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die Betroffenen kaum mehr zu durchschauen. Wie schon erwähnt, sah das Bundesverfassungsgericht die Beibehaltung dieses Regelungssystems, das in Kriegs- und Notzeiten zum Schutz lebenswichtiger Interessen eingeführt worden war, als für die heutige Zeit nicht mehr gerechtfertigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1982 () [PBT/W09/00136]
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Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: So ist es!) Ein weiteres Ziel, das wir mit der Beratung dieses Gesetzes erreicht haben, ist die weitgehende Übereinstimmung im Ausschuß und auch mit den betroffenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1982 () [PBT/W09/00136]
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in die Lage versetzt worden, diesen Gesetzentwurf zügig und gründlich zu beraten. Das war ein Versprechen, das wir hier am 30. September abgegeben haben. Ich kann heute feststellen, daß wir es unsererseits eingehalten haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1982 () [PBT/W09/00136]
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des Gesetzgebers klar herauslesbar sein, (Beifall bei allen Fraktionen) insbesondere in Fällen wie dem Bundeskleingartengesetz, das mit Sicherheit auch viele interessierte Laien — wohlgemerkt: Laien — als Leser finden wird. (Sehr wahr!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1982 () [PBT/W09/00136]
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Modelle zur flexiblen Arbeitsgestaltung durch Aufteilung eines Vollzeitarbeitsplatzes unter zwei oder mehr Arbeitnehmer, das berühmte job sharing, das mit seinen Möglichkeiten, mehr Zeit für das private und das Familienleben zu gewinnen, sicherlich auch in diesem Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1982 () [PBT/W09/00136]
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hat er dabei allerdings danebengegriffen. Er hat nämlich zur Begründung seiner Ideologie auf ein sogenanntes Kofferkuli-Projekt verwiesen, das zu keinem Zeitpunkt etwas mit dem HdA-Programm zu tun hatte. Schließlich hat die von uns beantragte Anhörung gezeigt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1982 () [PBT/W09/00136]
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!) — Herr Steger, ich komme darauf. Für das Programm „Humanisierung der Arbeitswelt", das gerade im Zusammenhang mit der wachsenden Notwendigkeit einer Technikfolgenbewertung für den Menschen an seinem Arbeitsplatz und im Umfeld seines Arbeitsplatzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1982 () [PBT/W09/00136]
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[SPD]: Wer hat uns diese Körperschaftsteuerreform eigentlich aufgeschwatzt, Herr Laermann?) — Ja, das möchte ich auch gern wissen, Herr Kollege Steger. Aber es ist ja jedem unbenommen, auch aus den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1982 () [PBT/W09/00136]
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müssen begrenzt und jederzeit unter Kontrolle sein. Demgemäß bedarf das Produkt „Sicherheit vor finanziellen Risiken", das die Versicherungsunternehmen anbieten, seinerseits der Sicherung, der Obhut des Gesetzes und der Versicherungsaufsicht. Deshalb gibt es in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1982 () [PBT/W09/00136]
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, der Obhut des Gesetzes und der Versicherungsaufsicht. Deshalb gibt es in Deutschland seit 1931 ein Versicherungsaufsichtsgesetz, das dem Bundesamt für das Versicherungswesen in Berlin die Befugnis gibt, die Befolgung der gesetzlichen Vorschriften und die Einhaltung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1982 () [PBT/W09/00136]
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dort ausgewiesen werden, wo sie erwirtschaftet wurden, hier also beim Versicherer und nicht bei einem Konzernunternehmen, das als branchenfremdes Unternehmen nicht der Aufsicht unterliegt und nicht wie ein Versicherer den kritischen Augen der Öffentlichkeit ausgesetzt ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1982 () [PBT/W09/00136]
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wir dagegen nicht möchten, ist eine Regelung, bei der die Aufsichtsbehörde ein „Soll" vorgibt, das erfüllt werden muß. Das wäre marktwirtschaftlich nach unserer Überzeugung nicht zu vertreten. Die Lösung muß vielmehr bei einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1982 () [PBT/W09/00136]
