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der Bundeswehr eine Fortsetzung dieses Schauspiels von Peinlichkeiten und — so muß ich leider sagen — auch Schäbigkeiten, das wir in den letzten Wochen erlebt haben, zu ersparen. (Beifall bei der SPD — Klein [München
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1984 () [PBT/W10/00048]
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Anwendung oder Androhung von Gewalt, Verringerung der Rüstungsarsenale, Herstellung eines vernünftigen Arbeitsverhältnisses zwischen Ost und West, das von Verständigung und Kooperation geprägt ist. Diese Politik der Vernunft der Vereinigten Staaten deckt sich voll und ganz mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1984 () [PBT/W10/00048]
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zu einer Regionalisierung von Abrüstung. Ich versuche das in meinem Wahlkreis Kaiserslautern/ Kusel mittels eines Projekts, das wir „Standortbezogene Konversion" nennen. Wir wollen damit nachweisen, daß es gelingen kann, eine Region,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1984 () [PBT/W10/00048]
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von Außenministern geführt werden. Ich darf Herrn Genscher — ohne daß das jetzt das übliche Lob ist, das man als Mitglied der Partei hier spenden müßte — (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Das klingt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1984 () [PBT/W10/00048]
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möglich sein müßten. (Zustimmung des Abg. Ronneburger [FDP]) Das wäre auch ein Thema, das wir einmal am Rande der Stockholmer Konferenz beraten sollten. Ich bin gespannt darauf, ob es meiner Stadt Mainz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1984 () [PBT/W10/00048]
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Reden heute vormittag angeklungen ist. Ich bin der festen Überzeugung, daß wir am Ende dieses Jahres, das so erfreulich in Stockholm begonnen hat, in diesem Abrüstungsprozeß weitergekommen sein werden. Vielen Dank. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1984 () [PBT/W10/00048]
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vor. Ich werden Ihrem Hinweis gerne nachgehen. Ich darf aber mitteilen, daß uns das IKRK, das zunächst eine Bereitstellung weiterer Ärzte offensichtlich für notwendig gehalten hatte, inzwischen mitgeteilt hat, daß es einen solchen Einsatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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, wohin sie verschwunden sind, und ist dies nicht die Folge dieses von der Militärjunta verabschiedeten Gesetzes, das die Menschen für 45 Tage — früher für 90 Tage — völlig schutzlos ausliefert? Dr. Corterier, Staatsminister:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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der Vereinten Nationen für Kurden, die sich in ihren Menschenrechten verletzt fühlen, durchaus ein Mittel ist, das vor die Menschenrechtskommission zu bringen? Dr. Corterier, Staatsminister: Ja. Vizepräsident Dr. h. c. Leber: Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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dem Bundestag abzustimmen. Dabei werden die Grenzen zu berücksichtigen sein, die das geltende türkische Recht setzt, das schon vor dem 12. September 1980 nur den nächsten Angehörigen und den Anwälten der Häftlinge gestattete, diese in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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Rahmen der Tagesordnung über das Militärregime in Polen zu unterhalten, nicht zugleich aber auch über ein Militärregime, das am selben Tisch sitzt? (Beifall bei der FDP und der SPD) Dr. Corterier, Staatsminister: Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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daß wir das Gleichgewicht der Kräfte dadurch gestört sehen und daß es durch Vereinbarungen auf einem niedrigeren Niveau, das wir erstreben, wiederhergestellt werden muß. Im übrigen stehen wir mit dieser Überzeugung auch nicht allein. Unsere Partner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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in Europa stimmen darin mit uns überein. Präsident Mitterrand hat z. B. wiederholt das große Interesse betont, das sein Land und seine Regierung an Verhandlungen und am Kräftegleichgewicht in der Welt haben. Er hat immer wieder daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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Herr Bundeskanzler —, die Deutschen, haben in diesem Jahrhundert nach zwei Kriegen und all dem Elend, das über unser Volk gekommen ist, viel Erfahrung einzubringen. Das Lebensinteresse und die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland müssen vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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CDU/CSU) Zweitens. Es gibt heute weltweit ein Erschrecken vor dem Selbstzerstörungspotential der technischen Zivilisation, das am stärksten zum Ausdruck kommt in der Vision einer durch Nuklearkriege zerstörten Welt. Und doch, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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Sehr wahr!) Die Rote Armee hat auf Weisung des Kreml östlich unserer Grenzen ein Militärpotential aufgebaut, das sie zum Hebel der Politik machen will und machen wird, wenn die Gegenmaßnahmen der NATO ausbleiben. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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Er hat der Sowjetunion ein breit angelegtes Programm zum Abbau von Spannungen unterbreitet, vielleicht das weitestgehende Verhandlungsangebot, das die Amerikaner gegenüber der Sowjetunion in diesen Jahrzehnten jemals gemacht haben. Es ist nun an der Sowjetunion, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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ein technokratischer Regierungsstil, ein Regierungschef, der die geistige Führung verweigert, eine Regierung und ein Regierungsprogramm, das offensichtlich die moralische Komponente der Politik nicht mehr zur Kenntnis nehmen will, eine solche Politik muß vorhandene Krisenelemente zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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Maßnahmen in der Frage des Erdgasgeschäfts gefunden hätte, (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD) eines Geschäfts, das ja, wie der Bundeskanzler zu Recht gesagt hat, nicht etwa Abhängigkeiten begründen, sondern anderen möglichen Abhängigkeiten entgegenwirken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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/CSU]: Also den Kanzler!) Ich wiederhole: Seien wir vorsichtig mit dem Gerede, das auch in der Presse immer wieder einmal auftaucht, von der Bundesrepublik als dem Zahlmeister Europas. (Dr. Barzel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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bei der Weiterführung des Helsinki-Folgetreffens. Ich denke auch an Stillstandmaßnahmen wie z. B. das Einstellen von Atomwaffentests, das einem Verhandlungsprozeß ohne Zweifel dienlich sein würde. Nun hat der Kollege Kohl hier am Begriff des Gleichgewichts herumgemacht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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Mittel zum Abbau von Rüstung und — ich wiederhole noch einmal — nicht zur Begrenzung auf dem Niveau, das die sowjetische Rüstung zur Zeit erreicht hat. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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(Dr. Schwarz-Schilling [CDU/CSU]: So ist es!) Meine Damen und Herren, das schadet dem Zusammenhalt in unserem Volk, das beeinträchtigt die Motivation unserer Wehrpflichtigen, und das gefährdet auch den Erfolg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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: So ist es!) Meine Damen und Herren, das schadet dem Zusammenhalt in unserem Volk, das beeinträchtigt die Motivation unserer Wehrpflichtigen, und das gefährdet auch den Erfolg unserer Friedenspolitik, in deren Rahmen ja die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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Union wollen in Übereinstimmung mit der Atlantischen Allianz zur Sicherung des Friedens militärisches Gleichgewicht auf dem niedrigsten Niveau, das in Verhandlungen mit der Sowjetunion erreicht werden kann. (Beifall bei der CDU/CSU) Drittens. Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]