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, welche Filme mit Förderungsmitteln entstehen dürfen. Mit seinen Richtlinien ist die Bundesrepublik das einzige europäische Land, das auf dem Gebiet des Films Qualität nicht fördert, sondern durch Förderung wegzuräumen versucht. Gefällt der fertige Film dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1984 () [PBT/W10/00057]
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und politischen Gesinnung des Innenministeriums zum Opfer fallen. Mit diesen Richtlinien hat sich Zimmermann ein Ermächtigungsgesetz geschaffen, das die Filmkultur nicht fördert, sondern verhindert und eine politische Kontrolle einführt. (Dr. Laufs [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1984 () [PBT/W10/00057]
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Beteiligung der Verbände des neuen deutschen Films an qualifizierten Richtlinien; Erhöhung der Haushaltsmittel; ein unabhängiges Auswahlgremium, das nur nach künstlerischen Kriterien entscheidet. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Präsident Dr. Barzel: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1984 () [PBT/W10/00057]
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daß der Minister die letzte Verantwortung für kulturelle Entscheidungen hat, ist doch genau das zentrale Kernstück, auf das sich die gesamte Kritik der Filmer, der Presse konzentriert. Hier wird nach meiner Kenntnis zum erstenmal die Zensur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1984 () [PBT/W10/00057]
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glauben., daß sich diese Damen und Herren in den Gremien zähmen lassen. Das bißchen Positiv-Image, das Sie sich beim Umweltschutz durch Flexibilität zu erkaufen suchen, wird von denen schnell kaputtgemacht; denn die können nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1984 () [PBT/W10/00057]
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er Richtlinien für andere erläßt, und er bestimmt auf einem Gebiet, nämlich auf dem der Kultur, das für meine Begriffe in der freiheitlichen Demokratie den größten Freiraum beanspruchen darf und muß, (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1984 () [PBT/W10/00057]
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für einige Hinweise zum Wahlverfahren. Nach, dem gestrigen Beschluß des Deutschen Bundestages ist ein Gremium einzusetzen, das aus bis zu fünf Mitgliedern besteht. Die Mitglieder müssen dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages angehören. Ich stelle fest
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1984 () [PBT/W10/00057]
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SPD: Schlimme Argumente!) Vor allem bei solchen Krawallschäden kann ein Interesse an der Strafverfolgung bestehen, das über das Interesse des Verletzten an der Unversehrtheit seines Eigentums hinausgeht. Deshalb spricht viel für den Vorschlag des Bundesrates
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1984 () [PBT/W10/00057]
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Vertrauen in die gesamte Rechtsordnung. Sie rühren ferner — ich erwähnte das schon — an ein Grundprinzip, das die Magna Charta des Strafprozesses darstellt, nämlich an den Satz „in dubio pro reo", zu deutsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1984 () [PBT/W10/00057]
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Gewalttaten nicht nur erkannt, sondern zum Teil gebilligt oder billigend in Kauf genommen. Ein solches Verhalten, das zugegebenermaßen vom geltenden Strafrecht nicht erfaßt ist (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: So ein Schmarren!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1984 () [PBT/W10/00057]
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Beteiligung der Bürger an dem demokratischen Prozeß — dazu gehört sehr wohl die Demonstration — ermöglicht werden müssen, das dann aber möglichst auch ungestört. Wir haben ja wohl in der Vergangenheit einige Typen von Demonstrationen auseinanderzuhalten gelernt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1984 () [PBT/W10/00057]
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das hat, worüber sie bei anderen — übrigens: zu Recht — sehr abfällig urteilen würden, nämlich das, was frühere Generationen als gemeinsame Kriegserinnerungen in verbindender Männerfreundschaft mit sich getragen haben. Das hat man dann als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1984 () [PBT/W10/00057]
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geradezu epochaler Bedeutung für diesen Rechtsstaat fällt, sondern wir reden über unterschiedliche Auffassungen über das geltende Recht, das alles das, was nach der Änderung möglich sein soll, heute schon ermöglicht. Es ist nämlich über das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1984 () [PBT/W10/00057]
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Das gilt um so mehr, weil es eben nicht richtig ist, daß man auf das Recht, das bis 1970 gegolten hat, zurückgehen will. Man will dieses Recht vielmehr nur zu einem sehr geringen Teil und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1984 () [PBT/W10/00057]
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Einschätzung nach demnächst auch einmal beim Bundesverfassungsgericht kippen wird, ist das Künstlersozialversicherungsgesetz. Das war ein Opfer, das wir nach langem hinhaltenden Widerstand auf den Altar der vergangenen Koalition gebracht haben. Bei diesem Gesetz ist eine Fülle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1984 () [PBT/W10/00057]
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meine Damen und Herren von der FDP, die FDP entläßt sich mit ihrer Zustimmung zu einem Gesetz, das die Bestrafung friedlicher Demonstrationsteilnehmer vorsieht, selbst aus ihrer Rolle als Vertreterin einer liberalen Rechts- und Innenpolitik, (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1984 () [PBT/W10/00057]
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bleiben müssen. — Herr Wittmann hat hier vorhin auf das Beispiel des Diebstahls verwiesen. Herr Wittmann, das liegt doch absolut daneben. Sie müssen das Beispiel so wählen: Weil Sie die Ladendiebe nicht erwischen können,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1984 () [PBT/W10/00057]
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er entschieden gegen diese Gewalttätigkeiten vorgeht. Das allein, meine Damen und Herren, ist das Anliegen, das mit der Novelle zu § 125 StGB verfolgt wird. Ich sehe überhaupt nicht, daß — wie Sie gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1984 () [PBT/W10/00057]
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es so, daß derjenige, der bei einer Auflösungsentscheidung der Polizei und bei der Aufforderung, auseinanderzugehen, das nicht tut, eine Rechtspflichtverletzung begeht und dafür auch zur Verantwortung gezogen werden kann. Das ist doch die Situation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1984 () [PBT/W10/00057]
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? Der Kommentar von Herzog ist nicht zurückgezogen worden. Sie sollten, wenn Sie diese Behauptung aufstellen, das doch vielleicht belegen. Dr. Olderog (CDU/CSU): Ich habe Ihnen gesagt, er hat die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1984 () [PBT/W10/00057]
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sein, daß es jetzt zu Massenverhaftungen kommen müßte. Das ist doch ein Irrsinn, dieses Schreckensbild, das da an die Wand gemalt wird. Die Polizei ist nicht verpflichtet, mehr zu tun, als sie kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1984 () [PBT/W10/00057]
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Massendemonstrationen waren, die je in der Geschichte dieser Republik vorgekommen sind, und obwohl das Strafrecht galt, das Sie so bekämpfen. Nein, wenn es eines Beweises dafür bedurft hätte, daß sich unser Strafrecht bewährt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1984 () [PBT/W10/00057]
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Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage. Weh dir, daß du ein Enkel bist! Vom Rechte, das mit dir geboren ist, von dem ist leider nie die Frage. Ich hoffe, es kommt nicht so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1984 () [PBT/W10/00057]
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Wort. Porzner (SPD): Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Das Thema, das der Deutsche Bundestag heute vormittag behandelt, ist von außergewöhnlicher Bedeutung, wie wir aus den Redebeiträgen hörten. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1984 () [PBT/W10/00057]
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ohne daß der andere Ehegatte dadurch zu einer Erhöhung seiner Rente käme. Wir hatten schon 1981 vorgeschlagen, das zu regeln. Wegen der Kürze der Zeit und der Probleme, die sich in der Rentenversicherung ergeben könnten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]