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mal so alles in dieser Sprache zu eigen mache. Da liest man: Die Unionsparteien laufen Gefahr, das am 6. März gewonnene Vertrauenskapital schon jetzt zu verspielen. Und dann liest man dort weiter den Satz: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1983 () [PBT/W10/00011]
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es dort zuvor gefordert haben. (Beifall bei der SPD) Schlüssel für ein Ergebnis in Genf, das den atomaren Rüstungswettlauf zum Stehen bringt, liegen gewiß in Moskau. Und Sie haben unsere Unterstützung, wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1983 () [PBT/W10/00011]
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zur Sozialen Marktwirtschaft. Auf der anderen Seite machen die Sozialdemokraten in München bei ihrem Parteitag ein Programm, das von Strukturräten, Staatsinterventionen, höherer Staatsquote, mehr Bürokratie, der Einführung von Meldepflichten geradezu wimmelt. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1983 () [PBT/W10/00011]
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es geht darum, in der anstehenden Auseinandersetzung um die Jahreswende zur Durchsetzung der 35-Stunden-Woche das gesellschaftliche Kräftepotential, das sich dazu bereit macht, zu unterstützen, nämlich die Gewerkschaften, insbesondere die IG Metall. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1983 () [PBT/W10/00011]
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Meinung, daß Sie hier ein Scheingefecht vorführen? Stratmann (GRÜNE): Es ist kein Scheingefecht, das ich hier vorführe, sondern ich greife ein tatsächliches Gefecht unter den Einzelgewerkschaften und ein tatsächliches Gefecht in der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1983 () [PBT/W10/00011]
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Vereinigten Staaten, wo mittlerweile drei Viertel der inländischen Kapitalbildung durch den Staat absorbiert werden — ein Crowding-out, das nur deshalb, Graf Lambsdorff, noch nicht voll durchgeschlagen hat, weil derzeit die Innenfinanzierung der Unternehmen leidlich funktioniert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1983 () [PBT/W10/00011]
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bei der SPD) Das sieht in anderen Ländern anders aus. Das sieht anders aus in Frankreich, das sieht anders aus in Italien. Dort sind die Wirkungen des hohen Dollarkurses verheerend. Die Leute in Paris und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1983 () [PBT/W10/00011]
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der Präsidentschaft her stehen wir in einer besonderen Verantwortung. Einem Orientierungspapier der Ministerien entnehme ich das Urteil, das dort ganz zu Recht niedergeschrieben ist: „Die Beurteilung unserer Präsidentschaft hängt nicht zuletzt vom Stuttgarter Europäischen Rat ab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1983 () [PBT/W10/00011]
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Zum anderen ist zu sagen, daß hier zwei gewählte, demokratisch legitimierte Regierungen ein Abkommen getroffen haben, das eingehalten wird. Vizepräsident Frau Renger: Eine zweite Zusatzfrage, bitte. Dr. Hirsch (FDP): Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1983 () [PBT/W10/00011]
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die hier zur Rede stehenden Vorgänge hinreichend bekannt sind, wie Sie formulieren. Deshalb besteht guter Grund, das bisher geübte Verfahren auch jetzt und gerade jetzt fortzusetzen. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Krizsan.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1983 () [PBT/W10/00011]
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. Und niemand hat bisher ein triftiges Argument genannt — alle Regierungen haben ja bisher ständig abgewogen —, das eine Abkehr von der bisherigen Praxis rechtfertigt. Niemand hat ein solches Argument genannt. Die Sicherheit unserer Bevölkerung wird
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, und hier liegt so viel, und dort liegt nichts. So bleiben wir bei dem Verfahren, das ich auf die Frage des Kollegen Dr. Hirsch nannte: Kenntnis so wenigen wie möglich — denen, die es
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erst nach dem 25. September einleiten? Würzbach, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das Schreiben, das ich hier auch habe — wobei ich mich freue, daß auch Sie im Besitz dieses Schreibens sind; das
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die Bundesregierung beim Ausbau der A 39 von Salzgitter nach Wolfsburg die Ergebnisse des ökologischen Gutachtens zu berücksichtigen, das die Stadt Braunschweig in Auftrag gegeben und das gezeigt hat, daß beim Bau dieser Autobahn das Naturschutzgebiet Riddagshausen in
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einer der vorausgegangenen Sitzungen von dem dafür zuständigen Bundesminister der Justiz ausführlich dargelegt worden. Ich bitte Sie, das auch in seiner Kompetenz zu belassen. Aber die Bundesregierung möchte gern eine Möglichkeit haben, daß dieser Film,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1983 () [PBT/W10/00011]
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, wenn der Bund 740 zusätzliche Ausbildungsplätze allein im Bereich des Berufsbildungsgesetzes anbietet und somit ein Angebot macht, das den eigenen Nachwuchsbedarf um 25% übersteigt, gibt er damit durchaus zu erkennen, daß er seiner Ausbildungsverpflichtung im
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: Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß Sie nicht das einzige Mitglied der Bundesregierung sind, das in Fragen der Ausbildungsplätze auf Grund falscher Annahmen über den Ablauf der Ereignisse zu spät kommt? (Lachen bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1983 () [PBT/W10/00011]
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darin bestanden haben, Wähler an den Hochschulen anzusprechen? Pfeifer, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, das letztere können Sie nicht unterstellen, und zwar deshalb nicht, weil es sich hier um ein Angebot der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1983 () [PBT/W10/00011]
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nicht unterstellen, und zwar deshalb nicht, weil es sich hier um ein Angebot der Bundesregierung handelt, das — darauf lege ich besonderen Wert — vor dem Hintergrund der von Herrn Kollegen Kuhlwein aus der Vergangenheit geschilderten Erfahrung
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Augenblick geht es darum — wie es in der Besprechung vom 19. Mai zum Ausdruck gekommen ist —, das von allen Seiten als notwendig erachtete Ziel in einer möglichst kurzen Zeit tatsächlich zu erreichen. Das bleibt das Ziel
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gefragt, wie diese Initiativen aussehen sollen und wie groß das Finanzvolumen ist!) — Das Finanzvolumen, das die Bundesregierung ihrem Gesetzentwurf zugrunde gelegt hat, betrug 25 Millionen DM aus Bundesmitteln; ein gleicher Betrag wäre von
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(FDP): Frau Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu dem Problem zurückkehren, das heute morgen am Schluß eine zu geringe Rolle gespielt hat, dem Problem, daß wir in den westlichen Industriestaaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1983 () [PBT/W10/00011]
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worden ist, der eigentliche Fortschritt im Prinzipiellen. Nun will ich nicht verkennen, daß ein Problem, das heute morgen auch eine sehr große Rolle gespielt hat, offengeblieben ist, nämlich die Frage der Budgetdefizite in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1983 () [PBT/W10/00011]
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(Zuruf von der CDU/CSU: Das stört Sie?) Tatsächlich geschieht jedoch recht wenig, das diese Erwartungen etwa rechtfertigt. Mit ihrer Politik nimmt die Bundesregierung bewußt in Kauf, die Arbeitslosigkeit auch als Waffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1983 () [PBT/W10/00011]
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es schwankt im Verlauf der Konjunkturzyklen. Die konjunkturellen Schwankungen verleiten damit die Gemeinden zu einem prozyklischen Investitionsverhalten, das dann die Konjunkturzyklen verstärkt. Schließlich hat die Gewerbesteuer den erheblichen Nachteil, daß sie wettbewerbsverzerrend ist und insbesondere die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1983 () [PBT/W10/00011]