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Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." — Das ist ein Recht der Parteien, das z. B. auch im Verhältnis Partei und Bundestagsfraktion eine Rolle spielt, ohne daß es gleich zum imperativen Mandat führt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.1983 () [PBT/W10/00035]
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) Fünftens. Die SPD steht bedingungslos zum Recht des einzelnen auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen, ein Grundrecht, das durch die Gesetzgebung immer noch nicht voll verwirklicht ist. Der ethische und der religiöse Pazifismus hat in der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.1983 () [PBT/W10/00035]
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? Was wollen Sie damit erreichen? Aufklärung? — Nein, Sie wollen ein innenpolitisches Freund-Feind-Verhältnis schaffen, das dem außenpolitischen Freund-Feind-Denken entspricht. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Das alles geschieht, wenn ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.1983 () [PBT/W10/00035]
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das so ist, bitte ich auch um Vorsicht beim Umgang mit dem Wort Widerstand, ein Wort, das ich persönlich vermeide. Helmut Schmidt hat dazu heute morgen einiges gesagt. Ich unterstütze ausdrücklich, was er gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.1983 () [PBT/W10/00035]
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der Verteidigungsminister bei dieser Antwort bedacht, wie abhängig der Mensch bei politischen Entscheidungen von einem Frühwarnsystem ist, das die vielfältigsten Aufgaben hat — von der Feindbeobachtung, der Frühwarnung vor einem Angriff über die Weiterleitung der Informationen an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.1983 () [PBT/W10/00035]
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zehnjähriger Neffe hat mir dieses Bild aus seiner Schule mitgebracht. Das Mädchen in der Klasse wurde belobigt, das nach Meinung des grünen Lehrers das schönste Bild über die Ziele der Friedensbewegung gezeichnet hatte: Rechts im Bild ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.1983 () [PBT/W10/00035]
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in die Dritte Welt aus? Alle bisherigen Bundesregierungen stellen die Bundesrepublik als ein besonders friedfertiges Land dar, das sich zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik bekennt. So wird in dem Verteidigungsweißbuch aus dem Jahre 1979 geschrieben — Zitat —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.1983 () [PBT/W10/00035]
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CSU]: Er macht nur den Fehler, nicht Sie zu fragen!) In einem Buch, das Ihnen nicht ganz unbekannt sein dürfte, wird dieses Verhalten den Pharisäern zugeschrieben. Die GRÜNEN klagen diese Unterstützung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.1983 () [PBT/W10/00035]
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für erforderlich, aber wir hoffen ebenso wie die holländische Gesangsgruppe „bots" auf das weiche Wasser, das den harten Stein bricht. Denn was hat die Politik der militärischen Stärke in den 50er Jahren für Europa gebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.1983 () [PBT/W10/00035]
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Drittens. Das christliche Bekenntnis ist mit der Bejahung oder auch nur Duldung eines „Sicherheitssystems" unvereinbar, das — wie das unsrige — auf Kosten der Hungernden und Elenden der Erde um den Preis ihres Todes erhalten wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.1983 () [PBT/W10/00035]
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Ich nenne z. B. die Wohlfahrtsverbände, die sich sehr verdient gemacht haben, oder das Deutsche Jugendherbergswerk, das seinen Mitgliedern jetzt Familienferien in Jugendherbergen anbietet. Zur familienfreundlichen Ferienpolitik und Fremdenverkehrspolitik gehört auch, die Umwandlung von Ferienwohnungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1982 () [PBT/W09/00136]
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Menschen zu versetzen und seinen entscheidenden Anteil zur Völkerverständigung beizutragen. Gerade bei der Schaffung eines gemeinsamen Europas, das das persönliche Sich-Kennenlernen voraussetzt, hat der Tourismus eine tragende politische Aufgabe. Auch für die Erhaltung des Friedens darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1982 () [PBT/W09/00136]
