach-Nachrüstung wird beginnen. Das Ergebnis wird eine verschlechterte Lage für Europa sein.
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dem Nein der SPD-Fraktion zur Stationierung enthalten. Der Bundeskanzler hat heute früh gesagt: Nur ein Volk, das in Frieden und Freiheit lebt, kann auch wirklich einen Beitrag für den Frieden in der Welt leisten. —
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der deutschen Bevölkerung so einmütig vertreten wie der Satz: Nie wieder Krieg! Das ist ein Signal, das von Ihrer Seite — gerade von der Seite der GRÜNEN und auch von einem Teil der SPD — in gefährlicher
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im Weltraum. (Schily [GRÜNE]: Dafür sind wir auch!) Das einzige Land, das bisher im Weltraum Waffen eingesetzt hat, ist die Sowjetunion, die seit dem Jahr 1968 Killersatelliten im Weltraum erprobt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.1983 () [PBT/W10/00035]
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Wenn ich mich heute hier als Abgeordnete des Deutschen Bundestages — und das ist ja das deutsche Entscheidungsgremium, das für unser Volk spricht — für meine Entscheidung verantworte, so halte ich es für meine Pflicht, diese Lebenserfahrung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.1983 () [PBT/W10/00035]
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Realität, von der ich eben gesprochen habe. Das ist der Mut zum Risiko, das Wagnis, das ich für eine verantwortungsvolle Regierungspolitik eben ausgeschlossen habe. Herr Bahr, ich hätte gerne hier von Ihnen als dem
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Analytiker gesprochen, aber einige Ihrer Bemerkungen, die Sie heute gemacht haben, hindern mich leider daran, das so — auch auf Grund gemeinsamer politischer Arbeit in der Vergangenheit — auszusprechen. Sie haben gesagt, Herr Bahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.1983 () [PBT/W10/00035]
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könnte denn gleichgültig bleiben bei der Vorstellung eines nuklearen Infernos auf unserer Erde und angesichts des riesigen Waffenarsenals, das in Ost und West aufgetürmt ist? Wer könnte zufrieden sein über die Tatsache, daß auf unserer Welt Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.1983 () [PBT/W10/00035]
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Verlusts der Freiheit. Wie sehr die Menschen unter Unfreiheit und unter dem Joch von menschenverachtenden Regimen leiden, das zeigten die Widerstandskämpfer im Dritten Reich, (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Sehr gut!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.1983 () [PBT/W10/00035]
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. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Die Angst vor der Hölle ist das Prinzip, das die Leute in die Kirche bringt!) Von Kind auf sind wir gewöhnt, mit unseren Kümmernissen, Ängsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.1983 () [PBT/W10/00035]