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PBT/W10/00011

wie mit den Vertretern der gewerblichen Wirtschaft — geführt werden soll, sollte man ein Lösungskonzept finden können, das für alle tragbar ist, das zusätzlich zur Vereinfachung des Steuerrechts beiträgt und das die gegenwärtige eigentlich untragbare Situation beenden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1983 (1983-06-09) [PBT/W10/00011]
zugestanden bekommen kann. Meine Damen und Herren, die Koalition der Mitte wird weiterhin die Kraft besitzen, das als richtig Erkannte konsequent zu verfolgen. Die Zukunft kann nur gemeistert werden, wenn man in der Gegenwart allen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1983 (1983-06-09) [PBT/W10/00011]
nicht geschieht, wenn es bei der beschäftigungspolitischen Untätigkeit der Bundesregierung bleibt, wird, so fürchte ich, das nicht zu erhalten sein, was Graf Lambsdorff mit Recht als notwendig bezeichnet hat: der soziale Konsens in unserem

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führen. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß wir ja auch noch das Problem der Schwarzarbeit haben, das durch Arbeitszeitverkürzung noch verschärft werden kann und das ein Indiz dafür ist, daß Arbeit zwar ausreichend vorhanden, aber

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. VW kauft dort riesige Flächen auf, holzt den Wald ab, man produziert dann eben Fleisch, das auch exportiert wird —, ein Eingriff in die Natur. Welch ein Hohn auf die elementarsten Lebensbedürfnisse des brasilianischen

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und auch insofern an der Dritten Fortschreibung des Energieprogramms festhalten. Ich weiß nicht, ob das Zitat, das Sie Herrn Strauß nachsagen, was die Person anlangt, stimmt. Wenn aber jemand sagt, es soll keine

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Die Bundesregierung wird die Kohlepolitik nicht ändern. Nun, meine Damen und Herren, ein letztes Wort, das ich noch sagen möchte. Herr Schwenninger hat in der Diskussion um den Jahreswirtschaftsbericht und um die Probleme der Entwicklungsländer

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zu einem Erlösstabilisierungsprogramm kommt. Es muß aber eine Erlösstabilisierung sein, nicht eine Preisstabilisierung, nicht Stabex, das sich immer nur auf einen Rohstoff bezieht. Es geht um die Erlösstabilisierung der gesamten Rohstoffeinkommen eines Entwicklungslandes. Wir

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PBT/W10/00048

Betroffenen liegen. Dem Bundesminister der Verteidigung wurde Material über Umstände vorgelegt, die ein Sicherheitsrisiko begründen könnten, das unter anderem eben in der Person des Betroffenen liegt. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]:

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1984 (1984-01-20) [PBT/W10/00048]
SPD und den GRÜNEN) für den Normalfall, daß sich ein solcher Sicherheitsträger in einem Umfeld aufhält, das mit Sicherheit nicht nur für Erpressungen die beste Voraussetzung bietet? Welches Bild muß eigentlich das Bündnis von einer Bundeswehr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1984 (1984-01-20) [PBT/W10/00048]
die Folge des Versagens der politischen Leitung des Ministeriums, (Beifall bei der SPD) ein Versagen, das zur Vorverurteilung, j a zur Vorhinrichtung eines der drei ranghöchsten Generäle der Bundeswehr geführt hat. General Schmückle sagte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1984 (1984-01-20) [PBT/W10/00048]
die Bundeswehr aus den Schlagzeilen gebracht zu haben. Sie haben durch Ihr Verhalten aber das Rätselraten geschürt, das wie Gift in das innere Gefüge der Bundeswehr eingedrungen ist, und Sie haben den General Kießling durch das Fegefeuer