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. Da müssen wir doch gemeinsam die Frage der Selbstbeteiligung überdenken, wenn wir ein Parlament sein wollen, das in der Lage ist, auf aktuelle Entwicklungen einzugehen. (Beifall bei der SPD) Das hat nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1982 () [PBT/W09/00136]
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hier auf eine Meldung aus Schleswig-Holstein —, kann ich nur sagen, dies ist ein armseliges Ergebnis, das der Entwicklung in keiner Weise gerecht wird. Selbst der Deutsche Bäderverband sagt, diese Rechtsänderung, die Korrektur des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1982 () [PBT/W09/00136]
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CSU) Eltern sollten ihren Kindern das einmal zeigen. Wie eindrucksvoll ist doch auch das architektonische Erbe, das wir unseren Kindern in deutschen Städten zeigen können! Ich sage noch einmal: nicht reglementieren! Aber wenn ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1982 () [PBT/W09/00136]
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auch an die beteiligten kommunalen Institutionen, sich gemeinsam auf die kommende Situation vorzubereiten. Ein weiteres Problem, das den Bürgermeistern und Kurdirektoren große Sorge macht: In den Kerngebieten des Fremdenverkehrs werden in vielen Gemeinden immer mehr Eigentumswohnungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1982 () [PBT/W09/00136]
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herein zu lassen und ähnliches. (Beifall bei der SPD) Wir haben noch die geringe Chance, das in der nächsten Woche zu verabschieden. Ich hoffe, daß der Bundesarbeitsminister in der Adventszeit einen anderen Kopf aufsetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1982 () [PBT/W09/00136]
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zu sein, kann und muß man appellieren, sich selbst zu prüfen, ob sie irgendein Medikament, das sie gerade nehmen wollen, auch wirklich brauchen oder ob sie nicht doch lieber auf dieses Medikament verzichten. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1982 () [PBT/W09/00136]
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Jahr der Behinderten 1981 möchte ich nur noch zwei Sätze sagen. Zu den positivsten Ergebnissen dieses Jahres, das auch zu Recht problematisiert wurde, gehört, daß vor allem auf zwei Ebenen verstärkt Aktivitäten geweckt wurden. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1982 () [PBT/W09/00136]
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anderen spreche ich das verstärkte Selbstbewußtsein der Selbsthilfegruppen von Behinderten an. Dieses berechtigte Anliegen nach mehr Mitwirkung, das sich auf alle Gebiete des Zusammenlebens, insbesondere auf eine Mitwirkung bei der Gesetzgebung erstreckt, muß von uns Politikern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1982 () [PBT/W09/00136]
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die Verhandlungen und Gespräche eintreten wollen. Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zu dem Gesetz sagen, das hier in verbundener Debatte mitberaten wird und dem wir alle unsere Zustimmung geben. Auch die FDP-Bundestagsfraktion stimmt dem Dritten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1982 () [PBT/W09/00136]
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darüber nachdenken, ob der behinderte Arbeitgeber nicht auch auf die Pflichtquote angerechnet werden sollte. Ich glaube, das würde manche Sperren zurücknehmen. Die Rückseite der Medaille wäre dann, daß der Arbeitgeber nicht nur auf die Quote
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1982 () [PBT/W09/00136]
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zu prüfen, ob der Betreffende für den jeweiligen Arbeitsplatz geeignet ist. Ich finde, der Versuch, das zu prüfen, ist doch ganz berechtigt, und es kann nicht in unserem Interesse sein, daß Hemmungen gegenüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1982 () [PBT/W09/00136]
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dazu dienen, den Abbau vorzubereiten. Sie haben hier deutlich gemacht, daß es Ihre Absicht ist, das nach dem 6. März zu tun — wie auch auf anderen Feldern. Sie haben uns deutlich gesagt, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1982 () [PBT/W09/00136]
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hoch ist, ist doch auf die Tatsache zurückzuführen, daß wir besonders seit 1974 ein Schwerbehindertengesetz haben, das sich eben bewährt hat in der Funktion des Schwerbehindertenschutzes mit dem Erfordernis der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung. Dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1982 () [PBT/W09/00136]