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Mir persönlich sind sie nicht bekannt, aber ich nehme an, daß sie dem Innenministerium bekannt sind, das ja für die Umweltfragen zuständig ist. Vizepräsident Frau Renger: Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Carstensen (Nordstrand)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1984 () [PBT/W10/00076]
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Werkstätten kostet 80 Millionen DM im Jahr. Für 300 Millionen DM könnte man ein sinnvolles Konzept verwirklichen, das für Schwerbeschädigte und Schwerbehinderte die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr oder die volle Kraftfahrzeugsteuerbefreiung sicherstellt. (Freiherr von Schorlemer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1984 () [PBT/W10/00076]
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Finanzpolitik aufgegeben. Dann sind wir nämlich in der Gefahr, daß die Bundesrepublik das einzige Land ist, das als Nettozahler künftig unbegrenzt zu den Brüsseler Ausgaben herangezogen wird. (Beifall bei der SPD — Freiherr von Schorlemer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1984 () [PBT/W10/00076]
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nachteilig, und sie droht katastrophal zu werden, wenn nichts geschehen würde. Im laufenden Wirtschaftsjahr 1983/84, das in den nächsten Tagen zu Ende geht, droht eine Verschlechterung des Einkommens um etwa 22 %. Mit einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1984 () [PBT/W10/00076]
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Landwirtschaft, (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) sondern nur ein knapper Ausgleich für das, was der Landwirtschaft durch die Brüsseler Beschlüsse — hier besonders durch den Abbau des deutschen Währungsausgleichs — entsteht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1984 () [PBT/W10/00076]
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Art von Schützenhilfe noch gefallen läßt. (Eigen [CDU/CSU]: Lauter dumme Polemik ist das, was Sie bringen; nichts anderes!) Letzte Etappe dieses Gesetzgebungsdramas: Das Gesetz war durch das EG-Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1984 () [PBT/W10/00076]
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zu 150 Großvieheinheiten und 150 Hektar und die Verteilung der eingesparten Gelder nach dem sozial sehr ausgewogenen Modell, das die GRÜNEN mit der SPD in Hessen verabschiedet haben. (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1984 () [PBT/W10/00076]
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denn nicht wiederholt in den Rücken gefallen, (Beifall bei der SPD) wenn wir Versuche starteten, das in Ordnung zu bringen? Sie sagten damals: Da liegen ein paar Kilo Butter auf Lager, und schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1984 () [PBT/W10/00076]
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Subventionsskandal, und in Wirklichkeit seien es gar keine Subventionen. Ich habe hier den Auszug eines Interviews, das Sie gegeben haben, und das möchte ich kurz vorlesen. Da heißt es: Wie der Minister vor Journalisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1984 () [PBT/W10/00076]
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zitieren, übrigens aus der gleichen Zeitung wie vorhin, nämlich aus dem „Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblatt", das Sie j a kennen. Die Überschrift im „Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblatt" vom 9. Juni 1984 lautet: „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1984 () [PBT/W10/00076]
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Nordstrand] [CDU/CSU]: Der Miesmacher!) Die Bundesregierung hat mit dem Gesetzesvorhaben, das wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten, nicht nur den EG-Partnern übel mitgespielt, sondern auch dieses Parlament
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1984 () [PBT/W10/00076]
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CDU/ CSU]: Das sind Ausgleichszahlungen!) Sie haben in Brüssel das schlechteste Ergebnis ausgehandelt, das je ein deutscher Landwirtschaftsminister erzielt hat. (Hornung [CDU/CSU]: Jetzt haben wir ein gutes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1984 () [PBT/W10/00076]
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werden. Diese Bundesregierung hat ein prinzipiell durchdachtes Konzept, aber infolge der europäischen Termine nicht die Muße, das Für und Wider jeder einzelnen Teilmaßnahme bis in den letzten Winkel auszuleuchten. Sie muß der Sofortwirkung Vorrang einräumen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1984 () [PBT/W10/00076]
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§ 51 des Bewertungsgesetzes noch den Erfordernissen einer gesunden bäuerlichen Landwirtschaft Rechnung tragen. Niemand hätte Sie gehindert, das zu tun, als Sie noch an der Regierung waren. Ihre letzten — angeblichen — Zweifel am agrarpolitischen Leitbild
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1984 () [PBT/W10/00076]
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Arbeitslosigkeit geleistet wird. In diesem Arbeitskampf betrachten die Unternehmer und die Aussperrungsparteien die Aussperrung als ein Mittel, das geboten sei, um die Waffengleichheit der Parteien herzustellen. Das Gerede der Waffengleichheit erweist sich als unsinnig, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1984 () [PBT/W10/00076]
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von der angeblichen Waffengleichheit nur verschleiert: Es kommt darauf an, mit der Aussperrung das strukturelle Übergewicht, das die Unternehmer in der sogenanten Sozialen Marktwirtschaft haben, zu zementieren. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1984 () [PBT/W10/00076]
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Übergewichts als eine Zementierung der Machtverhältnisse und der unternehmerischen Übermacht und gleichzeitig als ein Angriff auf das Streikrecht, das in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verankert ist. (Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Quatsch!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1984 () [PBT/W10/00076]
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Anstrengungen aller lebt und daß sie nicht eine Bank ist, bei der man ein Konto unterhält, auf das man so wenig wie möglich einzahlt, um dann um so mehr abheben zu können. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1983 () [PBT/W10/00011]
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werden muß. Dies gilt — ich wiederhole es noch einmal — vorrangig für das Problem des Waldsterbens, das nur durch gemeinschaftliche und internationale Maßnahmen zu lösen ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Zur Erledigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1983 () [PBT/W10/00011]
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Tagungsortes, an dem nostalgischen Ausflug in die Kolonialzeit des 18. Jahrhunderts, den Sie mit allem Zubehör, das zu einem solchen Ausflug gehört — einschließlich aller malerischen Details einer vorindustriellen Agrarzeit —, unternommen haben. Ist Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1983 () [PBT/W10/00011]
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um den Begriff, sondern um die Sache. Das ist eine Sache — ich werde nicht müde, das zu wiederholen —, (Rühe [CDU/CSU]: Sie sind schon müde!) die sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1983 () [PBT/W10/00011]
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und Umschuldungsprobleme sind doch mit den bisherigen Instrumenten kaum lösbar. Notwendig sind vielmehr Verhandlungen mit dem Ziel, das für das Programm der Weltbank zur Finanzierung von Strukturanpassungsmaßnahmen mehr Mittel bereitgestellt werden. Zusätzliche Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds könnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1983 () [PBT/W10/00011]
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(Zuruf von der CDU/CSU: Dann wird es noch schlimmer!) Ein modernes Arbeitszeitgesetz, das wir noch in diesem Monat von neuem einbringen, soll dazu verhelfen. Sie sagen schon am voraus nein.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1983 () [PBT/W10/00011]
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nicht einmal davon beeindrucken, daß Ihre Parteifreunde in Berlin, Herr von Weizsäcker und Herr Wronski, genau das in Fortsetzung der bahnbrechenden Initiativen unseres Freundes und Kollegen Olaf Sund tun. Dabei hätten Sie auf diesem Gebiet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1983 () [PBT/W10/00011]
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höherer Investition bietet. Herr Mundorf schrieb zu diesem Thema am 20. Mai 1983 im „Handelsblatt", das ja wohl nicht im Verdacht steht, unser Sprachrohr zu sein — und damit meinte er Sie, Herr Bundeskanzler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1983 () [PBT/W10/00011]