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erst dann Arbeit, wenn sie für Lohn betrieben wird. Das Alter könnte ein Vehikel sein, über das die ehrenamtliche Arbeit wieder neues Prestige und neue Funktionen erhält. Die Alten könnten uns helfen, die Fixierungen einer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1984 (1984-01-20) [PBT/W10/00048]
Die Drucksache mit dem Entwurf Ihres Vorruhestandsgesetzes liegt uns vor. Für flüchtige Abgeordnete gibt es ein Vorblatt, das die wesentlichen Dinge Ihres Vorhabens eigentlich darstellen sollte. Ich habe das Vorblatt gelesen (Zuruf von der CDU/

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1984 (1984-01-20) [PBT/W10/00048]
unerträglich, Ihnen zuzuhören! Es ist einfach nur Quatsch!) Wir haben Ihnen ein Arbeitszeitgesetz vorgelegt, das die wöchentliche Arbeitszeit auf 40 Stunden begrenzt, die Möglichkeit, darüber hinaus Überstunden zu machen, drastisch reduziert,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1984 (1984-01-20) [PBT/W10/00048]
, (Beifall bei der SPD) einmal mit dem Arbeitszeitgesetz, zum anderen mit einem vernünftigen Vorruhestandsgesetz, das von den Tarifvertragsparteien auch praktikabel gemacht werden kann. Herr Minister, wir würden Sie gern unserer Sachkunde teilhaftig werden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1984 (1984-01-20) [PBT/W10/00048]
sich durch diesen Dschungel von Vorstellungen und Vorschlägen durchzufinden. Ich glaube, daß das ein Problem ist, das für alle Fraktionen gilt. Die ernste gesellschaftliche Frage der Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit dürfen wir nicht als ein Problem des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1984 (1984-01-20) [PBT/W10/00048]
es nicht vielmehr so, daß wir den betrieblichen Ablauf und die heutige Produktion auf ein Tempo einstellen, das nur noch jüngere Arbeitnehmer leisten können und bei dem man sich als 50jähriger schon überflüssig vorkommt? Führt dieser Prozeß

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Arbeiter im Produktionsprozeß? Unter dem Strich hat er davon nichts. Bevor ich zu dem eigentlichen Problem, das sich daraus ergibt, komme, noch eines: Herr Blüm und andere sprechen von der Flexibilisierung des Arbeitslebens.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1984 (1984-01-20) [PBT/W10/00048]
unseren östlichen Nachbarn beständig unterhalten haben, erwiesen sich in der Vorbereitung dieser Konferenz als ein haltbares Netz, das den Stürmen der Zeit widerstand. Die Bundesregierung war sich dabei stets bewußt, daß unser Dialog mit dem Osten

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zur Stabilität und zur Entspannung beizutragen. Die Bundesregierung stützt sich dabei auf ein klares und geschlossenes Konzept, das alle Bereiche der WestOst-Beziehungen, die Sicherheit, die politischen Beziehungen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und den kulturellen Austausch,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1984 (1984-01-20) [PBT/W10/00048]
Pakts das Angebot gemacht, mit uns zusammenzuarbeiten, um ein langfristiges, konstruktives und realistisches Verhältnis herzustellen, das auf Gleichgewicht, Mäßigung und Gegenseitigkeit beruht. Wir dürfen dabei niemals vergessen: Daß wir dieses Angebot machen konnten

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der Sowjetunion. (Dr. Marx [CDU/CSU]: Sehr gut!) Das Gespräch, das in einer ebenso sachlichen wie konstruktiven Atmosphäre verlief, hat die Absicht beider Staaten bekräftigt, die bilateralen Beziehungen auf

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Aber was ist die Alternative? Eine Politik der Konfrontation und der militärischen Überlegenheit führt zu einem Wettrüsten, das nicht mehr, sondern immer weniger Sicherheit schafft. Außerdem verschlingt es Unsummen, die für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

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erfolgreiche Konferenz könnte dazu beitragen, Vertrauen für die Sicherheitspolitik des Bündnisses und der Bundesrepublik zurückzugewinnen, Vertrauen, das durch die Art verlorengegangen ist, in der der Nachrüstungsbeschluß durchgesetzt wurde. Die Bundesregierung muß aufpassen, hier nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1984 (1984-01-20) [PBT/W10/00048]