1,991,464 matches
-
ein Kabinettsbeschluß gefaßt worden, zum 1. Januar 1986 solle kein Auto mehr neu auf den Markt kommen, das nicht entsprechend ausgerüstet ist. Das ist völlig korrekt. Sie werfen jetzt vor, daß in die Diskussion mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1984 () [PBT/W10/00083]
-
Abg. Dr. Schwörer [CDU/ CSU]) Denn es ging doch nicht darum, zu sagen, das seien Sozialisten. Vielmehr ging es um die Feststellung, daß auch Sozialisten erkennen müssen, daß es nicht möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1984 () [PBT/W10/00083]
-
logische Konsequenz aus der Überlegung, im atomaren Bereich zu Vereinbarungen kommen zu wollen. Da hinzugefügt wurde, das gelte auch für chemische Waffen, möchte ich in aller Deutlichkeit feststellen: Die Freie Demokratische Partei bleibt dabei,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1984 () [PBT/W10/00083]
-
der Umweltpolitik hinterlassen ihnen gestorbene Wälder und vergiftete Böden, die Fehler in der Rüstungspolitik sind ein Pulverfaß, das sie alle in die Luft sprengen kann. Diese Regierung hat vieles von den Vorgängern übernommen. Aber nie lagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1984 () [PBT/W10/00083]
-
nehmen, daß Sie Zahlen nicht korrekt darstellen und irreführend interpretieren. Es war schon ein schlimmes Zahlenspiel, das Sie hier betrieben haben. Ich werde das trotz der fortgeschrittenen Zeit hier noch an zwei oder drei Kernpunkten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1984 () [PBT/W10/00083]
-
Zwischenfrage) — Nein, nein, ich möchte jetzt fortfahren. Wir haben an anderer Stelle Gelegenheit, das zu vertiefen. Denn mir geht es, Herr Kollege, nach diesem kurzen Intermezzo jetzt um Herrn Vogel und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1984 () [PBT/W10/00083]
-
zu Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik sprechen wollen, und die Zahl derer wird hoffentlich immer größer, die das auch in den Gewerkschaften tun. Meine Damen und Herren, bei den Sozialdemokraten nimmt diese Zahl zur Zeit ab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1984 () [PBT/W10/00083]
-
und Vertreibung von Millionen Deutschen. Für Millionen Mitbürger symbolisiert dieser Tag das Ende des Schreckens des Krieges, das Ende der Bombennächte in den Kellern der Städte und das Ende der Angst auf den Schlachtfeldern. Für viele unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1983 () [PBT/W10/00005]
-
worden ist, wie man aus der Finanzmisere herauskommt. Ich möchte mich aber mit einem Dilemma beschäftigen, das die wissenschaftlichen Forschungsinstitute unserer Wirtschaft in ihrem jüngsten Gutachten aufgezeigt haben. Die Forschungsinstitute haben nicht nur den positiven Trend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1983 () [PBT/W10/00005]
-
Parlaments hat mit der Sanierung der Staatsfinanzen einen schweren Weg vor sich. Auf der Grundlage des Vertrauens, das sie der neuen Regierung gegeben hat, erwartet unsere Bevölkerung, daß dieser schwere und oft auch unpopuläre Weg gegangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1983 () [PBT/W10/00005]
-
, Erneuerung in „schlimme" Richtungen betriebe. Nein, im Gegenteil, hier argumentiert ein Blatt, das Ihnen in der politischen Argumentation sicher näher als uns steht. Nun habe ich mir gedacht, daß es eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1983 () [PBT/W10/00005]
-
, die Zahl der mehr als eine Million Kleinrentner, die schon jetzt mit einem Einkommen leben müssen, das noch unterhalb des Sozialhilfesatzes liegt, noch beträchtlich erhöhen wird. Sie haben nicht davon gesprochen, daß die erneute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1983 () [PBT/W10/00005]
-
