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, die Verantwortung für dieses Land tragen. Das Interview des Kollegen Kiep im „Spiegel", auf das die Erklärung des Bundeskanzlers und des SPD- Vorsitzenden im Hamburger Wahlkampf anspielte, betrifft die Frage, was der Schutz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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der NATO-Partner vor. Meine Damen und Herren, mir geht es nicht um die Erörterung dieses Themas, das nicht im Mittelpunkt unserer Verteidigungspolitik steht, zumal inzwischen die USA und andere Verbündete Maßnahmen zum Schutze dieser Lebenslinien ergriffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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haben keineswegs „aus der la main" gesagt: Verzichtet auf den Ersteinsatz! Auch das Papier, das die „Viererbande" unter Mitwirkung unseres verehrten Vizepräsidenten erstellt hat, nimmt diese Frage insofern auf, als es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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ein Verhandlungsangebot, das praktisch alle Bereiche der militärischen Konfrontation zwischen West und Ost umfaßt, ein Abrüstungsangebot, das mit dem Willen der Regierung der Vereinigten Staaten beginnt, in Verhandlungen mit der Sowjetunion die interkontinentalen strategischen Waffen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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allein vermag einem Volk nicht den Frieden zu bewahren. Das erlebt doch gerade das kleine afghanische Volk, das einen Krieg mit konventionellen Waffen auf seinem Boden erdulden muß. (Beifall bei allen Fraktionen) Ich möchte unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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durch Warenaustausch, durch Handel, auch durch gemeinsame Projekte, aber vor dem Hintergrund eines geteilten Europas, das sich nicht nur durch verschiedene Staats- und Gesellschaftsordnungen voneinander unterscheidet, sondern auch durch die Zuordnung der verschiedenen Staaten zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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Kollege Lenz, der Hinweis auf unsere Aufwendungen für die Entwicklungshilfe muß genauso zulässig sein wie der Hinweis auf das, was wir nach Europa zahlen, um mit Europa gemeinsam handeln zu können. (Dr.-Ing. Kansy
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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um Ihre Partei, Ihre Fraktion und die Koalition wirklich bestellt ist. Sicher erklärt sich das Schweigen, das man unter Ihren Reihen gefunden hat, nicht daraus, daß die Kollegen an der Richtigkeit dessen gezweifelt hätten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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sei, wenn die NATO sehr früh Atomwaffen einsetzen müsse. Das schwächt die Möglichkeit der wirksamen Verteidigung, das untergräbt die Glaubwürdigkeit der Abschreckung, weil die Abschreckung unter diesen Umständen immer mehr zu einer Selbstabschrekkung verwandelt wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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Mertes, um die Ursachen des Nahostkonfliktes etwas intensiver zu erörtern. Es ist sicher unser aller Anliegen, das hier einmal in einer großen und umfangreichen Debatte zu tun. Ich bedaure, daß uns so wenig Zeit zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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nämlich sicherzustellen, „daß dieses sowjetische Imperium, wenn es denn auf Grund seiner eigenen Widersprüche zusammenbricht, das mit einem Winseln tut und nicht mit einem großen Knall." — Das ist wohl einer von den unausgeglichenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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Bundesregierung muß sich entscheiden, ob sie in der Politik zur Erhaltung des Friedens, dem einzigen Feld, das ihre Existenz noch rechtfertigt, von ihrer gescheiterten, US-abhängigen „Sicherheitspolitik" abrücken will und bereit ist, neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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Erhöhung des Zwangsumtausches durch die DDR haben wir schon einmal gehabt. Damals ist es der Regierung gelungen, das zum Teil zu reparieren. Nachdem das gelungen war, hatten wir einen markigen Kanzler; es war schon der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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Herr Honecker sei so bestürzt gewesen wie er, daß das notwendig sei. Das „bestürzt", das verzeiht jeder, aber „notwendig"! Kriegsrecht in Polen gegen Polen „notwendig"! Das hat das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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Politik und im zweiten Band über den Kollegen Brandt sagt, sondern ich möchte ein Zitat hier einbringen, das mich wirklich beschäftigt, und irgend jemand wird es dem Kanzler nahebringen, daß er dies wenigstens liest. (
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, dann höre ich schon die Stimmen, die von Ihrer Seite sagen werden, indem wir versuchten, das zu beeinflussen, würden wir wieder eine gemeinsame westliche Position aufweichen, spielten wieder die Handlanger der Sowjetunion. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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. Aber wenn man etwas verändern und überprüfen will, kann man in einer Demokratie nicht darauf verzichten, das auch öffentlich zu tun. Wenn man einen öffentlichen Konsens über Strategien herstellen will, muß man das auch tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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gesagt: „Wann immer die Bedingungen erfüllt sein werden, unter denen ein Sicherheitssystem zu schaffen ist, das die Kluft zwischen Ost und West überbrückt, die Bundesrepublik Deutschland wird ihre Mitwirkung daran nicht versagen." (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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[CDU/CSU]: Hört! Hört!) Wir sagen ja zum Sicherheitssystem der UNO, das sich im Weltsicherheitsrat der UNO verkörpert. Aber neben diesem weltweiten Konzept von Sicherheit gibt es die abwehrende Sicherheit gegenüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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—, daß nach dem Bonbon von Güstrow das Bonbon des Westens für den Bundeskanzler gegeben wurde, auf das er Wert legte. Das Gleichgewicht der Kamellen ist jetzt also wiederhergestellt. Es ist einfach nicht wahr, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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hat etwas durchs Hintertürchen hereingereicht. Es gibt jedoch, Herr Kollege Beckmann, ein altes römisches Sprichwort, das lautet: Timeo Danaos et dona ferentes — man muß die Danaer fürchten, selbst wenn sie Geschenke bringen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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können. Eine ganze Milliarde ist aus ERP bereits abgeflossen, nämlich als verlorener Zuschuß zum Bundesunternehmen DIAG, das wegen notorischem Mißmanagement in Schwierigkeiten geraten war. (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Unter der Aufsicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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CDU/CSU) British Leyland, französische und italienische Staatskonzerne sind uns mahnende Beispiele. Auch ERP, das noch so manche Beteiligung hält, sollte ernst machen mit seinen eigenen Richtlinien, die vorsehen, daß solche Beteiligungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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nun das Kreditprogramm zur Förderung der Existenzgründung munter läuft und befriedigend angenommen wird. Dagegen ist das Eigenkapitalzusatzprogramm, das die Bundesregierung gegen unseren Rat und gegen unsere Alternativvorschläge zu echter mittelständischer Kapitalbildung durchgesetzt hat, notleidend geworden, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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verstärkte Eigenkapitalbildung fördert. Daß wir bald wieder eine Regierung haben, die so etwas unserem Mittelstand ermöglicht, das möchte ich hier abschließend als meine Hoffnung zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]