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Börner, nun wahrlich nichts Neues angeboten, sondern genau dieselbe Leier vorgetragen, genau dasselbe Lied gesungen, das durch die zutreffende Antwort des Wählers am 6. März in den Grundzügen entschieden worden ist. Aber ich will dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1983 () [PBT/W10/00005]
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und nicht mehr die Möglichkeiten offenläßt — auch durch ein Maß an Ungleichheit und gewiß auch Ungerechtigkeit —, das zu erwirtschaften, was man nachher steuer-, wirtschafts- und sozialpolitisch verteilen will? Wenn 1949 in unserem Land der
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dieser Gesellschaft abmelden will, wer zu dieser Gesellschaft nichts leisten will, der hat das volle Recht, das zu tun. Dem ist nicht zu widersprechen. (Verheyen [Bielefeld] [GRÜNE]: Von wem
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was uns jetzt mit weiteren 200 Milliarden DM geboten wird, Konsolidierung ist. Das ist ein Rätsel, das ich bisher noch nicht lösen kann. (Beifall bei der SPD) Was Sie sich im übrigen sonst haben
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können wir Sie erstens dort nur unterstützen und zweitens daran erinnern, daß das genau unser Bauprogramm war, das 1981 am Widerstand von Graf Lambsdorff gescheitert ist. (Sehr wahr! bei der SPD) Ich bin gar
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kann man nicht individuell kaufen. Aber es gibt eine große Nachfrage. Die Umwelt ist ein Gemeinschaftsgut, das man durch öffentliche Programme erhalten muß. 300 000, 400 000 Arbeitsplätze werden geschaffen, wenn man dieses Feld
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Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Gerade so können wir verhindern, daß Protektionismus um sich greift. Das Rezept, das bei Ihnen so eine große Rolle spielt — durch Senken der Lohnquote nach außen wettbewerbsfähiger zu werden —, funktioniert
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Argumente ziemlich ausgegangen sind. Wenn Sie die Überwindung des Fiaskos, mit dem Ihre Politik geendet hat, das eine bedrückende Stimmung bei allen ausgelöst hat, die am Wirtschaftsleben hier in Deutschland beteiligt sind — und das sind
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neue zu schaffen. Meine Damen und Herren, ich will in diese Debatte gern ein Thema einbringen, das bisher hier noch keine Rolle gespielt hat, das aber dankenswerterweise gestern auch vom Bundeskanzler in der Regierungserklärung angesprochen worden
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geboren wird. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf ein Thema kommen, das uns heute hoffentlich noch mehr beschäftigen wird. Das ist das Angebot der deutschen Wirtschaft, jedem Ausbildungswilligen auch einen
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geeignet, die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und zu stabilisieren. Das 31-Punkte-Programm, das in der vorigen Woche vorgelegt worden ist, ist ein reines Ankündigungsprogramm, das nichts zum Inhalt hat als das
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stabilisieren. Das 31-Punkte-Programm, das in der vorigen Woche vorgelegt worden ist, ist ein reines Ankündigungsprogramm, das nichts zum Inhalt hat als das alte Klischee: mehr Staat zur Lösung der Probleme. Meine Damen und Herren
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so verkommen lassen, Herr Reuschenbach?) — Der Bundesrat hat allen ausgabeträchtigen Steuergesetzen zugestimmt. Also, das mit der Erblast ist heute morgen j a schon einmal behandelt worden. Ich will übergehen zu drei wichtigen Bereichen
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Kern für die Rettung der mittleren Betriebe wäre. Was wir brauchen, ist ein verändertes psychologisches Klima, das mehr Spielraum, mehr Offenheit schafft. Wir müssen den mittleren Unternehmen und ihren Arbeitnehmern den Rücken von Bürokratie und
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Schlosserfamilie. Da gibt es die Tradition: Nie mehr als ein Werkstück im Schraubstock. Das Werkstück, das ich jetzt im Schraubstock habe, heißt Rentenkonsolidierung. Wenn das erledigt ist, kommt die Hinterbliebenenversorgung dran, eines
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den Wahlen, stellen wir fest, daß er mit seinen Sozialausschüssen auf das politische Maß zurückgestutzt wird, das die Koalition der konservativen Kräfte für richtig hält. Auf dieser Grundlage können Sie mit Sozialdemokraten, die der sozialen
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(Bohl [CDU/CSU]: Sprechblase!) Werden Sie dann für ein Arbeitszeitgesetz eintreten, das für die Tarifvertragsparteien letzter Anstoß sein könnte, den Schritt zur 35-Stunden-Woche zu wagen, und das für uns alle
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was sich da entwickelt, endlich fördern kann. Wird Ihnen denn klarzumachen sein — Sie werden sagen, das kostet alles Geld —, daß es ein barer ökonomischer Unsinn ist — Sie selbst sagen das auch —,
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mich weiterreden, weil mir meine Zeit wegfliegt. Ich habe vorhin gesagt, daß Sie das Wachstum, das Sie erreichen wollen, wie es von Herrn Stoltenberg und Herrn Lambsdorff beschworen wird, nicht erreichen werden. (
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— die Zeit erlaubt es nicht, sie zu wiederholen —; zweitens das Element des Rentenniveaus, über das ich in aller Offenheit sagen muß, ich bin nicht überzeugt, daß das Niveau der Renten auf Dauer zu
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haßerfüllt gewesen. Wären Sie, Herr Innenminister, dagewesen, so hätten Sie jenes haßerfüllte Meuteverhalten gesehen, das gestern abend hier gegen Gert Bastian gezeigt wurde, (Beifall bei den GRÜNEN) dann hätten Sie gesehen,
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mit dem Terrorismus schon fertig geworden. Ich glaube, niemand hier im Hause kann so kühn sein, das zu behaupten. Sie sollten sich auf diesem Gebiet etwas sachkundiger machen, Herr Kollege. (Jäger [Wangen
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Recht des einzelnen im Verhältnis zur rationellen Verwaltung abzuwägen? In der Zwischenzeit haben wir ja ein Bundesdatenschutzgesetz, das sich im großen und ganzen bewährt hat, in den Ländern einzelne Landesdatenschutzgesetze und darüber hinaus eine Fülle von sogenannten
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auch den Wunsch nach einem unpolemischen und sachlichen Verhältnis zur Opposition, insbesondere zur SPD, einem Verhältnis, das unserer früheren langen Zusammenarbeit würdig ist und dem gemeinsamen Interesse entspricht, im Bereich der verfassungsmäßigen Grundfreiheiten und bei den
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warten, sondern in seinem Bereich alles zu tun, was notwendig ist, und bereit zu sein, das zu tun. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident
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