den GRÜNEN) Da ich annehme, daß Sie das alles wissen, kann ich aus dem Konzept, das Sie hier vorgetragen haben, nur einen Schluß ziehen: Ihnen geht es in Wahrheit gar nicht so sehr um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1983 () [PBT/W10/00005]
-
50er Jahre gehen. In Frage steht vielmehr dieses ganze wirtschaftliche System. In Frage steht ein Wirtschaftssystem, das die gigantische Zerstörung von Natur und Umwelt, zweieinhalb Millionen Arbeitslose und zweieinhalb Millionen Sozialhilfeempfänger gebracht hat. Da hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1983 () [PBT/W10/00005]
-
der EVUs und der Wirtschaft zu vollenden. (Zurufe von den GRÜNEN) Das Problem Ihrer Politik, das nicht nur das Reaktorkonzept belastet und verteuert hat, ist doch in den letzten Jahren das gewesen, auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1983 () [PBT/W10/00005]
-
muß nachdenken, aber man muß auch entscheiden, und dann, wenn man entschieden hat, muß man das, was man sich vorgenommen hat, auch konsequent und ehrlich verwirklichen. (Schily [GRÜNE]: Den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1983 () [PBT/W10/00005]
-
bei der CDU/CSU und der FDP) Die gewerkschaftliche Diskussion ist in diesem Punkte viel weiter als das, was wir von den Vertretern der GRÜNEN gehört haben. (Stratmann [GRÜNE]: Sie sind doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1983 () [PBT/W10/00005]
-
von Beschäftigungsprogrammen gesprochen, die heute keinen Sinn mehr hätten. Ich sehe das anders. Das Zukunftsinvestitionsprogramm, das wir beide gewollt haben, hat doch über viele Jahre die Bauwirtschaft stabilisiert, Arbeitsplätze geschaffen, Nützliches im Umweltschutz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1983 () [PBT/W10/00005]
-
erste Grundsatz, Herr Stoltenberg: Die Staats- und Abgabenquote ist zu hoch. Sie verwendeten ein Zitat, das Sie sich aber zu eigen machten, indem Sie sagten: Wir sind auf dem Wege von der Marktwirtschaft zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1983 () [PBT/W10/00005]
-
finde ich hochinteressant. Sie sagten in dieser Rede vor dem Sparkassentag: Der Bürger kann die Steuern, das Transfersystem nicht mehr erfassen. Für den Bürger ist das unkalkulierbar geworden. Und Sie sagten den interessanten Satz:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1983 () [PBT/W10/00005]
-
Verwaltungspraktiken, aber auch wegen der Ungerechtigkeit. Und dann reden Sie hier, die Ergänzungsabgabe sei Teufelszeug, das ginge nicht. Ich erinnere mich auch noch an die Worte von Graf Lambsdorff. Nun will ich nicht auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1983 () [PBT/W10/00005]
-
CDU/CSU]: Das habe ich nicht erwartet!) — das haben Sie nicht erwartet, das freut mich —: Wenn Sie es nicht schaffen, die Konjunkturbelebung zu ermöglichen — und hier fehlt jeder Ansatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1983 () [PBT/W10/00005]
-
angelegtes Programm mit den Schwerpunkten Wohnungsbau, Umweltschutz, Energieeinsparung und Ausbau des öffentlichen Verkehrs, ein Programm, das von Bund und Ländern gemeinsam zu tragen ist. Die konservativen Wirtschaftsberater der Bundesregierung scheinen dies für überflüssig zu halten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1983 () [PBT/W10/00005]
-
CDU/CSU]: Darüber reden wir noch!) Meine Damen und Herren, unser Schwefelabgabengesetz, das wir in den Bundesrat zum Schutz des Waldes eingebracht haben, ist marktwirtschaftlicher und effektiver als die neue Großfeuerungsanlagenverordnung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1983 () [PBT/W10/00005]
-
Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß an dieser Stelle noch ein drängendes soziales Problem ansprechen, das überwiegend die älteren Mitbürger betrifft, nämlich die Soziale Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit. Immer mehr pflegebedürftige Menschen sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1983 () [PBT/W10/00005]