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auch überbetriebliche Ausbildung notwendig ist. Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ja, das möchte ich hier unterstreichen. Vizepräsident Frau Funcke: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe dann die Frage 24 des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1970 () [PBT/W06/00034]
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) : Ist von der Bundesregierung überhaupt geplant, eine Fluoridierung des Trinkwassers oder eine Anreicherung des Kochsalzes, das verkauft wird, vorzunehmen, um eine Fluoridierung auf diesem Wege zu erreichen, wie es die Schweiz seit Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1970 () [PBT/W06/00034]
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weitere Aufklärung des Sachverhalts ist das Verständnis dafür vorhanden, daß die Fachleute für Hygiene in einem Ministerium, das für die Gesundheit der Bevölkerung in besonderer Weise verantwortlich ist, auf hygienische Gesichtspunkte hinweisen, die für den Umgang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.1970 () [PBT/W06/00034]
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abzufangen. Ich kann mir nur nicht den Hinweis darauf ersparen, daß das einzige Konjunkturprogramm Ihrer Fraktion, das ich kenne, nämlich das vom 20. Januar, im wesentlichen aus einem Nein zur Erhöhung von Steuern, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1970 () [PBT/W06/00047]
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nur der Bund — nicht dauernd madig machen. Hier ist ein Fortschritt eingetreten. Ich bin verpflichtet, das für die Gemeinden, für die Sozialversicherung und auch für die Länder anzuerkennen. (Abg. Dr. Althammer: Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1970 () [PBT/W06/00047]
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Möglichkeiten zu geben, sein Angebot zu realisieren? Hatte die Bundesregierung dem Botschafter insbesondere das Flugzeug angeboten, das dann für den zu späten Flug nach Guatemala Ihnen zur Verfügung stand? Scheel, Bundesminister des Auswärtigen: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1970 () [PBT/W06/00047]
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Staatssekretär, in der Tat waren Ihre Antworten nicht befriedigend. Ich glaube, daß man diesem Problem, das wir hier zu besprechen haben, auch nicht dadurch beikommen kann — das ist eine Vorbemerkung, die ich insbesondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1970 () [PBT/W06/00047]
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deutschen Zinsniveaus von außen her sehr bald unterlaufen werden könnten. Damit wäre praktisch das einzige konjunkturpolitische Bremsinstrument, das zur Zeit in Anwendung ist, ausmanövriert. Sicher ist vorerst nur folgendes, meine Damen und Herren, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1970 () [PBT/W06/00047]
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: Außer der Erwägung steht noch etwas mehr drin!) — in dem das Hin und Her, das bei der Erwägung ins Gewicht fällt, beleuchtet wurde. Vorschläge sind in dem Brief nicht enthalten. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1970 () [PBT/W06/00047]
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die Aufwertung kam, geschrien: Das sei zu viel, das stürze uns in die nächste Rezession, das gefährde die Arbeitsplätze? Auch das waren Sie! Ich glaube, Herr Junghans hat in diesem Zusammenhang ein entsprechendes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1970 () [PBT/W06/00047]
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Matthöfer. Hier kommt aber hinzu — und ich bin dankbar, daß mir diese Fragestunde Gelegenheit gibt, das auch hier noch einmal deutlich zu sagen —: Selbst der Zeitpunkt der Verleihung lag so, daß damals die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1969 () [PBT/W05/00220]
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anderer zu fördern, wird die Bundesregierung wie bisher und wie in allen anderen Ländern jede Möglichkeit nutzen, das zu unterstützen. Präsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann. Kahn-Ackermann (SPD) : Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1969 () [PBT/W05/00220]
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ja einigermaßen einheitliche Voraussetzungen gegeben werden. Ich muß in diesem Zusammenhang aber auf ein weiteres Bedenken hinweisen, das bei mir dagegen spräche, einer solchen Regelung näherzutreten. Auf dem Spiel steht ja auch etwas das Ansehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1969 () [PBT/W05/00220]
