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eine Umstrukturierung des Haushalts zu erreichen, die mittelfristig wirkt. Das geht nicht von heute auf morgen, das dauert Zeit. (Beifall bei der SPD und der FDP) Niedrigere Zinsen sind vor allem für die kleinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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haben in das vom Krieg zerstörte freie Deutschland und nach Berlin notwendige Wirtschafts- und Lebensgüter gebracht, die sich das devisenarme Deutschland in jener Zeit sonst nicht hätte erlauben können. Von welch großer Bedeutung vor mehr als 30 Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1982 () [PBT/W09/00108]
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eine zu kurze Zeit, um ein Kraftwerk heute zum negativen Symbol für angeblich verantwortungsloses Handeln zu machen, das damals gefordert, gefördert und sogar Anlaß für eine Änderung des geltenden Rechtes war. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.07.1984 () [PBT/W10/00080]
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um Buschhaus um einen singulären Vorgang handelt. Es gibt kein im Bau befindliches bzw. jetzt fertiggestelltes Kohlekraftwerk, das in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht vergleichbar ist. (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Gott sei Dank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.07.1984 () [PBT/W10/00080]
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neues Recht setzen. Aber der Bundestag wollte unter allen Umständen verhindern, daß ein neues Kraftwerk, für das der Bund selbst eine besondere und weitgehende Verantwortung trägt, die Umwelt neuerdings mit Schwefeldioxid vergiftet, obwohl es heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.07.1984 () [PBT/W10/00080]
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weitgehende Verantwortung trägt, die Umwelt neuerdings mit Schwefeldioxid vergiftet, obwohl es heute technisch durchaus möglich ist, das zu verhindern. Das war der Wille des Deutschen Bundestages. Natürlich richtet sich dieser Beschluß politisch auch an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.07.1984 () [PBT/W10/00080]
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ist nahezu einstimmig angenommen worden. Sie war ein vielversprechender Ansatz zu einer gemeinsamen Politik auf einem Feld, das mehr noch als andere Gemeinsamkeiten erfordert. Es war Ermutigung auch für unser Volk, daß quer durch alle vier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.07.1984 () [PBT/W10/00080]
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, sie kann den Beschluß aufheben. Aber das Geld, meine Damen und Herren von der Koalition, das Sie so sparen, wird den Vertrauensverlust, der auf diese Weise eintritt, niemals ausgleichen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.07.1984 () [PBT/W10/00080]
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in der sich das Parlament bewähren muß. (Beifall bei der SPD) Die Stunde eines Parlaments, das sich nicht in erster Linie an Koalitionsrücksichten, an taktischen Erwägungen, an internen Koalitionsauseinandersetzungen orientiert, (Dr. Probst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.07.1984 () [PBT/W10/00080]
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Probst [CDU/CSU]: Da werden Sie gar nicht rot?) sondern eines Parlaments, das sich dem ganzen Volk und der Erhaltung seiner natürlichen Lebensgrundlagen verantwortlich weiß. Eines Parlaments auch, das gerade deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.07.1984 () [PBT/W10/00080]
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, das sich dem ganzen Volk und der Erhaltung seiner natürlichen Lebensgrundlagen verantwortlich weiß. Eines Parlaments auch, das gerade deshalb ablehnt, heute das Gegenteil von dem gutzuheißen, was es vor vier Wochen beschlossen hat. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.07.1984 () [PBT/W10/00080]
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Vollmer [GRÜNE]: Genau!) die im Jahre 1977 den Sturm auf das Kraftwerk Grohnde, das damals gebaut wurde, unternommen haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.07.1984 () [PBT/W10/00080]
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t. Jetzt wird dort ein Kraftwerk gebaut, das Kraftwerk Delitzsch — nach unserer Kenntnis ohne Entschwefelungsanlage —, das im Jahr 700 000 t Schwefeldioxid erzeugen wird. Meine Damen und Herren, wenn man diese Zahlen sieht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.07.1984 () [PBT/W10/00080]
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FDP) Ich will aber gerne auch noch etwas auf die Konzentration eingehen; denn in der Tat ist das, was uns schwer zu schaffen macht, die Tatsache, daß pro Kubikmeter Abgas zur Stunde in Buschhaus 7
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.07.1984 () [PBT/W10/00080]
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nicht gefallen! — Zurufe von der SPD) Die Bundesregierung und die Landesregierung haben ein Paket geschnürt, das dem Unternehmen weit mehr auferlegt, als das Gesetz vorsieht. Wir bedanken uns bei dem Unternehmern dafür, (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.07.1984 () [PBT/W10/00080]
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) Der Betriebsrat der Braunschweigischen Kohlen-Bergwerke, im Auftrag Walter Banse, Vorsitzender. Meine Damen und Herren, das sagt genau das, was heute zu sagen ist. Ich bitte das Hohe Haus und ich bitte auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.07.1984 () [PBT/W10/00080]
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, was heute zu sagen ist. Ich bitte das Hohe Haus und ich bitte auch die SPD-Fraktion, das noch einmal sehr sorgfältig zu wägen. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.07.1984 () [PBT/W10/00080]
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ab 1993 auf rund 9 000 t im Jahr reduziert. Das ist realisierbar auf Grund eines Konzepts, das von der Bundesregierung, der niedersächsischen Landesregierung und den Braunschweigischen Kohlen-Bergwerken erarbeitet worden ist. Es heißt in unserem Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.07.1984 () [PBT/W10/00080]
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der Sowjetunion wäre es sicherlich möglich, daß in der unerschöpflichen Weisheit des Zentralkomitees ein Konzept erarbeitet würde, das dann bis unten durchgesetzt würde. Es würde dann zwar nicht klappen, wie in der Regel drüben, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.07.1984 () [PBT/W10/00080]
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gemeinsame Entscheidung von Kraftwerksbetreiber, Landesregierung und Bundesregierung zu treffen. Diese Bemühungen haben zu einem Ergebnis geführt, das die Umweltbelastung in Wahrheit noch unter das herabdrückt, was in der Entschließung vom 28. Juni — jetzt sind Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.07.1984 () [PBT/W10/00080]
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Zurufe von der CDU/CSU und der FDP) Sie kritisieren diese SPD mit dem Verweis darauf, das, was die SPD inhaltlich wolle, sei unsinnig und gefährde Arbeitsplätze. (Link [Diepholz] [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.07.1984 () [PBT/W10/00080]
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CSU]) Was tun Sie dann eigentlich? Was ist eigentlich in den letzten vier Wochen geschehen, das es notwendig machte, den Beschluß zu revidieren? Gab es irgendwelche neuen Fakten, Erkenntnisse, die Sie nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.07.1984 () [PBT/W10/00080]
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ist, daß der einmütig geäußerte Wille des Parlaments an den Interessen der Wirtschaft zerbricht. Ich denke, das darf nicht sein. (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Sagen Sie einmal etwas zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.07.1984 () [PBT/W10/00080]
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die da zum Ausdruck gekommen sind, in großer Fairneß und Sachlichkeit geführt werden sollte. Ich glaube, das liegt in allererster Linie im Interesse des Hauses. Ich möchte den Versuch machen — ich weiß, daß das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.07.1984 () [PBT/W10/00080]
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nüchtern betrachtet, dann kann ich mir nicht vorstellen, daß es ein Mitglied eines gesetzgebenden Hauses gibt, das eine solche Voraussetzung — auch in einer emotionalen Situation — aufgeben würde. Sie müssen also doch davon ausgehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.07.1984 () [PBT/W10/00080]