1,991,464 matches
-
ich doch nicht tun. Der zweite Punkt, den ich ansprechen muß, ist das einkommenabhängige Kindergeld, das in der Tat eine alte sozialdemokratische Forderung ist, die für uns in der Vergangenheit wegen der mangelnden Bereitschaft der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
-
März 1982 befürchteten. Wir erwarten, daß Sie hier und heute dazu Stellung beziehen. Ich glaube, das dient der Wahrheit und Wahrhaftigkeit dessen, was man, auf welcher Ebene auch immer, in der Politik zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
-
Wir wissen, daß Verzicht schwer ist, und wir wissen, daß jeder das Geld gebrauchen kann, das er bisher aus den staatlichen Töpfen erhalten hat. Wir wissen, daß es sehr wohl auch Unterschiede darin gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
-
diesen Artikel zu streichen. Der Art. 10 bezieht sich auf das Bundessozialhilfegesetz, also auf ein Gesetz, das seit dem Herbst vergangenen Jahres zum Gegenstand kontroverser politischer Auseinandersetzung geworden ist. Denn die CDU/CSU-Bundesratsmehrheit hatte im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
-
treiben, wenn sie sich ausgerechnet an der Sozialhilfe vergreifen, die dem Hilfebedürftigen ein Leben ermöglichen soll, das der Würde des Menschen entspricht? (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Wie wollen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
-
sie ihr Leben planen und gestalten, und zwar auch in der Verantwortung z. B. dem Kind gegenüber, das sie beide gewollt haben und für das sie die Verantwortung natürlich auch tragen. Diese Wahlfreiheit bedeutet die freie Entscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
-
und zwar auch in der Verantwortung z. B. dem Kind gegenüber, das sie beide gewollt haben und für das sie die Verantwortung natürlich auch tragen. Diese Wahlfreiheit bedeutet die freie Entscheidung, wie sie ihr Leben planen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
-
will Handlungsfähigkeit und Stärke demonstrieren, erreicht dabei aber geradezu das Gegenteil. Sie lösen mit diesem Zeitgesetz, das ohne Zeit beraten wurde, nicht ein dringendes Problem unserer Gesellschaft, sondern vollführen einen Kraftakt, um die tiefgreifenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
-
) und sagen Sie in der Sache, wo Sie anderer Meinung sind. 19 oder 20 Monate, das genügt allemal nicht. (Jaunich [SPD]: Das ist doch nicht die Frage! — Dr. Emmerlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
-
des jetzigen Verfahrens auf den Weg gebracht wurde; erst als auch das jetzige Verfahren total abgelehnt wurde, das ganz so schlecht nicht ist — sonst hätten ja viele in der Anhörung nicht gesagt: Das ist uns im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
-
(Beifall bei der SPD) Das haben alle Parteien in den letzten Jahren erklärt. Das Gesetz, das die CDU/CSU und die FDP vorgelegt haben und das hier zur Abstimmung steht, ist eigentlich nur ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
-
, zum Beispiel bei der Caritas. Mit dieser Einverständniserklärung ging er dann zum Bundesamt für den Zivildienst, das diese Einsatzstelle akzeptiert hat. Das nehmen Sie weg. Das hat insbesondere der Vertreter des Caritas-Verbandes beklagt. Seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
-
einem klar, warum sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch alle im Bundestag vertretenen Parteien sich über dieses Grundrecht, das so klar ausgeführt ist, hinwegsetzen. Die Wehrpflichtigen sollen dieses Grundrecht nicht, wie es heißt, „als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
-
Familienminister, die Qualität dieses Grundrechts zur Knetmasse für die Soll-Stärke der Bundeswehr geworden, ein lästiges Anhängsel, das zu einer „lästigen Alternative" gestaltet werden muß, damit die sogenannten unechten Gewissensentscheidungen — wir haben das ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
-
weil dies auch für viele Hunderttausende von jungen Menschen wichtig ist, die zuhören und zuschauen und sich über das, was wir hier entscheiden, ein Urteil bilden müssen. Deshalb ist die Aussage, die ich soeben gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
-
gewesen ist. (Zurufe von der SPD) Es gab viele Versuche, ein Gesetz zu schaffen, das den Vorstellungen des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt. Unser Kompromiß, den wir mit Ihnen und mit den Vorstellungen des Bundesverfassungsgerichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
-
! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Nun tun Sie bitte nicht so, als wenn das, was Sie in Ihren Änderungsanträgen angeblich als Konsequenz daraus gezogen haben, geeignet wäre, (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
-
gehöre ich dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit an. Mir ist kein einziges Gesetz bewußt, das in dieser Art und Weise behandelt worden wäre — und dies bei der Bedeutung, die dieses Gesetz für junge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
-
nicht zweckgebunden verwandt werden. Mein Eindruck ist, daß wir uns mit einigen Komplexen des Haushaltsbegleitgesetzes 1983, das sicherlich aus Zeitgründen mit heißer Nadel genäht worden ist — das ist kein Vorwurf —, in der kommenden Wahlperiode
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
-
verbesserten Ertragslage und der gerechteren Verteilung des Produktivvermögens. Es ist daher notwendig, ein Instrument zu entwickeln, das diesen Konflikt entschärft. Ein solches Instrument ist u. a. eine verbesserte Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
-
) Wer mindestens das Fünffache investiert, ist befreit. Das ist auch so vorgesehen. Das Modell, das Sie vorgestellt haben, sieht das 50fache vor. Das ist doch gar nicht ernst gemeint. Wenn das 50fache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
-
Urbaniak [SPD]: Sagen Sie mal was!) Ich verstehe auch, daß dieses Thema, das ja in der Öffentlichkeit breit behandelt worden ist, Gegenstand des Interesses auch hier im Deutschen Bundestag ist. Erlauben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
-
Herr Abgeordneter, Verwaltungsvereinfachung ist — jeder weiß das — ein langwieriges, auf lange Fristen angelegtes Konzept, das nicht mit einem Enddatum versehen werden kann. Es wird aber sehr bald erste Erfolge unserer Bemühungen geben. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1984 () [PBT/W10/00076]
-
seiner Leitung zusammenzufassen. Die Schilderung seiner angeblichen Erfolge diente offenbar dazu, sein Ansehen bei seinen Anhängern, das nach der Ausreise ins Ausland schwer angeschlagen war, sowie seine desolate Finanzlage aufzubessern. Unabhängig von dieser Bewertung wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1984 () [PBT/W10/00076]
-
eine Rechtsfrage. Sie wissen, es gab ursprünglich von der Stadtverwaltung Stade ein Ausreiseverbot nach dem Personalausweisgesetz, das im verwaltungsgerichtlichen Verfahren dann aufgehoben worden ist. Es geht hier nicht um Fragen des Gefühls, sondern um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1984 () [PBT/W10/00076]