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nicht so häßlich sein kann. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Das ist das, was wir wollten. Wir wollten eben das, was Sie mit der heißen Nadel meinten, machen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
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noch weiter beraten, bevor wir zu einer umfassenden Nachbesserung der im Zusammenhang mit einem so umfassenden Gesetz, das so weitreichende Veränderungen schafft, nun einmal verbleibenden Probleme kommen. Ich möchte Sie, meine Damen und Herren von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
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Bundesjustizminister, dem ich dafür besonders herzlich danken möchte, eine Vorabregelung vorgelegt worden. Wir haben versucht, das nun wenigstens in dem Rahmen zu Ende zu bringen, daß insoweit dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts gefolgt wird. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
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werden wir es nicht. Aber wenn wir es nicht immer wieder und bei jedem einzelnen Gesetz anstreben, das hier auf den Tisch kommt, dann versündigen wir uns. Noch mehr versündigen wir uns, wenn wir versuchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
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für mich vom Tage meines Amtsantritts an absoluten Vorrang. Wir stehen ja in der Schuld des Bundesverfassungsgerichts, das uns in seinem Urteil vom 28. Februar 1980 aufgegeben hat, alsbald Lösungen zu bringen für die vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
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funktioniert, um bei einer endgültigen Regelung diese Erfahrungen einbeziehen zu können. Dann war es sicherlich vernünftig, das in einem gesonderten Gesetz, außerhalb des BGB zu machen und unser Bürgerliches Gesetzbuch nicht anläßlich einer vorläufigen Regelung weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
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Drang seiner Geschäfte sogar die Zeit gefunden, das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen zu beraten, das mittlerweile auch das Plenum passiert hat. Wir haben eine Initiative zur Begrenzung der Pflicht zur Eintragung im Verkehrszentralregister ergriffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
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, was ich hier ausdrücklich hervorheben möchte. Ich will als letztes erwähnen, daß das 21. Strafrechtsänderungsgesetz, das die Bekämpfung neonazistischer Umtriebe zum Ziel hat, und die Novelle zum Urheberrecht, noch von der alten Bundesregierung vorgelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
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Umgangs mit einer der entscheidenden gesellschaftlichen Kräfte in unserem Land machen würde, wäre dies, Herr Bundesarbeitsminister, das Ende der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität dieser Republik. (Beifall bei der SPD) Wir können vor einem solchen
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eine echte Aufgabe der Regierung ist. Dazu braucht man keine Sonderbeauftragten, sondern das kann ein Minister, das können seine Staatssekretäre genausogut, ich meine, sogar besser tun. (Beifall bei der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
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einzusehen, daß wir leere Kassen vorgefunden haben. Unsere Kunst ist es, mit dem Wenigen, über das wir verfügen können, sozial gerechte, aber auf Dauer angelegte Regelungen einzuführen. Jeder, der heute von Sparmaßnahmen
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Ernst der Lage nicht angemessen ist. Ich weiß auch nicht, ob ich mich auf dieses Spielchen, das Sie hier nun schon die ganzen Tage zu betreiben versuchen, auf diese Zahlenspielereien, die Schuldzuweisungen und auf die
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—, zur Stützung des Bundeshaushaltes verwenden wollen anstatt zur Sicherung der Renten, d. h. das Opfer, das die Rentner bringen, führt nicht zur Sicherheit der finanziellen Grundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern die Mittel werden in
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im Gesundheitswesen verantwortlich ist. Schließlich wollen Sie wie zum Hohn, meine ich, das bescheidene Opfer, das Sie zu kosmetischen Zwecken den Spitzenverdienern zumuten, zu einem späteren Zeitpunkt auch noch zurückzahlen. (Zustimmung bei der
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Problem der Verkürzung der Lebensarbeitszeit eingebracht. Wir schlagen die Einführung eines Vorruhestandsgeldes der Bundesanstalt für Arbeit vor, das mit tarifvertraglich vereinbarten Geldleistungen kombiniert werden soll. (Beifall bei der SPD) Damit soll älteren Arbeitnehmern, die
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(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP) Und komme mir bitte keiner und sage, das seien Einzelfälle. Genau das kommt nämlich auf sehr viele Durchschnittsverdiener zu. Ich will gar nicht erst von denen
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Damen und Herren, gestatten Sie, daß ich diesen Teil im Zusammenhang darstelle. Ein wichtiges Thema, das uns alle beschäftigen muß, ist die Jugendarbeitslosigkeit. 190 000 junge Mitbürger sind ohne Arbeit. Es ist für
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Risiko ist, (Zuruf von der SPD: So ist es!) sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem, das von der gesamten Gesellschaft getragen werden muß. (Beifall bei der SPD) Wenn man, meine Damen und
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Gesellschaft getragen werden muß. (Beifall bei der SPD) Wenn man, meine Damen und Herren, das so sieht und sich dafür entscheiden könnte, unser Arbeitszeitgesetz zu beschließen, zuzustimmen zu unserem beschäftigungspolitischen Programm samt der
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, der Vorteil der Opposition. Das Schauspiel ist auch nicht neu. Ich erinnere an das Schauspiel, das wir im Jahre 1977 und 1978 erlebt haben. Damals hatte die CDU/ CSU, wenn Sie so wollen
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mit aller Schärfe vorgegangen wird. Was ich will, ist ein solides, in sich finanziertes Sozialsystem, das nicht auf Pump beruht und das nicht durch übertriebene, arbeitsplatzvernichtende Abgaben und Steuern finanziert werden muß. Es muß
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) Ich bin sicher, daß Sie sich über die wirklichen Folgen Ihres angeblich so modernen Arbeitszeitgesetzes, über das wir vorige Woche diskutiert haben, nicht im klaren waren. Ich halte es glatt für eine Milchmädchenrechnung, daß
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mit der Verlängerung bei der Kurzarbeit gemacht haben. Wir haben dazu den Antrag gestellt, Kollege Cronenberg, das für alle Branchen zu machen, aber vor allen Dingen auch für den Textilbereich. Denn wenn wir die Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
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Haus gehen. Denn künftig wird auf dem Deckblatt eines Gesetzentwurfs etwas anderes stehen. Zu dem Problem, das gelöst werden muß, wird gesagt werden: herunter mit der Altersgrenze. Dann kommt die Lösung; das werden
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Staatsverschuldung bei. Hier wurde jahrelang nicht nach sinnvoller und sparsamer Haushaltsführung gewirtschaftet, sondern nach dem Motto, das wir auch vorhin gehört haben — Kollege Cronenberg hat es noch einmal angeschnitten —: Wer will noch mal,
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