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SPD) Die Rente wird nicht aus irgendwelchen angesparten Beiträgen finanziert, sondern immer nur aus dem Geld, das jetzt in die Rentenkassen eingezahlt wird. Also ist Arbeitslosigkeit — ich wiederhole mich: Arbeitslosigkeit, die Sie uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1982 () [PBT/W09/00138]
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Erneuerung so einzuordnen haben. Nun könnte ja „Mitte" auch jenes Postulat der politischen Kultur meinen, das zum politischen Urteil die Selbstbefreiung von Vorurteilen fordert, so gut das eben geht. Es tut mir leid:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1982 () [PBT/W09/00138]
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gilt für uns alle — in die Haut auch des politischen Gegners hineindenken: Was du nicht willst, das man dir tu, das füg' auch keinem andern zu! Täten Sie es, Herr Bundeskanzler, müßten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1982 () [PBT/W09/00138]
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Volkswirtschaft, aber auch der Sozialprodukte der anderen Volkswirtschaften. (Zurufe von der SPD) Das Land, das diesen wichtigen, diesen schmerzhaften Prozeß als erstes in Gang setzt, das Land, das als erstes zu Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1982 () [PBT/W09/00138]
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Das Land, das diesen wichtigen, diesen schmerzhaften Prozeß als erstes in Gang setzt, das Land, das als erstes zu Hause Ordnung schafft, wird für sich und seine Bürger eine Zukunft in sozialer Gerechtigkeit sichern.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1982 () [PBT/W09/00138]
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, meine Damen und Herren, daß die Frage der Staatsverschuldung doch nicht nur ein haushälterisches Problem ist, das sich irgendein Finanzminister ausdenkt. Das ist auch nicht nur eine Frage der konjunkturellen Auswirkungen für die nächsten sechs oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1982 () [PBT/W09/00138]
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Telekommunikation und in der Automatisierung der Produktionsprozesse, die neuen Energietechnologien, die neuen Technologien für den Umweltschutz, das alles führt in ein neues Zeitalter. (Zuruf von der SPD: Und ein neuer Außenminister!) Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1982 () [PBT/W09/00138]
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die Frustration bei dem Soldaten abzubauen, sein soziales Umfeld zu verbessern, ihm das Selbstwertgefühl zu geben, das ihm in unserer Gesellschaft zusteht. Diese Gewichtsverschiebung mußte zu Lasten der Beschaffung vorgenommen werden. Hier mußte Wichtiges zurücktreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1982 () [PBT/W09/00138]
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man bei Sozialpolitik das, was man bei Verteidigung eingespart hat, einsetzen muß. Dies ist falsch, das darf nicht so einseitig gehen, das ist im unmittelbaren Sinne unpolitisch. Vielmehr müssen wir von der Frage ausgehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1982 () [PBT/W09/00138]
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Atomwaffen, die je geworfen wurden in der Geschichte der Menschheit, sind auf ein Land geworfen worden, das keine Atomwaffen hatte. Deswegen können Sie den Bürgern nicht den Eindruck vermitteln wollen, als ob atomwaffenfreie Zonen ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1982 () [PBT/W09/00138]
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ist es!) Dr. Wörner, Bundesminister der Verteidigung: Frau Kollegin, ich hatte die Absicht, das etwas später im Verlaufe meiner Ausführungen zu tun, aber Ihre Zwischenfrage bewegt mich dazu, Ihnen dazu jetzt folgendes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1982 () [PBT/W09/00138]
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Kosten, so ist es klar, ist uns jedenfalls immer klar gewesen, daß nicht alles Geld, das für das Projekt vorgesehen ist, sofort abfließen kann. Man rechnet in den verschiedenen Sparten der Entwicklungshilfe — auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1982 () [PBT/W09/00138]
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Ende. (Sehr wahr! — Sehr richtig! bei der CDU/ CSU) Das Erbe, das ihm — nämlich Jürgen Warnke — Rainer Offergeld hinterlassen hat, gibt kaum Hoffnung, bereits in wenigen Monaten etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1982 () [PBT/W09/00138]