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Siehe Anlage 2 für die Oberstudiendirektoren die Besoldungsgruppe A 16 zu eröffnen. Dies ist ein altes Problem, das schon vor einem Dreivierteljahr bei der Verabschiedung des letzten Besoldungsgesetzes hier diskutiert wurde. Dem Antrag liegt, um es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1969 () [PBT/W05/00220]
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, wie das in anderen Verwaltungsbereichen ... möglich ist. Es ist ein ganz eigenes System der Besoldung, das den Richtern auf Grund ihres Verfassungsauftrages gegeben werden sollte. Diesen Schluß werde ich auch heute ziehen, nämlich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1969 () [PBT/W05/00220]
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nicht im einzelnen zu erklären. Mir aus dem freien Berufsstand erscheint das als ein „Beamtenbesoldungschinesisch", das nur diejenigen verstehen, die laufend, wie das im Innenausschuß der Fall ist, mit diesen Fragen in allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1969 () [PBT/W05/00220]
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: So wollte ich auch nicht verstanden werden!) — Gut. — Meine Damen und Herren, das zunächst zum Formalen. Im Namen der drei Kollegen, die ich eben erwähnt habe, möchte ich nunmehr zugleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1969 () [PBT/W05/00220]
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Hört! Hört!) Meine Damen und Herren, das bedeutet aber nicht, daß das Problem, das hier Gegenstand der Beratungen ist, nämlich die besoldungsmäßige Absonderung der Richter von den übrigen öffentlich Bediensteten nicht auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1969 () [PBT/W05/00220]
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zu einer Entwicklung sein, an deren Ende das Amtsgehalt für den Richter stehen muß, das Amtsgehalt, das den Richter aus der Besoldungsordnung der gesamten Verwaltung völlig herausnimmt. Meine Damen und Herren, da heute Freitag ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1969 () [PBT/W05/00220]
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Vierten Besoldungsänderungsgesetz aufgefordert, nunmehr einen Entwurf vorzulegen, in den der Rest aus dem ursprünglich zweiten Änderungsgesetz, das als viertes verabschiedet wurde, aufgenommen werden sollte zusammen mit dem ursprünglich geplanten dritten Änderungsgesetz. Nachdem nun diese Zusammenfassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1969 () [PBT/W05/00220]
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daß neben den rein sachlichen Dingen auch andere Fragen eine maßgebliche Rolle spielen, so auch das Finanzvolumen, das nicht nur vom Bund, sondern auch von den Ländern aus gesehen werden muß. Mir ist z. B. bekannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1969 () [PBT/W05/00220]
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt es, daß dieses Gesetz, über das wir im Augenblick reden, nicht nur unter beamtenrechtlichen, sondern, soweit es sich um die Lehrerbesoldung handelt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1969 () [PBT/W05/00220]
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Schulwesens jemand tätig ist. Diese Zielsetzung läßt sich am besten in einem differenzierten und integrierten Gesamtschulsystem verwirklichen, das die Sozialdemokraten mit Nachdruck anstreben, — abgesehen von der Unterschiedlichkeit in der Bezeichnung übrigens in gleicher Weise wie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1969 () [PBT/W05/00220]
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das nicht mehr durchhalten, was Sie in dieser Woche beschlossen haben. Deswegen ist also das Argument, das Sie hier vorgetragen haben, in der Sache völlig verschoben. Ich möchte noch etwas anderes sagen. Die CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1969 () [PBT/W05/00220]
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mit ihren Vergleichszahlen an den Rechtsanwälten orientierten usw. Ich darf Ihnen aber in Erwiderung auf ein anderes Wort, das Sie an dieser Stelle gebraucht haben, sagen: Unsere Anträge sind nicht aus dem Unwillen der betroffenen Beamtengruppen geboren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1969 () [PBT/W05/00220]