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da schildern! — Weitere Zurufe von der SPD) — Ich finde das Wort ja sehr schön, das Sie gerade benutzt haben, Herr Heyenn. Wenn sich eine große Fraktion oder Sie sich etwas Neues überlegen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1982 () [PBT/W09/00136]
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paritätisch besetzten Ausschuß übertragen, ergäbe sich notwendigerweise wegen des bestehenden legitimen Interessengegensatzes ein langwieriges und schwerfälliges Verfahren, das wir uns nicht leisten können. (Peter [Kassel] [SPD]: Zwei Gremien statt einem!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1982 () [PBT/W09/00136]
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ausdrücklich anerkennen und gleichfalls die Ermunterung aussprechen, in dieser Richtung fortzufahren. Ein weiteres positives Zeichen, über das wir sicherlich alle froh sind, war und ist die Vereinbarung des Bundesjugendrings mit der Freien Deutschen Jugend der DDR
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1982 () [PBT/W09/00136]
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Sitzung des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen erblickt habe, stelle ich an Sie die Frage, ob nicht all das, was Sie jetzt als besorgte Frage gestellt haben, gestern nachmittag im Ausschuß so geklärt wurde, daß Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1982 () [PBT/W09/00136]
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nie im Ausschuß!) zuletzt bei der Vorstellung des Planungskonzepts, verabschiedet im Kabinett am 17. Oktober, das der Minister persönlich Ihnen im Verteidigungsausschuß gemeinsam mit dem Generalinspekteur vorgetragen hat. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Gerstl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1984 () [PBT/W10/00100]
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— ich nenne ihn konkret beim Namen: Adelbert Weinstein ist es gewesen — diesem Begehren der NATO, das ein altes Begehren ist, den Namen Rogers-Plan gegeben hat, weil General Rogers sich als erster dieser Verbesserung besonders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1984 () [PBT/W10/00100]
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Jahr — in Übereinstimmung zwischen den Fraktionen geschehen sind. Ich nenne Ihnen das System MARS als Beispiel, das unter Ihrer Regierung eingeleitet wurde und genau in diesen Planungsrahmen hineingehört, ferner das System Alpha-Jet. Das System Tornado
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1984 () [PBT/W10/00100]
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Antwort so verstehen, daß die am 9. November in der NATO beschlossene Planungsrichtlinie nicht ein Element enthält, das nicht bereits in dem Entwurf des Bundeswehrplans '90, wie er durchs Kabinett gegangen ist und dann dem Verteidigungsausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1984 () [PBT/W10/00100]
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muß —, um welche Systeme es sich handelt. Ich will von mir aus ein Problem ansprechen, das als Problem gesehen wird und das Sie wohlverpackt am Ende Ihrer Frage mit ansprachen. Sie wissen, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1984 () [PBT/W10/00100]
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Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, zunächst einmal möchte ich Ihnen folgendes in Erinnerung rufen, das Ihnen als Fachmann gegenwärtig sein dürfte. Es gibt bestimmte Waffensysteme, die dazu gehören und deren Beschaffung unter der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1984 () [PBT/W10/00100]
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konkrete Liste vorzulegen, aus der sich ergibt, an welcher Stelle die bisherige Planung mit dem Konzept, das am Wochenende beschlossen worden ist, übereinstimmt? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es ist kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1984 () [PBT/W10/00100]
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mich gern, Ihnen hier zu helfen. Das Konzept, nach dem wir arbeiten, das Konzept, das wir von der Vorgänger-Regierung übernommen haben, ist das der Flexible Response. Um diese bei weiterentwickelter und zunehmender Bedrohung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1984 () [PBT/W10/00100]
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Arbeitslosigkeit dort auf 28 % bringen würde, die Bereitstellung der öffentlichen Mittel, die mit dem Schreiben, das Sie zitiert haben, verlangt werden, zu verweigern, falls das Werk geschlossen wird? Grüner, Parl.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1984 () [PBT/W10/00100]