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des entwicklungspolitischen Informationsdienstes hieß es dann weiter: Jürgen Warnke hat das Erbe in einem Ministerium angetreten, um das es nicht besonders gut bestellt ist. Er wird viel Arbeit und Engagement in die Aufgabe stecken müssen, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1982 () [PBT/W09/00138]
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Tat, diesem Hause liegt ein Beratungsergebnis mit 6,3 Milliarden DM für den Entwicklungshaushalt des Jahres 1983 vor, das den ursprünglichen Ansatz vom Sommer diesen Jahres in der Größenordnung gehalten hat. Das Wachstum unserer Leistungen für die Dritte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1982 () [PBT/W09/00138]
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Mehr private Initiative — wir scheuen uns nicht, das auszusprechen, und Sie sollten sich nicht scheuen, das einzusehen — ist auch in den Entwicklungsländern sinnvoll. Wir haben aus über zwei Jahrzehnten Entwicklungspolitik die Erfahrung gewonnen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1982 () [PBT/W09/00138]
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unschwer möglich sein, dem Hohen Hause deutlich zu machen, daß eine Partei mit einem solchen Zitat, das auch heute unverändert als Maxime der Deutschlandpolitik gelten könnte, allerdings mit dem Begriff „Kontinuität" keinerlei Schwierigkeiten hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1982 () [PBT/W09/00138]
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innerhalb und außerhalb des Kabinetts allein der Diskussion der Methoden der Deutschlandpolitik zu dienen. Nach dem Interview, das der Vorsitzende der CSU, Bundesminister a. D. Strauß, der „Zeit" gegeben hat, geht es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1982 () [PBT/W09/00138]
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verehrten Damen und Herren! Die Koalition hat in den beiden letzten Tagen versucht, das miserable Bild, das sie während der Sommerpause geboten hat, mit schrillen Erfolgsfanfaren vergessen zu machen. Sie haben dazu, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1984 () [PBT/W10/00083]
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unschlüssiges Hin und Her um sogenannte Kaufanreize und Stufenpläne und immer neue Termine, ein Hin und Her, das die Käufer und damit die Autoindustrie und den Autohandel von Tag zu Tag mehr verunsichert! Ich habe den Eindruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1984 () [PBT/W10/00083]
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Raketenwettlauf unterbrechen und neue Verhandlungen möglich machen kann. Wir haben ein Zukunftsprogramm für die Dritte Welt vorgelegt, das Rüstungskosten einsparen und die Hilfe für die ärmsten Entwicklungsländer verstärken soll. Wir treten konkret für die Schaffung atomwaffenfreier Grenzstreifen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1984 () [PBT/W10/00083]
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in Ihrer Oppositionszeit tragen wir konkrete Alternativen vor. Erstens. Das Sondervermögen „Arbeit und Umwelt", das eine jährliche Finanzmasse von 18 Milliarden DM für Umweltschutzmaßnahmen verfügbar macht und auf diese Weise über eine Viertelmillion neuer Arbeitsplätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1984 () [PBT/W10/00083]
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. Aber da muß man wissen, wie man das machen kann, und dann auch bereit sein, das auf breiten Schultern zu tragen, um gemeinsam zum Erfolg zu kommen. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1984 () [PBT/W10/00083]
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So ein Quatsch!) Es ist für mich deshalb immer wieder überraschend, daß Sie dieses Instrument, das ohne alle Zweifel versagt hat, immer wieder aus der Mottenkiste herausholen und dabei nicht bedenken, welche Auswirkungen eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1984 () [PBT/W10/00083]
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, sondern für unseren Staat und damit für die Bevölkerung insgesamt tragbar ist? Das ist das Bemühen, das wir hier in den nächsten Tagen sichtbar machen werden. Nun haben Sie ein Problem besonders herausgegriffen: Umweltpolitik,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1984 () [PBT/W10/00083]